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Justizminister Maas warnt im Zusammenhang mit Flüchtlingskrise vor verbaler Radikalisierung

Justizminister Heiko Maas (SPD) hat im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zu mehr Sachlichkeit gemahnt, und vor "verbaler Radikalisierung" gewarnt. Eine derartige Radikalisierung würde "den Rechten" in die Karten spielen.

Der Appell von Maas richtet sich offenbar maßgeblich an Horst Seehofer. Gleichzeitig stritt Maas ab, dass Angela Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik gegen geltendes Recht verstoßen habe, als sie im September 2015 die Grenzen öffnete.

Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) forderte derweil, die Standards für Flüchtlinge in Deutschland zu senken, um den Standort Deutschland unattraktiver für Migranten zu machen, und so die Zahlen zu senken.


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WebReporter: that yellow Bastard
Rubrik:   Politik / Inland
Schlagworte: Justizminister, Flüchtlingskrise, Zusammenhang, Radikalisierung
Quelle: stern.de
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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.02.2016 12:52 Uhr von that yellow Bastard
 
+22 | -1
 
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Das sagt ja gerade der richtige- Herr Maas ist ja wohl an vorderster Front der Politiker, der im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise bisher nicht sachlich diskutiert hat. Er ließ Pegida und die AfD beim Angriff auf die Kölner-OB-Kandidaten, Judith Reker, mitstechen- und er erklärte reflexartig den Handgranatenwurf von Schwenningen, der von Migranten verübt wurde, zum rechtsextremen Anschlag auf Flüchtlinge!
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13.02.2016 12:58 Uhr von daiden
 
+15 | -1
 
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Kleine jämmerliche linksradikale demokratiefeindliche Witzfiguren wie Herr Maas spielen den "Rechten" in die Karten. Die Menschen wachen langsam auf und sehen, was Menschen wie dieser Hampelmann wirklich sind
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13.02.2016 12:58 Uhr von DerWinterNaht
 
+7 | -1
 
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BlaBlaBla. Ich kann den ganzen Scheiss nicht mehr hören.
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13.02.2016 13:03 Uhr von Erik.Hey
 
+13 | -1
 
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ach dann muss er aber erst mal anfangen mit der "Sachlichkeit". Die sind doch selbst schuld und tragen die Hauptschuld daran.
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13.02.2016 13:03 Uhr von RandyMarsh
 
+12 | -1
 
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"Gleichzeitig stritt Maas ab, dass Angela Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik gegen geltendes Recht verstoßen habe, als sie im September 2015 die Grenzen öffnete."

Nein? Dann müsste sich Herr Maas mal mit dem GG Art. 16a vertraut machen.

Vor allem Absatz 2 sollte er sich GRÜNDLICH durchlesen.

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
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13.02.2016 13:03 Uhr von Oberlehrer
 
+9 | -1
 
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Schön zu sehen, dass auch Politiker Angst haben. Angst Wählerstimmen zu verlieren.

Ich freue mich auf die kommenden vier Wochen vor den Landtagswahlen, wo es sicherlich zu politischen Saltos, Kopfständen und Flick-Flacks kommen wird :-)
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13.02.2016 13:38 Uhr von det_var_icke_mig
 
+1 | -10
 
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also Leute, lest mal den Originaltext :P

er beruft sich auf Regelungen aus dem Dublinabkommen, die offensichtlich keiner von euch lesen / wahr haben will ^^

"Das EU-Recht sehe zwar vor, dass Asylverfahren grundsätzlich in dem Mitgliedsstaat durchgeführt würden, wo ein Flüchtling erstmals die EU-Außengrenze überschreitet. Aber die Dublin-Verordnung erlaube auch, dass ein eigentlich unzuständiger Staat das Verfahren selbst übernimmt. Von diesem Recht habe Deutschland vergangenes Jahr in einer Ausnahmesituation vorübergehend Gebrauch gemacht, erläuterte Maas. "Eine Praxis, die übrigens im November bereits wieder beendet wurde. Von einem Rechtsbruch durch die Aufnahme der Flüchtlinge kann keine Rede sein.""

nu fragt sich nur noch was nach dem November war, denn wenn die Praxis beendet wurde dürften ja eigentlich keine mehr an kommen
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13.02.2016 14:25 Uhr von CoffeMaker
 
+8 | -1
 
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@det_var_icke_mig da kann der sich drauf berufen wie er will, dran gehalten haben sie sich trotzdem nicht weil es setzt voraus das Deutschland sagen wir mal zu Österreich gesagt hätte "wir haben noch Kapazitäten frei gebt uns 5000 unbearbeitete Antragssteller ab".

Tatsächlich sind die meisten Flüchtlinge unregistriert und durch illegale Grenzübertritte nur durch die Länder gezogen mit dem Ziel Deutschland (oder nördlicher) um dort den Antrag zu stellen.
Und damit hat sich kein Land an das Dublin-Abkommen gehalten. Von den ganzen Flüchtlingen die aus Flüchtlingslagern außerhalb der EU flüchten mal abgesehen.
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13.02.2016 16:19 Uhr von MikeBison
 
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Und die linksradikalen Komiker vom ZDF sind nicht verbal radikal?

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