06.02.16 10:49 Uhr
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Asylpaket II: SPD-Chef Gabriel geht auf Distanz

Nachdem am Mittwoch im Kabinett das Asylpaket II gebilligt wurde, regt sich jetzt bei der SPD Widerstand. Grund ist die zweijährige Aussetzung des Familiennachzuges für unbegleitete Kinder und heranwachsende Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz.

SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, dass dies mit ihm so nicht abgestimmt gewesen ist. Er habe erst durch ARD-Recherchen von der Änderung des Gesetzestextes erfahren. Der Gesetzestext soll nach einem Spitzentreffen zwischen Merkel (CDU),Seehofer (CSU) und Gabriel (SPD) verschärft worden sein.

Bei der Ressortabstimmung in den SPD-geführten Ministerien ist dies offensichtlich nicht aufgefallen. In der SPD wird vermutet, dass Gabriel Zugeständnisse gemacht hat, die er mit der Partei nicht abgestimmt oder kommuniziert hat.


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WebReporter: Klopfholz
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Chef, SPD, Distanz
Quelle: n24.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.02.2016 10:49 Uhr von Klopfholz
 
+15 | -0
 
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Ist so eine Partei überhaupt noch wählbar? Der Vorsitzende macht vermutlich Zugeständnisse und steht dann nicht dazu, die den SPD-geführten Ministerien arbeiten offensichtlich schlampig und Partei verliert noch mehr Glaubwürdigkeit.
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06.02.2016 10:53 Uhr von RickyFuegobutt
 
+10 | -0
 
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Dem fetten Schwein ist mittlerweile alles zuzutrauen.
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06.02.2016 11:07 Uhr von Mankind3
 
+11 | -0
 
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Ist doch richtig so mit dem sperren, denn das ist halt jetzt die neue Masche. Man schickt die Kinder vor damit man dann die Familie reinbekommt.
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06.02.2016 11:21 Uhr von Nichmitmir
 
+8 | -0
 
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@ Wanderhoden

"...Man muss in solchen Fällen immer aufpassen, dass die AfD solche scheinbaren Differenzen nicht für ihre Zwecke instrumentalisiert. ..."

Das braucht doch die AfD gar nicht.
CDU und SPD instrumentalisieren die Inhalte für die AfD selbst.
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06.02.2016 13:41 Uhr von LuCiD
 
+1 | -0
 
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Dies zeugt mal wieder von der augesprochenen Kompetenz von Herrn Gabriel. Mehr muss man dazu nicht sagen.
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06.02.2016 15:02 Uhr von Kaputt
 
+2 | -0
 
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"SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, dass dies mit ihm so nicht abgestimmt gewesen ist. Er habe erst durch ARD-Recherchen von der Änderung des Gesetzestextes erfahren. "

Denn sie wissen nicht, was sie tun. Da war Herr Garbriel wohl zu sehr damit beschäftigt, sich Sahnetörtchen und Underberg reinzuschaufeln.
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06.02.2016 16:34 Uhr von Peter1848
 
+1 | -0
 
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Der Typ gehört vom Verfassungsschutz beobachtet. Außerdem sollte er sich mal untersuchen lassen.

Verramscht das letzte bisschen Demokratie was wir noch haben siehe TTIP.

In anderen Ländern hätte man den schon längst verhaftet.

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