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SPD warnt CSU eindringlich: "Verfassungsklage wäre Kriegsfall"

Die CSU hat der Bundesregierung mit einer Verfassungsklage wegen deren Flüchtlingspolitik gedroht.

Für SDP-Fraktionschef Thomas Oppermann wäre dies ein "Kriegsfall": "Eine Klage wäre für Frau Merkel der Casus belli. Ich frage mich, wie die Kanzlerin dann noch unbeschädigt weiterregieren könnte, ohne ihre CSU-Minister zu entlassen."

Die CSU ist mit ihrer Schwesternpartei CDU eigentlich auch ein Teil der Regierung und bildet zusammen mit der SPD die Große Koalition. CSU-Chef Horst Seehofer schade mit einer eventuellen Klage auch sich selbst und der Demokratie, so die SPD.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, CSU, Flüchtlingspolitik, Verfassungsklage
Quelle: huffingtonpost.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.02.2016 13:52 Uhr von rubberduck09
 
+12 | -2
 
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Soll das jetzt ein Erpressungsversuch sein? Hat dem Herrn keiner gesagt dass das auch strafbar ist?
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23.02.2016 13:56 Uhr von Achalon
 
+3 | -0
 
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Warum "Erpressungsversuch"? Es handelt sich hier um Oppermanns Einschätzung, nicht um eine Drohung. Womit soll er denn auch drohen, denn nicht er oder die SPD könnten/müssten die CSU-Minister entlassen, sondern der Bundespräsident auf Vorschlag der Kanzlerin.
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23.02.2016 14:01 Uhr von magnificus
 
+15 | -0
 
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Die sehr verzweifelte SPD muss ihren Machtanspruch sichern. So schnell werden die nicht mehr in der Regierung sitzen.
Da kann man auch den Koalitionspartner mal anzählen. Armselig aber verständlich.

[ nachträglich editiert von magnificus ]
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23.02.2016 14:10 Uhr von franzi-skaner
 
+1 | -13
 
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23.02.2016 14:35 Uhr von knuggels
 
+5 | -0
 
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Damit geben Sie ja zu, daß die Klage berechtigt ist. Wenn Sie es nicht wäre, würden sie die CSU ins offene Messer laufen lassen.
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23.02.2016 14:38 Uhr von slaveZERO81
 
+6 | -0
 
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Wenn keine Klage erhoben werden sollte, wird unserer Demokratie noch viel mehr geschadet. Obwohl man derzeit ja nicht einmal mehr von Demokratie sprechen kann, sonst würde die Meinung des Volkes mehr Berücksichtigt werden. Ausser Lügen und Verschleierungen kommt nichts mehr von unseren Politikern.

Ich würde es sehr begrüssen wenn der Schengen-Raum geschlossen wird und wieder vernünftige Grenzkontrollen erfolgen. Anders kann man in der derzeitigen Situation nicht mehr handeln. Und wenn es nachher 150 Mrd. EURO kosten sollte. Immer noch besser diese Kosten auf Europa zu verteilen, als Deutschland mit 90% der Flüchtlinge alleine zu lassen. Das kostet uns im Schnitt wesentlich mehr Geld, Teile unserer Kultur und vor allem werden unsere Kinder darunter leiden müssen.

Denn wer immer noch denkt die Flüchtlinge würden sich binnen der nächsten 5 Jahre in unser System integrieren lassen und die Selbstkosten auffangen, der kann einfach nicht klar denken. Das dauert Jahrzehnte und wird uns in den nächsten 20-30 Jahren noch verfolgen. Es wurde doch bereits statistisch belegt, dass bereits die grosse Einwanderung in den 90er Jahren nur teilweise erfolgreich war. Und jetzt auf einmal soll alles besser werden, obwohl das reine Chaos herrscht?

Jedes mal wenn ich lese "die Geschichte wird Frau Merkel recht geben", dann kann ich immer nur sagen: Viel spass deinen Kindern zu erklären, warum seit 2015 langsam alles den Bach runter gegangen ist. Wir werden um unsere Renten gebracht und um die Sicherheit einer stabilen Zukunft im hohen Alter.
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23.02.2016 18:57 Uhr von Zonk4711
 
+2 | -0
 
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Die CDU hätte ohne die CSU nur noch ca. 23%. Bei der letzten Wahl gab es für dei CSU 7,4%, sie hat auch in Bayern nichts versoren. Die SPD geht auch auf die 20% zu.

Wenn die CSU bundesweit antritt, würden viele CDU-Wähler zur CSU wechseln, ist ähnliches Programm nur ohne Merkl.

Da würde dann Oppermann ganz dumm aus der Wäsche schauen, wenn sie nicht mal eine Groko zusammenbringen würden.
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23.02.2016 20:14 Uhr von det_var_icke_mig
 
+1 | -2
 
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supi die Partei verklagt sich selber muhaha

es gibt da so einen Vertrag zwischen der CSU und der CDU, dass die CDU in Bayern nicht antritt, dafür die CSU nicht bundesweit, sollte die CSU also bundesweit antreten müsste sie historische Verträge brechen und alles selber bundesweit managen, könnten sich dann aber auch nicht mehr auf ihren Freistaat zurück ziehen und nur für den denken

dürfte damit enden, dass die dunkelschwarzen zur Splitterpartei verkommt und gar nix mehr zu vermelden hat

zumal sie dann in Bayern auch noch die CDU zur Konkurenz hätte

aber soweit denken ja die Jubler hier wieder nicht
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23.02.2016 20:23 Uhr von Nichmitmir
 
+1 | -0
 
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Nun macht mal halb lang...
So lange das vom Ankündigungs-Minister Seehofer kommt, passiert ja eh nix.
Hinter den Kulissen wird mit Merkel gekuschelt..

[ nachträglich editiert von Nichmitmir ]
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24.02.2016 15:52 Uhr von Borgir
 
+0 | -1
 
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CSU soll sich abkoppeln, Bayern von mir aus Souverän werden. Und tschüss. Eine Sorge weniger.

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