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Angela Merkel: Weniger Sozialleistungen für EU-Ausländer auch in Deutschland?

Bundeskanzlerin Merkel will auch in Deutschland Sozialleistungen an EU-Ausländer überprüfen. Konkret nannte sie das Kindergeld. Nach Zugeständnissen an London sagte Merkel, die Frage des Sozialmissbrauchs beschäftige auch die Bundesregierung.

CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt äußerte umgehend Zustimmung zu weniger Leistungen. Aus dem SPD-geführten Bundesfamilienministerium hieß es, das sei ein gangbarer Weg.

Eine Sprecherin sagte, man werde darüber beraten. Generell seien die Lebenshaltungskosten in anderen Ländern günstiger als in Deutschland.


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WebReporter: MR.Minus
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, EU, Angela Merkel, Ausländer
Quelle: tagesschau.de

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.02.2016 08:35 Uhr von cappie
 
+51 | -5
 
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Genau, es wird "überprüft". So kurz vor den Wahlen. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

Aber beim "überprüfen" bleibt es dann auch.

Weg mit der CDU und SPD und all den mich anekelnden Politikern.
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21.02.2016 09:11 Uhr von Wil
 
+27 | -1
 
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Hat der Merkel das eigentlich keiner gesagt. Genau wie dieser Brite Cameron der das fordert.

Es muss keine Sozialhilfe an EU-Ausländer bezahlt werden, da sie sich gar nicht in einem anderen EU-Land aufhalten dürfen, wenn sie nicht über ausreichende Existenzmittel verfügen um den Unterhalt selbstständig bestreiten zu können (auch den der Familienangehörigen) und eine Krankenversicherung haben. Auch Aufstocken um den Lebensunterhalt bestreiten zu können, was die Deutschen dulden, ist nach EU-Recht verboten. Das einzige was gewährt werden darf. Ist wenn man unverschuldet Arbeitslos geworden ist, eine Überbrückung deren Höhe und Länge auch von den Ländern einzeln geregelt ist.

Kann man u.a. alles dort nachlesen.

Fragen des Aufenthaltsrechts - EU-Info.de
http://www.eu-info.de/...

u.a.

Auszug

„Wer in ein anderes EU-Land umziehen möchte, ohne erwerbstätig zu sein, muss deshalb nachweisen, dass er dort keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen wird. Die Messlatte ist dabei in der Regel der örtliche Sozialhilfesatz: Man muss belegen, dass die eigenen Einkünfte in der Zeit des geplanten Aufenthalts so hoch sind, dass Ihnen nach heimischem Recht keine Sozialhilfe zusteht. Eine Zusicherung reicht dabei nicht aus, man wird von Ihnen schriftliche Bestätigungen erwarten.“
http://www.eu-info.de/...

und

Auszug

„Freizügigkeit ist europäisches Bürgerrecht

Rentner wie andere "Nicht-Erwerbstätige" können überall in der Europäischen Union leben. Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ist eine Krankenversicherung und ein Einkommen, das über dem Sozialhilfesatz des Gastlandes liegt. Über das dafür erforderliche Mindesteinkommen informieren die Konsulate der Mitgliedstaaten. Zum Nachweis genügt die Vorlage des Rentenbescheides.“
http://www.eu-info.de/...

[ nachträglich editiert von Wil ]
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21.02.2016 09:16 Uhr von lamor200
 
+24 | -0
 
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Warum prüfen und nicht den gesunden Menschenverstand regeln lassen?
Die Frage stellt sich mir erst gar nicht ob ein Kind in Rumänien Kindergeld in deutscher höhe bekommt.
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21.02.2016 09:18 Uhr von michel29
 
+16 | -1
 
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stehen etwa hier in Schland Wahlen an?!

;-)

http://www.wahlrecht.de/...
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21.02.2016 09:49 Uhr von lesterschwester
 
+16 | -4
 
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Seehofer for President.

