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Ungarn: Bevölkerung soll zu EU-Flüchtlingsquote befragt werden

Viktor Orbán, Regierungschef Ungarns, will die Bevölkerung des Landes über eine EU-Flüchtlingsquote abstimmen lassen. Die Quoten ohne Befragung der Bevölkerung festzulegen sei laut Orbán ein "Machtmissbrauch".

Laut Orbán habe bislang niemand die Bevölkerung gefragt, ob diese mit der Zwangsansiedlung von Migranten einverstanden sei.

"Sind Sie dafür, dass die EU eine verpflichtende Vorgabe für die Ansiedlung von Nicht-Ungarn in Ungarn machen darf, selbst wenn das Parlament dem nicht zustimmt", so die Frage, die Orbán den Ungarn stellen will.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Bevölkerung, Flüchtlingspolitik, Befragung, Viktor Orbán, Machtmissbrauch
Quelle: spiegel.de
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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.02.2016 16:28 Uhr von Borgir
 
+2 | -21
 
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24.02.2016 16:36 Uhr von CommanderRitchie
 
+17 | -1
 
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@ Borgir

Ist dir das zuviel Demokratie ???

Ist doch wohl mehr als Fair die Bevölkerung zu Fragen !!

Zudem: Die Eurokraten in Brüssel sollten sich in der Mitbestimmung bei anderen Staaten mal schön zurückhalten.

Ansonsten könnte man ja gleich die "Kleinstaaterei" komplett abschaffen... und daraus die "vereinigte Staatengemeinschaft Europa" machen.

Und... wenn die Regierung sich in Deutschland das auch mal trauen würde... aber das wird nicht passieren.
Die haben einfach Angst, der deutsche Bürger würde öffentlich gegen den Willen der Merkel abstimmen... das darf und kann ja nicht sein....


[ nachträglich editiert von CommanderRitchie ]
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24.02.2016 16:42 Uhr von CommanderRitchie
 
+8 | -1
 
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Jooo... und erstaunlicherweise ist ein ehemals Sozialistisch geprägtes Land eher gewillt, eine Volksabstimmung in Erwägung zu ziehen, als Merkel-Deutschland !!

Seltsam....
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24.02.2016 16:46 Uhr von Borgir
 
+1 | -14
 
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24.02.2016 17:38 Uhr von shadow#
 
+0 | -5
 
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