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Frankfurt: Gericht ausgelastet - Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt hat einen Haftbefehl gegen einen Terrorverdächtigen wegen zu hoher Auslastung der Justizbehörden aufgehoben.

Nach Überzeugung des Gerichts ist der 32-jährige Syrer und IS-Kämpfer dringend tatverdächtigt, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Ein Haftbefehl sei aber nicht verhältnismäßig.

Bereits 2014 wurden elf Verdächtige wegen Fristablaufs aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Verfahren nicht rechtzeitig abgeschlossen werden konnten.


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WebReporter: marc01
Rubrik:   Brennpunkte / Rechtsstreit
Schlagworte: Gericht, Frankfurt, Haftbefehl
Quelle: fr-online.de

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20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.02.2016 20:26 Uhr von kuno14
 
+38 | -1
 
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maschendrahtzaun und falschparker sind halt gefährlicher......
geht in d nur noch kopf tisch?
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25.02.2016 20:47 Uhr von spacedream
 
+27 | -0
 
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und illegale Downloader
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25.02.2016 21:00 Uhr von BoltThrower321
 
+26 | -3
 
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Zitat aus der Quelle
"Ende der Legislaturperiode würden wegen Sparmaßnahmen von Schwarz-Grün 673 Stellen in der Justiz wegfallen"

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen...seit gut 10 Jahren ist unser Justizsystem völlig überlastet, siehe nur die Sozialgerichtsprozesse dank Hartz4 Wahnsinn.

Unser Land wird an allen Ecken und Kanten systematisch zerstört und sogar potentielle ISIS Kämpfer (lt. Quelle) auf freien Fuß gelassen.

Das ganze schreit nach Revolution, ich verstehe es nicht mehr....die muss Politik komplett umgekrempelt werden. Nicht wirklich unsere Gesetze...sondern die radikal die Verantwortlichen die so einen Bockmist verzapfen.

Der Staat ist am Ende, so sieht es aus. Kein Bereich funktioniert ordnungsgemäß.

AfD hin oder her...25 % in allen 3 Landtagswahlen wäre mal etwas. Die Alt Parteien müssen gezwungen werden auf den Boden der Tatsachen zurück zu kommen.
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25.02.2016 21:54 Uhr von Old_Sparky
 
+10 | -3
 
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@BoltThrower321

In erster Linie brauchen wir erstmal eine Verfassungsänderung,in der festgelegt ist das Kanzler und Präsident maximal 4 Jahre im Amt bleiben dürfen,damit die erst garnicht die Gelegenheit bekommen können bei einer Amtszeit von 8 oder 12 Jahren wieder in Grössenwahn und Narzissmus zu verfallen um das Land runterzuwirtschaften
Jeder Kanzler der bisher länger als 8 Jahre im Amt war,hat erfahrungsgemäss nichts gutes gebracht.
4 Jahre und keine Wiederwahl,egal wie gut oder schlecht er als Kanzler war,damit mehr fähige (oder unfähige)eine Chance bekommen.Die Scheisse, die einer in 4 Jahren gebaut hat,kann man unter Umständen eher beseitigen als den ganzen Berg,den ein Kanzler(Führer) nach 12 Jahren Amtszeit verbrochen hat

[ nachträglich editiert von Old_Sparky ]
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25.02.2016 22:07 Uhr von Silla
 
+3 | -4
 
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@ BoltThrower321

Verfahren vorm Sozialgericht wegen Hartz IV landen nicht beim Landgericht. Daran kannst es also nicht liegen.
Viel eher liegt es wohl an den Querulanten, die meinen Behörden und Gerichte mit unsinnigen Eingaben und Klagen beschäftigen zu müssen, weil sie so den Staat zum Zusammenbruch bringen wollen.
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25.02.2016 22:42 Uhr von internetdestroyer
 
+1 | -1
 
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@kuno:
Vergiss die vielen Raubmordkopierer in Deiner auflistung nicht! ;-)
Oh spacedream kam mir zuvor! Sorry!