Was soll das eigentlich, z.B. wenn das Kind im Ausland lebt sollte garnicht gezahlt werden.
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21.02.2016 10:15 Uhr von Imogmi
 
+13 | -1
 
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das war wieder das reinste "Schmierentheater" in Brüssel,
die wollen uns einreden das jeder für seine Sache kämpft oder ringt ( siehe EU-Gipfel: Angela Merkel ringt lange mit Kollegen in Sachen Schengen-Außengrenze,http://www.shortnews.de/... ), aber es steht eigentlich schon alles so gut wie fest was angeblich nach zähen Verhandlungen erreicht wird.
Die Politschauspieler wollen nur noch ihr Gesicht wahren, der Cameron vor seinem Volk ( der dreht wenigstens noch alles so hin damit es so aussieht das er was fürs Volk macht ) und die Merkel, keine Ahnung für wen sie das Gesicht wahren will, der ist das Volk doch sh...egal .

Es geht doch eigentlich nur darum wer wie viel vom Kuchen abbekommt und wer dafür zahlen muss, dank Merkel wird der deutsche Steuerzahler wieder zum Zahlmeister der EU, denn fürs eigene Land muss man ja nichts investieren, siehe KEIN Straßenbau, Schulen renovieren, Schaffung von Kitas u.s.w. ; nur für eine bestimmte Zuwanderergruppe ist mehr als genügend Kapital vorhanden, warum wohl ?

Unterm Strich ist es das Beste : Merkel weg und raus aus der EU oder eine gerechte Mitgliedschaft für jedes Mitglied.

Denn die EU ist doch vorwiegend nur dazu da die Wirtschaft (sinteressen) anzukurbeln und dem EU-Bürger mit sinnfreien Verordnungen das Geld aus der Tasche zu ziehen.
Darum sollte dieser sinnfreie geldfressende Moloch namens EU aufgelöst werden.
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21.02.2016 10:42 Uhr von peterpan1970
 
+6 | -1
 
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ist das das neue Bild von der Schuhwerbung ? Reintreten und wohlfühlen ? Mutti du bist nicht fotogen !
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21.02.2016 10:43 Uhr von peterpan1970
 
+5 | -0
 
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wenn ein Kahlschlag gemacht würde ...gab´s keine Politiker mehr ...
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21.02.2016 11:41 Uhr von Wil
 
+1 | -2
 
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Und das mit dem Kindergeld ist auch geregelt.

Es zahlt das Land in dem sich die Kinder aufhalten, das Kindergeld in der Höhe wie es auch die einheimischen Kinder bekommen.

Mit der ganzen Familie ins EU-Nachbarland
http://www.eu-info.de/...

Auszug Kindergeld

Auch auf Kindergeld müssen Sie nicht verzichten: Alle Familienleistungen, die das Land Ihres neuen Wohnsitzes seinen eigenen Staatsangehörigen gewährt, stehen Ihnen zu.

[ nachträglich editiert von Wil ]
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21.02.2016 12:02 Uhr von hochwasserpeter
 
+3 | -1
 
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Warum nur für EU-Ausländer ?
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21.02.2016 12:57 Uhr von Beserker8000
 
+9 | -3
 
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Bei uns sind viele rumänische und bulgarische Zigeuner Familien die nie arbeiten gehen mit vielen Kindern. Nachts machen die Raubzüge kam oft in den Nachrichten. Die Frauen laufen immer noch mit bunten Bauern klamotten rum. Die lachen das arbeitende Volk aus. Ich bin selbst Ausländer aber was da reingekommen ist wahnsinn. Armes Deutschland.
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21.02.2016 13:42 Uhr von aaback
 
+3 | -2
 
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Zunächst müssen erstmal unsere Verfassungsrichter ausgewechselt werden. Die sind Schuld an der jetzige Misere, da sie Flüchtlingen und EU-Bürgern Sozialleistungen auf H4-Niveau zugestanden haben. Seit dem Urteil kommen die Menschen erst in Massen.
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21.02.2016 14:03 Uhr von l2000-1
 
+3 | -2
 
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DAS wird auch lansam Zeit....
leider steht da aber es wird geprüft

Ich halte das für Wahlpropaganda!

Echt schlimm was in Deutschland abgeht, da schimpf mal noch einer über die Griechen !