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Dießen: Anwohner müssen Straßensanierung zahlen - Bürgermeister jedoch nicht

In Dießen wird eine kleine historische Straße saniert und für die Kosten sollen die Anwohner aufkommen.

Der Ausbau der 270 Meter langen Straße wird zwischen 8.000 und 67.000 Euro netto teuer, was manche Anwohner finanziell sehr belastet.

Dießens Bürgermeister Herbert Kirsch, dessen Grundstück am Ende der Straße liegt, muss jedoch nichts für die Sanierung zahlen, was den Streit um die kleine Gasse nun völlig eskalieren lässt.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Bürgermeister, Sanierung, Anwohner
Quelle: sueddeutsche.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.02.2016 13:27 Uhr von DEvB
 
+15 | -5
 
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@Erik.Hey
Das Grundstückseigentümer einen Anteil für die Sanierung der Strasse vor ihrem Grundstück zahlen, ist vollkommen normal. Würde mich eher wundern, wenn dem nicht so wäre. Kann man gut finden oder eben nicht... ist aber so!

Dass der Bürgermeister nicht zahlen muss ist natürlich eine Schweinerei... mich würden die Gründe interessieren.

Edit: OK, Begründung steht in der Quelle... ist wohl rechtens, hinterlässt aber einen komischen Geschmack. Kann die Aufregung der Anwohner verstehen.

[ nachträglich editiert von DEvB ]
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19.02.2016 13:31 Uhr von Frambach2
 
+11 | -2
 
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Man möge doch bitte als normalsterblich-buckelndes Fußvolk, der elitären Lichtgestalt diese qualvolle Sonderzahlung erlassen, ist das denn zuviel verlangt. Allein die inoffizielle Hierarchie der Grundstücksprivilegien, müsste diesen unermüdlich für den Bürger arbeitenden und sich aufopferungsvoll in den Dienst des kleinen Mannen stellenden "Helden", von jeglichen Kosten dieser Art freistellen. Den Kindern das Taschengeld streichen, zum Kuchen-und Garagenverkauf einladen..und den anteiligen Betrag gefälligst mit übernehmen! good night and good luck....
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19.02.2016 14:24 Uhr von Shortster
 
+4 | -1
 
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@DEvB:

Vielleicht ENDET die Straße ja beim Grundstück vom Bürgermeister. Dann ist die Sache doch klar. Die Sachlage sähe natürlich ganz anders aus, wenn die Straße am Grundstück vom Bürgermeister BEGINNEN würde... ;-)
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19.02.2016 14:33 Uhr von Petaa
 
+16 | -1
 
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@ DEvB

Nicht jede Straßensanierung darf man auf die Anwohner abwälzen. Bekommt eine gepflasterte Straße z.B. nur ein neues Pflaster, ist das Instandhaltung und darf nicht umgewälzt werden. Kommt zu dem Pflaster aber z.B. ein Gehweg oder überhaupt ein befestigter Bordstein hinzu, der vorher nicht da war, dann geht das.

Ich habe generell nichts gegen diese Regelung ABER die Entscheidung sollten die Anwohner und nicht die Gemeinde treffen! Wenn den Anwohner eine Reparatur reicht, dann ist das halt so.
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19.02.2016 15:19 Uhr von Mister-L
 
+8 | -1
 
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Man zahlt doch in der Regel Erschliesungsgebühren wenn man baut.
Da ist die Strasse und die Anschlüsse mit drin,ist ja auch nicht wenig.

Dann wird die Strasse von der Allgemeinheit benutzt und abgenutzt.

Warum soll man dann die Sanierung zahlen ?

Dürfen die wo bezahlt haben danach bestimmen wer drüber fährt oder darf dann wieder jeder LKW da lang ?
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19.02.2016 15:22 Uhr von Petaa
 
+10 | -1
 
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Ja die Straße wird breiter und größer, damit mehr LKW die Anwohner stören können und dann sollen die auch noch dafür bezahlen. Das ist leider keine Seltenheit und oft Thema vor Gericht ....
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19.02.2016 15:38 Uhr von Fred_Flintstone
 
+5 | -1
 
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Typischer Klüngel. Wird das Grundstück über die Straße erschlossen hat er zu zahlen. Und wir schimpfen über irgendwelche Stämme in Schwarzafrika...
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19.02.2016 16:50 Uhr von GunnarHensen
 
+5 | -0
 
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Jeder soll zahlen auch ein Bürgermeister
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19.02.2016 17:25 Uhr von trollverramscher
 
+1 | -0
 
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Ich muss ja gestehen den Artikel evtl. nicht ganz verstanden zu haben. So wie sich das liest, soll er nicht zahlen müssen weil er überhaupt nicht an der Straße wohnt. Richtig?
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19.02.2016 18:36 Uhr von Rechtschreiber
 
