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Karlsruhe: Missstände in Pflegeheimen - Gericht weist Pflege-Klage ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungklage zum "Pflegenotstand" abgelehnt (Az.: 1 BvR 2980/14).

Die Kläger wollten feststellen lassen, dass pflegebedürftige Heimbewohner derzeit nicht ausreichend in ihren Grundrechten geschützt seien. Mit der Klage sollte der Staat zu besseren Kontrollen in Pflegeheimen gezwungen werden.

Aus Sicht der Richter machten sie aber nicht deutlich genug, wo genau die Missstände liegen und was der Staat dagegen tun könnte. Der Sozialverband VdK hatte die Klage unterstützt.


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WebReporter: marc01
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Klage, Karlsruhe, Pflege
Quelle: finanzen.net

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