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Ungarn: Bevölkerung soll zu EU-Flüchtlingsquote befragt werden

Viktor Orbán, Regierungschef Ungarns, will die Bevölkerung des Landes über eine EU-Flüchtlingsquote abstimmen lassen. Die Quoten ohne Befragung der Bevölkerung festzulegen sei laut Orbán ein "Machtmissbrauch".

Laut Orbán habe bislang niemand die Bevölkerung gefragt, ob diese mit der Zwangsansiedlung von Migranten einverstanden sei.

"Sind Sie dafür, dass die EU eine verpflichtende Vorgabe für die Ansiedlung von Nicht-Ungarn in Ungarn machen darf, selbst wenn das Parlament dem nicht zustimmt", so die Frage, die Orbán den Ungarn stellen will.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Bevölkerung, Flüchtlingspolitik, Befragung, Viktor Orbán, Machtmissbrauch
Quelle: spiegel.de
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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.02.2016 16:28 Uhr von Borgir
 
+2 | -21
 
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24.02.2016 16:36 Uhr von CommanderRitchie
 
+17 | -1
 
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@ Borgir

Ist dir das zuviel Demokratie ???

Ist doch wohl mehr als Fair die Bevölkerung zu Fragen !!

Zudem: Die Eurokraten in Brüssel sollten sich in der Mitbestimmung bei anderen Staaten mal schön zurückhalten.

Ansonsten könnte man ja gleich die "Kleinstaaterei" komplett abschaffen... und daraus die "vereinigte Staatengemeinschaft Europa" machen.

Und... wenn die Regierung sich in Deutschland das auch mal trauen würde... aber das wird nicht passieren.
Die haben einfach Angst, der deutsche Bürger würde öffentlich gegen den Willen der Merkel abstimmen... das darf und kann ja nicht sein....


[ nachträglich editiert von CommanderRitchie ]
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24.02.2016 16:42 Uhr von CommanderRitchie
 
+8 | -1
 
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Jooo... und erstaunlicherweise ist ein ehemals Sozialistisch geprägtes Land eher gewillt, eine Volksabstimmung in Erwägung zu ziehen, als Merkel-Deutschland !!

Seltsam....
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24.02.2016 16:46 Uhr von Borgir
 
+1 | -14
 
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24.02.2016 17:38 Uhr von shadow#
 
+0 | -5
 
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Wenn die Ungarn keine europäischen Probleme haben wollen, sollen sie gehen und unbehelligt in ihrer Fidesz Diktatur leben. Wenn sie mit Demokratie und Menschenrechten nicht glücklich werden, nimmt sie vielleicht ja auch Putin zurück.
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24.02.2016 19:18 Uhr von Zonk4711
 
+4 | -1
 
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@Borgir

"Wenn die Bevölkerung diese Frage mit Nein beantwortet, müsste Ungarn aus der EU austreten, denn dann werden Beschlüsse der EU, denen sich Ungarn unterzuordnen hätte, ausgesetzt. Austritt herzlich willkommen."

Ohje, dann wäre Deutschland ja auch schon gezwungen, aus der EU auszutreten, da Merkel vorsätzlich EU-Gesetze nicht beachtet. Oder ist ungarischer und deutscher Gesetzesbruch nicht das gleiche ??

[ nachträglich editiert von Zonk4711 ]
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24.02.2016 19:32 Uhr von Gothminister
 
+4 | -1
 
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Das ist Demokratie. Bürger gehen vor Fremdbestimmung.
Zum Glück gibt es noch keine politische Union!


[ nachträglich editiert von Gothminister ]
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24.02.2016 20:21 Uhr von Meistermann
 
+3 | -0
 
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Demokratie! Die EU muß sofort eingreifen und die Werte wiederherstellen!!
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24.02.2016 21:56 Uhr von internetdestroyer
 
+5 | -0
 
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@Borgir:
Sorry was bist Du nur für eine Labertüte!

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