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Ministerpräsident Tillich: "Sachsen - Wir haben ein Problem"

Sachsens Ministerpräsident Tillich hat eingeräumt, dass sein Bundesland größere Probleme mit Rechtsextremismus hat, als bisher angenommen.

"Es ist größer, als der ein oder andere bisher wahrhaben wollte", sagte er im Bundesrat. Man dürfe die Wertordnung des Grundgesetzes nicht überschreiten, so Tillich.

Erst letzten Montag hatte der CDU-Politiker und Ministerpräsident Vorwürfe gegen ihn, er würde den Rechtsextremismus in Sachsen kleinreden, zurückgewiesen.


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WebReporter: marc01
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Problem, Sachsen, Ministerpräsident
Quelle: tagesschau.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.02.2016 17:37 Uhr von AMB
 
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In meinen Augen ist die Aufnahme von Flüchtlingen nicht das Problem, sondern deren Handhabung. Würde es nicht einen Ausverkauf unserer Sozialleistungen geben, so würden viele erst gar nicht zu uns kommen wollen und die restlichen wären gern willkommen, da sie für uns ja eine Bereicherung in Form einer Belebung der Konjunktur wären.

Nur die Linken haben bei uns genügend Gesetze platziert, deren Ausnutzung selbst dann wieder angeprangert wird. Sie wollen diese Großzügigkeit bei der Veruntreuung von unserem Gut und erkaufen sich dabei Stimmen und begreifen überhaupt nicht, daß alleine die Frage ob ein Flüchtling ein Flüchtling ist im Grunde genommen nicht zu stellen ist. Denn würde der Flüchtling nicht überhäuft, dann könnte er uns nicht ausnehmen und folglich würde er sich nicht melden, ohne einer zu sein.

Ich finde es paradox, daß man von einem echten Flüchtling, der vor seinem Land flieht verlangt, daß er einen gültigen Ausweis vorlegen kann und ihm sonst etwas verwehren möchte. Ferner ihm von vornherein das Grundrecht auf Eigenversorgung streitig macht so lange irgend ein Entscheidungsverfahren läuft. Ja das er es sogar bewerkstelligen kann dieses Verfahren mehrfach anzustoßen. Dies alles halte ich für unhaltsam.

Ein Flüchtling kann selbst aus der USA sein, dabei denke ich an Snowden. Er kann ebenso aus sonst einem anderen Land kommen. Wieso also sollte man darüber überhaupt sprechen müssen. Wenn es mit viel Arbeit und weniger Zuckerschlecken verbunden ist, Flüchtling zu sein, dann würden jene, die kommen sich einbringen und es könnte uns egal sein ob sie nun unseren Motor schieben, weil sie fliehen oder weil es in ihren Augen eine Chance ist mehr zu werden.

Die Abweisung eines echten Flüchtlings halte ich für unfair. Die Aufnahme eines Schmarotzers ist es genauso und die Duldung eines Verbrechers von Seiten des Amtsapparates ist ein Verbrechen und eine Gefährdung der Bevölkerung an sich.
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26.02.2016 20:28 Uhr von AMB
 
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Allerdings hat der Ministerpräsident es immer noch nicht begriffen. Er hat kein Problem mit den Rechten sondern eines mit zu vielen Asylanten und weil er nicht auf die Wünsche seiner Bürger eingegangen ist, hat er jetzt noch das Problem des Vertrauensentzugs von Seiten dieser.

Ganz im Ernst, wenn ich mich wegen etwas beschweren würde, daß mich stört und deshalb dann als Rechter bezeichnet werde, man mir nicht glauben schenken will und der Sache nicht nach gegangen wird, ist das wohl kein Wunder.
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26.02.2016 22:18 Uhr von MossD
 
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Ich hoffe Herr Tillich und das ganze Politiker-Gesocks der Alt-Parteien bekommt bald noch weitaus größere Probleme!
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26.02.2016 23:55 Uhr von Karlchenfan
 
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Allein schon der Grundtenor der deutschen Politik,wie man sich auf diesen einen Punkt berufen hat,das man ja hier Fachkräfte importieren wird,ist als solches pervers.

