17.02.16 15:14 Uhr
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Regierungserklärung: Angela Merkel legt Drei-Punkte-Plan vor

Morgen und übermorgen findet für Bundeskanzlerin Angela Merkel der wichtigste EU-Gipfel statt. Denn in Brüssel richten sich dann die Augen der europäischen Regierungschefs auf sie und ihre Worte zur Flüchtlingskrise.

Heute hat sie in einer Regierungserklärung ihre Haltung nochmal dargelegt. Ihr Credo: "Diejenigen, die Schutz brauchen, sollen Schutz bekommen." In dem Punkt habe Deutschland schon viel erreicht. Zu ihrem Drei-Punkte-Plan gehört aber unter anderem auch, die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Auch wenn ihre Umfragewerte immer noch negativ sind, so sind immer noch 90 Prozent der Deutschen für eine Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Die Kanzlerin sagte, dass die beiden Tage des Gipfels zeigen werden, ob der deutsch-türkische Weg weiter gekommen ist und ob sich es lohne, diesen weiter zu gehen.


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WebReporter: Der_Linke
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Angela Merkel, Plan, Flüchtling, Punkte, Regierungserklärung
Quelle: bild.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.02.2016 15:14 Uhr von Der_Linke
 
+4 | -30
 
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17.02.2016 15:17 Uhr von RandyMarsh
 
+32 | -3
 
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"Diejenigen, die Schutz brauchen, sollen Schutz bekommen."

Dann müsste Mutti alle Scheinasylanten aus dem Kosovo, Albanien u.s.w. ausweisen und die Herkunft von JEDEM Asylbewerber zweifelsfrei ermittelt und werden und das findet einfach nicht statt.
Oder wie will man das sonst anstellen?

[ nachträglich editiert von RandyMarsh ]
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17.02.2016 15:18 Uhr von Barzani
 
+10 | -5
 
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"Sie soll in Brüssel drohen mit Deutschland aus der EU auszusteigen"

LOL. Als Drohung oder Anreiz für andere europäische Länder?

Sonst würde ich aber zustimmen, die Krise kann Europa nur gemeinsam lösen. Von halb-halb profitieren nur Russen und Amis.
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17.02.2016 15:22 Uhr von Der_Linke
 
+3 | -16
 
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17.02.2016 15:30 Uhr von Barzani
 
+4 | -8
 
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Ich setze vielleicht gerade zu viel Vorwissen voraus, aber du weißt schon wie massiv Deutschland von der Europäischen Union profitiert? Dass die Gelder, die wir investieren, mit großen Mehrwert wieder zurück nach Deutschland fließen?
Deutschland verteilt sehr viel Geld, ja. Aber gleichzeitig ist Deutschland eins der reichsten Staaten der Erde. Zähl doch mal 1+1 zusammen.
Wenn Deutschland also damit drohen würde, aus der EU auszutreten, würden England, Frankreich und Co eher eine Party veranstalten und Deutschland die Tür zeigen, statt dass sie sich dadurch erpresst fühlen.^^

[ nachträglich editiert von Barzani ]
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17.02.2016 15:34 Uhr von Wil
 
+23 | -3
 
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Ein Punkt Plan wäre besser.

Ich trete zurück bevor ich Deutschland und Europa ganz ruiniert habe, und nicht erst danach. :-(
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17.02.2016 16:00 Uhr von _Beholder
 
+14 | -3
 
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"Diejenigen, die Schutz brauchen, sollen Schutz bekommen."

Seit wann nutzt Mutti die Forderungen der AfD als Credo?
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17.02.2016 16:42 Uhr von magnificus
 
+3 | -0
 
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Wer war es, ich glaube der Joschka von den Grünen, der sinngemäß meinte: "Deutschland ist so fleißig, reich und stark, es müsse das viele Geld ausgeben, auswärts schaffen um die anderen Staaten milde zustimmen."


D würde binnen weniger Jahre, auf der Welt einen Sog der Finanz- und Wirtschaft-Macht entwickeln, welchen die anderen fürchten.
Trotz HartzIV und Flüchtlinge und und und

[ nachträglich editiert von magnificus ]
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17.02.2016 18:20 Uhr von fixxxfoxxx
 
+4 | -0
 
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Es gibt noch eine andere Lösung.
Keine Waffen mehr an Saudiarabien und somit keine waffen an IS.
Alle die IS unterstützen Sanktionieren. Auch die Türkei und Saudis.
Sanktionen lockern wenn Türkei zusammenarbeitet mit syrien was flüchtlinge angeht.
Dann braucht man auch kein flugverbotszone was Merkel und Türkei und saudis fordern.