[ nachträglich editiert von internetdestroyer ]
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25.02.2016 23:20 Uhr von spoiler_dude
 
+5 | -0
 
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Das war ja mal eine klasse Leistung :(
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25.02.2016 23:37 Uhr von CoffeMaker
 
+7 | -1
 
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@ Old_Sparky das ist der Kanzler nicht alleine. Der Kanzler hat nicht die alleinige Macht. Im Grunde spielt auch die Amtszeit keine Rolle, jeder Provinzkaffbürgermeister hebt schon ab wenn man ihm ein wenig Macht, und sei es nur vom Gefühl aus, gibt. Das einzige was hilft damit Politikfuzzis nicht abheben ist das Volk direkt als Chef mit in die Regierung mit einzubinden. Solange sie schalten und walten können wie sie wollen, dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden und sie ihre Fehlentscheidungen nicht selbst zu spüren bekommen weil sie Rundumversorgung genießen solange werden sie immer abheben und in einen Machtrausch verfallen.
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25.02.2016 23:57 Uhr von Old_Sparky
 
+9 | -0
 
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@CoffeMaker
In der Regel ist es der Kanzler,wie du an der Entscheidung von Merkel gesehen hast.Keiner muckte auf oder konnte einschreiten.Erst nachdem das Kind in den Brunnen gefallen war,wurden (nur wenige)wach und bisher blieb es nur bei dem Versucj,dieser Frau auf die Finger zu hauen.
Und was Volksentscheidungen angeht,so bin auch ich explizit dafür,denn gerade im Internet und Handyzeitalter wäre es ein Klacks das Volk bei grossen Entscheidungen mit einzubeziehen.
Da jeder eine Sozialversicherungsnummer hat,liesse sich sowas sehr einfach bewerkstelligen,aber genau das ist nicht erwünscht,weil sie Angst haben das sowas wie 33 passiert.

Merkel hat schon bei Amtsantritt verlauten lassen,das es mit ihr keine Volksabstimmungen geben wird
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26.02.2016 02:16 Uhr von holly47
 
+5 | -0
 
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Er hat doch hoffentlich gleich die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen.
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26.02.2016 05:46 Uhr von speculator
 
+6 | -0
 
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Alternativlose Bankenrettung, Rettungsschirme, Rettungspakete und eine schwarze Null sind eben wichtiger als alles andere.

- Zumal Terroristen, Verbrecher, ein mangelhaftes Bildungssystem, mangelhafte Pflege in Altenheimen und Krankenhäusern,... ja nur dem Kleinen Mann schaden und der Elite nicht gefährlich werden können.

- Tja, und der Kleine Mann lässt es sich gefallen u schaut lieber Dschungelcamp, anstatt seine demokratischen Rechte zu nutzen, sich zu organisieren und der Regierung millionenfach klar zu machen was geändert werden muss.
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26.02.2016 07:38 Uhr von Jalapeno.
 
+0 | -8
 
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Ist Kompliziert!

"Verdächtigt" "Vorbereitet" ..

.. stellen in unserem Rechtssystem KEINE Strafbare Handlung dar.

Nebenbei:

Das der "Verdächtige" ein IS-Kämpfer IST, entspringt auch nur der Fanta-Sie des Autors.

(Gegenteil von Fanta-Sie ist Cola-Du )

Ist schon irre verwunderlich, was die, die immer Lügenpresse zum besten geben, der Lügenpresse glauben.

[ nachträglich editiert von Jalapeno. ]
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26.02.2016 07:50 Uhr von Jalapeno.
 
+1 | -6
 
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@ Papid...

[ ..
In Guantanamo hat man solche Probleme nicht. Solche Lager außerhalb des Territorium brauchen wir auch. .. ]

Wenn du mit "Wir" Dich und deinesgleichen Meinst, gebe ich dir mal Recht ..

(Auch wenn ich es niemandem gönne; aber in dem Fall, ist mir "Dein Wunsch; Befehl! )
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26.02.2016 08:13 Uhr von Mister-L
 
+4 | -1
 
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Da wundert sich wirklich noch jemand das sich Bürger selber bewaffnen ?