Für jeden Fachmann,den wir hier "einatmen", fehlt dann genau dieser Fachmann zu Hause.
Man ist mit einem derartigen schisch la Menge über diese Tatsache hinweggegangen,das es an einer absoluten Gleichgültigkeit den Herkunftsländern gegenüber grenzt.
Deren Retourkutsche,uns statt nur der Fachleute,die dann hier für kleines Geld große Taten leisten sollten,selbsmörderisch zu kommen zu lassen,hat man viel eher den hochkriminellen Bodensatz aus ihrem Bestand auf die Reise gehen lassen,kann ich aus deren Sicht sehr gut nachvollziehen.Man macht das Rosinenpicken aus der Masse der Zuwanderer heraus schlichtweg unmöglich,sollten da in der Menge der Problemfälle überhaupt kleine Goldstücke drin sein,

Denen ist natürlich sofort klar gewesen,das sich Merkel hier von denen teuer Ausgebildete und fähige Menschen billig abgreifen wollte.So blöd ist,außer unserer Kuppelbesatzung, von den betroffenen Staatsführungen kaum jemand,das er dieses Schema nicht erkennt.
Ganz klar ist es denen sehr unlieb,wenn deren Zukunft hier verheitzt wird.
Wie man hier ja aus eigener Erfahrung weiß,sind einheimische Fachleute mit einem Schischma belegt,die arbeiten nicht für nüscht.
Eher gehen die dahin,wo genauso verfahren wird,wie wir mit den Flüchtlingsspenderländern umgehen,man wirbt sie ab. Nur das wo andes für unsere Fachkräfte echtes Geld bezahlt wird,was man hier eben nicht gewillt war aufzubringen.
Also beutet man dann lieber die Problemecken der Welt zusätzlich zu der vom Westen vor Ort eingesetzten Fleischmaschine aus.So war es wohl ursprünglich angedacht.

Tja,und nun haben wir keine Massen an Fachleuten hier sondern Massen an Übeldübeln und für die geldgeile deutsche Industrie nicht verwendbare Minderausgebildete, die zudem jede Menge Problempotential mitbringen.
Und logisch will man das abgegebene Pack nicht wiederhaben.Die haben bestimmt gehofft,das deren so elegant entsorgten Knackstiefel so clever sind und hier im ersten Jahr die Füße stillhalten.Hat nicht so geklappt,ist aber egal.Da kann man sich auf unsere Jubilierer schon verlassen,solange diese nicht selbst zu Opfern werden,werden die alles schön reden.
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27.02.2016 13:30 Uhr von Borgir
 
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@GreatApollon

sehr einfach gestrickte Menschen. Aber selbst das Tun der Leute in Berlin rechtfertigt nicht das Handeln dieser Affen in Clausnitz oder generell das Tun von irgendwelchen Neonazi-Deppen.

@Karlchenfan

Was sollen die Fachleute denn in Syrien, Irak oder Afghanistan? Dort werden sie früher oder später von Daesh, Al-Nusra, Al-Quaida, Warlords oder durch Assad oder die Bomben der Russen, Franzosen, Amis oder Türken getötet. Was also sollen diese Leute in Syrien? Warten bis der Krieg in zehn Jahren vielleicht vorbei ist um dann in einem Land dahinzuvegitieren, in dem kein Stein mehr auf dem Anderen steht? Das ist ein wahrhaft guter Plan und würdest du genauso machen schätze ich.
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28.02.2016 22:44 Uhr von alex070
 
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Ich war vor rund 10 Jahre über 6 Jahre lang aus familiären Gründen sehr oft in Sachsen und Sachsen hat nicht auf einmal ein rechtes Problem - das war damals schon überdeutlich.

Ausländerfeindliche und rechtsgerichtete Tendenzen waren damals schon gesellschaftlich akzeptiert, jeder machte Sprüche darüber niemand sprach dagegen.

Im Bekanntenkreis waren auch Staatsbedienstete (Polizei, Feuerwehr, THW und zwei Bürgermeister kleinerer Orte) die bei diesen Sprüchen einstimmten - privat natürlich. Aber auch staatlich ist diese rechte Tendenz akzeptiert.

Als ob Tillich das nichts wüsste.
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19.03.2016 22:04 Uhr von testesser
 
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Die machen Sprüche ??? echt jetzt ? rofl
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19.03.2016 22:36 Uhr von alex070
 
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Allerdings... Sprüche und Witze zu fremdenfeindlichen Themen sind der erste Schritt die gesellschaftliche Akzeptanz vorzutasten.

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