27.02.16 10:25 Uhr
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NPD erhält nur noch gegen Sicherheiten Geld für Parteienfinanzierung

Die rechtsextreme Partei NPD könnte wegen des aktuellen Verbotsverfahrens bald nicht mehr existieren dürfen.

Deshalb werden der NPD nur noch gegen Sicherheiten staatliche Gelder überwiesen.

"Das hängt mit dem Verbotsverfahren gegen die NPD zusammen", bestätigte ein Sprecher des Bundestags, die Partei wurde in einem Schreiben informiert.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik / Inland
Schlagworte: Geld, NPD, partei
Quelle: spiegel.de
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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.02.2016 10:46 Uhr von smile2
 
+29 | -7
 
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Man kann ja von der Npd etc halten was man will, aber die Art und Weise wie versucht wird unliebsame Parteien verbieten zu lassen sollte einem zu Denken geben.

Heute die Npd und morgen ....
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27.02.2016 10:50 Uhr von Warpilein2
 
+13 | -4
 
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Gab es vor über 60 Jahren auch schon das Parteien Verboten wurden wenn die im Wege standen ....
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27.02.2016 11:22 Uhr von One of three
 
+9 | -2
 
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@ Warpi

Korrekt, schon 1952 wurde die SRP (Sozialistische Reichspartei) und 1956 die KPD (Kommunistischen Partei Deutschlands) verboten..

;)
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27.02.2016 11:39 Uhr von G-H-Gerger
 
+3 | -4
 
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Vielleicht findet sich ja wieder ein Sponsor in USA, wie z.B. Henry Ford, der seinerzeit (1932) die NSDAP vor dem Aus gerettet hatte.
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27.02.2016 11:48 Uhr von Mingo82
 
+3 | -19
 
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27.02.2016 11:48 Uhr von blaupunkt123
 
+10 | -3
 
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Wenn man sieht welche Parteien an der Macht sind und wie sie Deutschland nach und nach herunterwirtschaften und verfremden, sollten lieber andere verboten werden.


Naja wengistens kann man eine Partei umbennen und nach ein paar Monaten ist sie wieder da.

Genauso wie "Heatballs" und dem Glühlampenverbot.
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27.02.2016 13:27 Uhr von KungFury
 
+1 | -6
 
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" Mingo82
Fehlen noch der dritte Weg und die AFD."

69 Prozent der Deutschen sind für ein Verbot !

Von der Linkspartei bis zur CSU besteht Einigkeit:
Die NPD gehört verboten! Wie kann man auch gegen ein Verbot sein?
Die Partei ist eindeutig gegen die Demokratie eingestellt, sie profiliert sich mit fremdenfeindlichen Sprüchen und bietet Neonazis eine parlamentarische Tribüne.
In ihrem Umfeld agieren Kriminelle, Hooligans, gewaltbereite Ordnungsdienste und Bürgerwehren.
Die NPD verbreitet eine Atmosphäre der Angst und stört das demokratische Leben.
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27.02.2016 14:15 Uhr von El-Diablo
 
+1 | -2
 
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Vielleicht sollten sie sich lukrative Einnahmequellen suchen ?

die AfD hat doch ihr AfD Gold, warum nicht NPD-Gold und damit hilft man auch seinem Vaterland.
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27.02.2016 14:25 Uhr von Pura
 
+3 | -1
 
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Meine Meinung: NPD gehört verboten, weil sie offen radikale Ansichten vertritt und gegen das GG und Parteiengesetz verstößt.
ABER: genau das könnte man auch von den LINKEN und ebenfalls von den Grünen behaupten.

[ nachträglich editiert von Pura ]
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27.02.2016 14:33 Uhr von Borgir
 
+1 | -4
 
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@smile2

unter der AfD wäre das natürlich anders. Parteien oder Menschen, die auf extremste Weise kritisch gegen die Partei sind würden natürlich geduldet, oder?

Ein Verbot wäre ein klares Zeichen: Kein Extremismus hierzulande, Punkt. Die AfD demontiert sich selbst oder wird selbst bald verboten, wenn Höckes, Petrys und von Storchs weiter poltern.
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27.02.2016 14:34 Uhr von Borgir
 
+0 | -4
 
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@Warpilein2

die NPD stand niemandem in Weg. Wo waren die denn politisch erfolgreich?
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27.02.2016 17:38 Uhr von Januskopf
 
+2 | -0
 
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@ Borgir

"Parteien oder Menschen, die auf extremste Weise kritisch gegen die Partei sind würden natürlich geduldet, oder?"

Ich fall um. Das erzählt einer der größten Putin-Fanboys hier!
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28.02.2016 01:59 Uhr von smile2
 
+4 | -0
 
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@Borgir ...


Ich glaube ich spreche für einen großen Teil der User hier, wenn ich schreibe, dass ich auf die Meinung von so einem Laberlappen wie dir nichts gebe. Du bist immer große Töne am spucken, scheißt aber gleichzeitig auf die Meinung anderer.


Was soll denn deiner Meinung nach ein Verbot bringen? Man verbietet halt eine beliebige Partei. Schön und gut, aber ändert es etwas an der Sichtweise der Anhänger der betroffenen Partei? (Wie schön du wieder auf die AFD rüberschwenkst, es geht hier um die NPD!)
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28.02.2016 09:32 Uhr von Januskopf
 
+2 | -1
 
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@ smile2

Ein Verbot der NPD finde ich absolut nicht förderlich. Aktuell sind die ganzen ... schön in dieser Partei versammelt und leicht zu beobachten. Überdies hat die NPD in der Bevölkerung schon den Stellenwert eines Samelbeckens der nicht so hellen Vertreter der Politik und wird entsprechend gewertet.
Verbietet man die NPD splittert das auf, es entstehen neue Parteien und Gruppierungen oder schlimmer, rechtsradikale Zellen in etablierten Parteien. So etwas ist deutlich schwerer zu kontrollieren und zu bewerten.

Mich würde mal interessieren, welchen Weg die Politik ohne die derzeit einzige wirkliche Opposition AfD gehen würde. Es wäre eine vollkommen enthemmte SED-Diktatur (analog zu Borgirs Traumland Rußland) und die Bürger würden vielleicht sogar die "Alternative" darin in der NPD sehen. DANN hätten wir eine Weimarer Republik.
Die Politik der AfD is nun wirklich nicht die Beste, aber derzeit ist sie wirklich der verbliebene Gegenpart eines schwachsinnigen Regimes und bewahrt das Land vor dem Wegdriften.

[ nachträglich editiert von Januskopf ]
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02.03.2016 08:48 Uhr von Peridecor
 
+0 | -0
 
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@ KungFury

Boah, der war gut!

"Die NPD verbreitet eine Atmosphäre der Angst und stört das demokratische Leben."

Könntest du das etwas näher erläutern, am besten auch in einer bundestagstauglichen Version.

In den sich ausweitenden NoGo-Areas hier in Berlin werden die Menschen aber nicht von NPD-Anhängern "gestört".

Übrigens, in vielen Ostdeutschen Gemeinden sind es NPD-Leute die Arbeitslose und Alte betreuen und unterstützen, weil der Rest der Einheitspartei keinen Bock auf Kleinkram mit viel Arbeit hat.

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