25.02.16 11:13 Uhr
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Kann Privacy Shield das Safe Harbor Abkommen ersetzen?

Mit der "Safe Harbor" Vereinbarung im Jahr 2000 sicherte die EU-Kommission den Datenschutz-Standart der EU-Bürger. Nur Unternehmen, die "Safe Harbor" beitraten, durften Personendaten in die USA übermitteln.

Das Abkommen wurde am 6. Oktober 2015 für ungültig erklärt, da die Massenüberwachung der amerikanischen Geheimdienste gegen das Grundrecht verstößt.

Der neue Vertrag "Privacy Shield", zwischen der US-Regierung und der EU, wird kaum besser sein als das alte Abkommen, da es sich nur um einen Austausch gegenseitiger Zusicherungen handelt und daher kein verbindlicher Staatsvertrag ist.