Weder Exekutive noch judikative sind in der Lage uns zu beschützen.
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26.02.2016 09:12 Uhr von Jalapeno.
 
+0 | -6
 
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@ Mister-L

"Selber" sagen alle Kälber ..

Davon ab: Mit dem kleinen Waffenschein und *Schreckschüßpistöl* , .. kannst du nicht wirklich als Bewaffnung bezeichnen/betrachten.

"Lustig" sind auch die Frauen, die ihr Pfefferspray in der Handtasche haben..

Nicht nur, das die Ewig brauchen um das rauszuwühlen.. Nee.. auch die richtige Positionierung bezüglich *Gegenwind* muß erst noch "Ausgelotet" werden..

Und: Was haben Mama und Papa falsch gemacht, das du von Exekutive und Judikative geschützt werden mußt. ??

ICH habe es 56 Jahren fertig gebracht, mich selbst zu schützen..
WO ist DEIN Problem ??
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26.02.2016 09:32 Uhr von Mister-L
 
+3 | -0
 
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@jalapeno

Erzähle mal das den Opfern von Köln oder allen die Opfer von Kriminellen Ausländern geworden sind.
Mein Problem ist das man auf den Straßen nicht mehr sicher ist.

Mein Onkel z.b. wurde von 3 Türken zusammengetreten wegen nicht mal 30 Euro die sie ihm aus dem Geldbeutel klauten.


Er hatte 2 x den Fuß gebrochen Blaue Augen und diverse andere Kleinigkeiten,die man halt so hat wenn man zusammengetreten wird.

Ich muss nicht geschützt werden mein Freund ich kann für mich selber sorgen.

Ne SSW brauche ich auch nicht,ich bin Sportschütze.

DU hattes Glück bisher.........
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26.02.2016 09:59 Uhr von Jalapeno.
 
+1 | -3
 
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Mister-L

"Glück" !??



"Jeder ist seines Glückes Schmied"

In jungen Jahren bei "Rockers" (Damals *Bones* )

8 Jahre Streetworking mit "Glatzen" , kümmern um "Problem Jugendliche" (Aller Couleur)

Nächtliche Spaziergänge durch "No Go Areas" ..

NIX Passiert ..

Wenn das "Glück" ist; dann sollte ich vielleicht doch mal Lotto spielen.

P.S.
Wegen deinem Onkel , tut mir Leid !! !

Für mich aber kein Grund in die "verallgemeinernde Schublade" zu greifen.
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26.02.2016 11:07 Uhr von Old_Sparky
 
+3 | -0
 
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"Vorbereitet" ..

.. stellen in unserem Rechtssystem KEINE Strafbare Handlung dar.

Bist du Jurist?Wenn nicht,dann behaupte nicht solchen Blödsinn und mach dich mal mit §89a stgb vertraut.

[ nachträglich editiert von Old_Sparky ]
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26.02.2016 11:27 Uhr von flipperoffline
 
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@ 26.02.2016 09:12 Uhr von Jalapeno.

Quelle ? ^^

"ICH habe es 56 Jahren fertig gebracht, mich selbst zu schützen.."

Du warst aber mal ausserhalb deines Zimmers in der Zeit ? oder nicht ?

Das kann man innerhalb einer halben Stunde ändern, verbringe diese halbe Stunde einfach mal Abends in Duisburg Marxloh mit einem Smartphone in der Hand auf der Strasse.
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28.02.2016 08:42 Uhr von Jalapeno.
 
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@ flipper..

Abgesehen davon, das es sich um einen Brennpunkt handelt..

WER (ich weiß es gibt mehr als genug!) .. aber WER ist eigentlich so dämlich, und hält öffentlich mal so 500 € in der Hand.

Geh mal mit einem Sack Bonbons in einen Kindergarten.

Davon ab: Nehme ich das Angebot (Smartphone muß gestellt werden) an. (Reisekosten und Auslagen, kann ja durch Sammlungen deinerseits bestritten werden.)

Und !! .. Wenn du lesen und Verstehen kannst..

Beim Streetworker, kommt die Straße nicht ins Zimmer.. !

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