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Kein Verfahren gegen AfD-Chefin Frauke Petry wegen Volksverhetzung eingeleitet

Eine umstrittene Äußerung von Frauke Petry wird keine Konsequenzen nach sich ziehen. Die Vorsitzende der AfD hatte sich zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge ausgesprochen. Laut der Staatsanwaltschaft Mannheim besteht kein Grund für ein Verfahren.

Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Entscheidung damit, dass "selbst als abwegig und sogar gefährlich empfundene Meinungen" noch als Meinungsfreiheit angesehen werden müssen.

Petry hatte Ende Januar gesagt, dass die Einreise unregistrierter Flüchtlinge verhindert werden müsse. Im Notfall sollte die Polizei auch zur Waffe greifen dürfen. Diese Aussage stieß auf Unverständnis und führte schließlich zu den Anzeigen.


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WebReporter: Katerle
Rubrik:   Brennpunkte / Schlagzeilen
Schlagworte: Verfahren, AfD, Volksverhetzung, Frauke Petry
Quelle: mdr.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.02.2016 13:02 Uhr von DerWinterNaht
 
+21 | -1
 
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Danke Gott, für das bisschen Resthirn in den Köpfen der Entscheider.
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10.02.2016 13:23 Uhr von speculator
 
+10 | -1
 
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Tja, wir leben halt in Europa - und gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 2) ist es kein Verstoß gegen das Recht auf Leben, wenn die Tötung von Menschen erfolgt um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

So what?
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10.02.2016 13:42 Uhr von Oberlehrer
 
+4 | -2
 
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Der Rechtsstaat funktioniert (noch).
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10.02.2016 14:01 Uhr von Launcher3
 
+9 | -0
 
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Trotzdem ist die Begründung der StA auch merkwürdig.
Wieso war das ne gefährlich empfundene Äußerung ? Für wen ?

[ nachträglich editiert von Launcher3 ]
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10.02.2016 14:48 Uhr von Mauzen
 
+13 | -0
 
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"KLAGE GEGEN PETRY EINGEREICHT. DIE SAU GEHT IN DEN BAU" hieß es unglaublich riesig in der ganzen Presse.

Dass das völlig aussichtslos ist wurde natürlich nirgendwo erwähnt, und dass die Klage aus offensichtlichen Gründen abgewiesen wurde findet man jetzt natürlich nur ganz klein auf der letzten Seite von Regionalzeitungen.
Wie war das nochmal? Es gibt keine Propagandaaktion gegen die AfD?

[ nachträglich editiert von Mauzen ]
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10.02.2016 15:44 Uhr von Denk-Mal
 
+9 | -0
 
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Denke auch, Klage einreichen war Propaganda.
Verfahren eröffnen zu gefährlich.
Sonst hätten die das gemacht.
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14.02.2016 19:11 Uhr von Neu555
 
+0 | -0
 
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Die Klage einreichen war Populismus. Weil Populismus ist nicht automatisch rechts.

Wenn der Grüne Palmer bewaffnete Grenzschützer will, geht er auch davon aus, dass die Waffen im Notfall eingesetzt werden.

Wer die geltende Gesetzeslage als "Volksverhetzung" oder "Aufforderung zu Straftaten" empfindet muss nicht gegen Petry klagen. Da drängen sich andere eigentlich mehr auf.

Und wo sind die Kommentare der fachkundigen Juristen, die sich schon so sicher waren, dass sie dafür verurteilt wird ?

[ nachträglich editiert von Neu555 ]

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