+0 | -2
 
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@Erik.Hey: Man merkt, Du hast von Kommunalabgaben absolut keine Ahnung.
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19.02.2016 21:08 Uhr von anonymous2015
 
+4 | -0
 
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da fragt man sich wozu man steuern zahlt (auch an städte und gemeinden)...wenn man doch alles zahlen muß.

wenn es historisch ist...sollte der bürger max den anteil einer normalen sanierung bezahlen...wenn die gemeinde was altertümliches will, sollte sie den mehraufwand auch selber tragen.

ich sage ja immer: behörden sind ausbeuter der bürger...nicht ihr diener.

die städte und gemeinden sind aber meist wegen prestige objekten der politischen "führer" sehr pleite und es wird so versucht eine sanierung der kassen zu machen.

[ nachträglich editiert von anonymous2015 ]
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19.02.2016 22:29 Uhr von Farin-123
 
+2 | -1
 
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den bürgermeister sollte man mit peitschen aus dem amt vertreiben
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19.02.2016 22:39 Uhr von blaupunkt123
 
+7 | -1
 
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Das war schon immer eine Frechheit, dass Bürger damit beteiligt werden.

Besonders wenn das Grundstück nur mit einem Zaun und keiner Einfahrt mündet.

Jährlich zahlt man Grundsteuer, gibt 50 % seinen Einkommens ab, und dann soll man auch noch die öffentliche Straße zahlen...
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20.02.2016 08:33 Uhr von UICC
 
+4 | -1
 
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wie geil, alles rechtens obwohl die Straße nur erneuert wird weil der Bürgermeister das will damit er endlich repräsentativ zu sein Grundstück kommt. Wie Geil :D

Abgesehen davon erscheinen mir die Kosten recht hoch gegriffen.
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20.02.2016 10:59 Uhr von Der_Spiegel
 
+1 | -0
 
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Wenn der BG-Grundstück im Außenbereich liegt, mag das wohl je nach Ausbausatzung rechtmäßig sein. Das hat natürlich einen bitteren Beigeschmack. Schaut man sich die Grundsteuer an, wird ein Neubau der Straße damit nicht zu realisieren sein. Mich würde interessieren wie hoch die Gesamtkosten für die 270 m Straße sind.
Bei uns geben die Gemeinden für den Austausch eines einfachen Bushaltestellehäuschens 20 000 bis 25000 Euro aus. Da frage ich mich ob einige Vertreter unter Realitätsverlust leiden. Ähnlich ist es im Straßenbau mit der Preisgestaltung, auch wenn eine Ausschreiung erfolgen muss. Sobald man über die öffentliche Hand in die Tasche der Bürger greif, kennt die Skrupellosigkeit keine Grenzen.

Es handelt sich um keine Sanierung sondern um einen Neubau, da "erstmalig hergestellt". Für die Instandhaltung ist dann die Gemeinde in der Regel zuständig.

[ nachträglich editiert von Der_Spiegel ]
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21.02.2016 09:25 Uhr von VincentGdG
 
+0 | -0
 
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Unser Bürgermeister entschied vor Jahren, dass er den Ortskern "verschönern" wollte. Weil er Geld vom Land wollte, musste der Straße durch den Ortskern (meistbefahrene Straße überhaupt im Ort) der Kreisstatus aberkannt werden. Also ließ er eine sinnlose "Umgehungsstraße" bauen (die dem Verkehr aber nichts nutzt), machte sie zur neuen Kreisstraße, die alte zur Anliegerstraße, ließ sie schmaler machen, setzte Hindernisse ein, ließ Tempo 30 einrichten... und die Anwohner durften den Großteil der Kosten tragen.

Natürlich ist das Verkehrsaufkommen dasselbe geblieben, weshalb die Autos jetzt nur noch durch den Ort kriechen. Der BM wohnt übrigens in einer ganz andern Stadt.

Die Gesamtkosten inkl. des Marktplatzes beliefen sich af weit über eine Million Euro, weshalb der Ort anschließend fast bankrott war.

[ nachträglich editiert von VincentGdG ]
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22.02.2016 08:47 Uhr von mac_daddy
 
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Für Straßensanierung zusätzlich bezahlen??? Ist mich eh son Unding - für was bitte bezahlt man jeden Tag in seinem Leben Steuern.
Genauso wie aufm Amt - ich bezahle durch MwSt, Ökosteuer, KfZ-Steuer, Lohnsteuer, usw,usf eh schon die Verwaltung und muss dann zusätzlich nochmals dafür zahlen, wenn der Perso abgelaufen ist. Allein das sagt schon einiges über die Machenschaften hier im Land aus!

[ nachträglich editiert von mac_daddy ]

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