Im gegenteil. Syrien und türkei beschützen die flüchtlinge gemeinsam und das Geld was von IS und IS banken beschlagtnammt wurden wird in Flüchtlinge Investiert.
Somit muss der Steuerzahler im Westen auch nichts bezahlen.

Aber genau das will Merkel und saudis und türkei nicht.

Hoffe vielen ist bekannt wer die eigentlichen Kriegstreiber sind.
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17.02.2016 19:03 Uhr von generalviper
 
+2 | -4
 
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Witzig.

Ich kann diese ganze Diskussion nicht mehr hören.

Scheiss Doppelmoral in Deutschland.

Drittgrößter Waffenexporteur, unsere LUXUS Waren werden im AUSLAND produziert, zu Bedingungen, wo KEIN Deutscher auch nur einen Finger krümmen würde, aber wenn die armen Schweine dann von unserem Kuchen mal was abhaben wollen ist kein Geld da - und das in einem Land wo der Grossteil der Bevölkerung nicht am Hungertuch nagt.

Die Diskussion sollte sich mal viel lieber darum gehen, wie man soziale Brennpunkte in Zukunft verhindern will, wenn genau die Leute, die sich zu Hause die Köpfe eingeschlagen haben, in Zeltstädte mit 1000 Leuten gesteckt werden, unter sich bleiben, und genau dadurch unsere Sprache nicht lernen und unsere Gesetze auch nicht - wie denn auch.

Das wird uns das Genick brechen - nicht das scheiss Geld.
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17.02.2016 22:12 Uhr von Gothminister
 
+5 | -1
 
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Merkel hat sich total in Europa isoliert. JEDES andere EU-Land hat bereits mehr oder weniger heftige Gegenmaßnahmen ergriffen und ist nicht bereit, ihren Kurs zu folgen.

Kriegsflüchtlinge sind keine Asylberechtigten, sie erhalten zeitliche Duldung bis zu Kriegsende. Was aktuell reinströmt sind aber nichtmal zur Hälfte Kriegsflüchtlinge, sondern Glücksritter und zu allem Übel auch Raubnomaden.

Wenn wir warten wollen, bis die dauerhaften Probleme dort unten gelöst sind und alle in Wohlstand leben, sind wir längst platt und Geschichte. Wir brauchen JETZT sofortige Maßnahmen, um überhaiupt noch Probleme lösen zu können! Und das ist zuallererst mal Selbstschutz!
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17.02.2016 22:45 Uhr von MossD
 
+2 | -0
 
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1. Fluchtursachen bekämpfen

- Im Klartext: Merkel will die Welt retten. Wie sie im Alleingang Bürgerkriegsländer befriedet und den Lebenstandard in Afrika und Co. auf deutsches Niveau hebt, wird sie uns dann demnächst erklären.

2. Schutz der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und Türkei sowie Lastenverteilung

- Im Klartext: Während die Grenze gegen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien geschützt werden soll, bleibt sie für Wirtschaftsmigranten aus Afrika offen. Zusätzlich kommen Bürgerkriegsflüchtlinge per Kontigent nach Deutschland.

3. Ordnung und Steuerung des Flüchtlingszuzugs

- Im Klartext: Merkel will Flüchtlinge über Kontigente einfliegen lassen,
jeden Flüchtling ordentlich registrieren, aber ansonsten Deutschland
weiterhin mit Flüchtlingen und Migranten bis Oberkante Unterkiefer vollstopfen.

Wenn die Politik dieser Frau mit den Landtagswahlen am 13.03. nicht gestoppt wird, kann man Deutschland endgültig abhaken, denn mit diesen völlig weltfremden Lösungsanstätzen wird uns Merkel unweigerlich in die Katastrophe reiten! Merkels´s Politik ist schon vor Monaten gescheitert, aber diese Frau will es einfach nicht wahrhaben. Das ist krank! Das ist der krankeste Mensch der Deutschland regiert seit A. Hitler!
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18.02.2016 02:07 Uhr von fraro
 
+4 | -1
 
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"die Fluchtursachen zu bekämpfen"

Was, die will dort überall Atombomben abschmeissen?
Ich bin empört - aber wenn ich so darüber nachdenke, wäre es vielleicht zielführend und alternativlos.

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