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SPD-Chef Gabriel: Verfassungsschutz soll AfD überwachen

SPD-Chef Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, die Partei "Alternative für Deutschland" vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, weil sie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgerichtet sei.

Hintergrund sind Aussagen der AfD-Vorsitzenden Petry, bei schärferen Grenzkontrollen notfalls auch Schusswaffen gegen Flüchtlinge einzusetzen.

Auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen habe die AfD nichts verloren, so Gabriel, man dürfe dieser Partei nicht helfen, ihre Propaganda zu verbreiten.


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WebReporter: MR.Minus
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Chef, SPD, AfD, Verfassungsschutz
Quelle: n-tv.de

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35 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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31.01.2016 12:04 Uhr von T¡ppfehler
 
+83 | -6
 
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Was ich selber denk und tu, ...

Ablenkung von der eigenen Unfähigkeit?
Das bringt jetzt nichts mehr.
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31.01.2016 12:31 Uhr von derlausitzer
 
+36 | -3
 
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Weil die Petry fordert, deutsche Gesetze einzuhalten und anzuwenden, soll die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

Wohin soll nur die Reise gehen?
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31.01.2016 12:45 Uhr von Golan
 
+29 | -1
 
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Wenn Politiker fordern andere Politiker überwachen zu lassen, weil sie die Einhaltung und Umsetzung bestehender Gesetze fordern, dann sollte man sich langsam mal Gedanken machen.
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31.01.2016 12:46 Uhr von Maulefix
 
+14 | -2
 
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Ein lupenreiner Demokrat!
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31.01.2016 13:15 Uhr von Rechthaberei
 
+15 | -1
 
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Ich spreche mich dafür aus das öffentlich-rechtliche Fernsehen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, weil es die Nationalisten ausschließt - was verfassungswidrig ist - und Deutschland nun ohne Nationalismus im Schuldensumpf einsinkt und zum schwächelnden Sozialstaat wird.


[ nachträglich editiert von Rechthaberei ]
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31.01.2016 13:18 Uhr von magnificus
 
+12 | -2
 
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Der bezeichnet seine "Arbeitgeber" als Pack!

Man muss nur die Wahlprognosen ansehen, dann erkennt man, warum er so etwas fordern muss.

Seine Partei hat der AfD am wenigsten entgegen zusetzen.

Egal, was man von der AfD hält, wenn die "Alten" so abgehen, stimmt was nicht.

[ nachträglich editiert von magnificus ]
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31.01.2016 13:24 Uhr von Borgir
 
+2 | -27
 
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31.01.2016 13:27 Uhr von daiden
 
+16 | -4
 
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Das Einzige, was hier weg gehört sind diese ganzen verdammten linken Demokratiefeinde!
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31.01.2016 13:34 Uhr von telemi
 
+8 | -1
 
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Ich spreche mich definitv gegen Rechte- als auch gegen Linkegewalt aus, denn dieses ist kein probates Mittel demokratische Prozesse zu beeinflussen.

ABER:

Die SPD Werte sinken, die AfD wird "wahlgefährlich". Gabriels Vorschlag ist weniger ein Ausdruck der Angst vor einem Rechten Regime (bitte nie wieder!, als die Angst davor machtpolitisch im Pool der Bedeutungslosikeit (FDP) zu verschwinden.

Auch wenn ich nicht mit rechten und undifferenzierten Meinungen ein Problem habe, kann ich dennoch nicht ihnen den Mund verbieten, nur weil sie eine andere Einstellung haben als ich.

Außerdem befeuert er doch nun nochmal den "Lügenpressen" Vorwurf, wenn die staatlichen Medien nicht mehr anderen Parteien Plattform bieten.

Ich finde DT. bräuchte eine grundlegende Machtänderung, CDU/CSU und SPD mal raus aus der Regierung, aber wen sonst wählen?
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31.01.2016 13:39 Uhr von d1pe
 
+14 | -2
 
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Hat sich die SPD in NSDAP umbenannt? Politische Gegner zu überwachen und zu verbieten, kennt man ja irgendwoher. Führer Gabriels Sturmabteilung.. ähh "Antifa" läuft ja schon durch die Straßen und prügelt auf Andersdenkende ein. Propagandachef Goebbels hat man anscheinend auch wieder Leben eingehaucht, wenn man sich die Berichterstattung über die politischen Gegner anschaut.
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31.01.2016 13:49 Uhr von Suffocatio
 
+18 | -1
 
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@Der _Linke
Und es ist genau andersrum!
Nicht die AfD tut dies, sondern die Altparteien mit ihren ständigen Vertuschungen und Lügengeschichten und Weismachereien von wegen alles arme verfolgte Flüchtlinge.
Wird irgendwo einem Migrant etwas angetan überschlagen sich die Politiker mit ihren Äußerungen und Beleidsbekundungen ohne Gleichen. Werden eigene Bürger vergewaltigt, geschlagen oder vor U-Bahnen geschubst, verlieren sie kein Wort darüber oder nur wenn es bereits die Spatzen von den Dächern pfeifen wird so getan als ob man von nix gewusst hätte und sucht noch die Schuldigen bei den Opfern.
Irgendwas läuft gewaltig verkehrt in diesem Land!
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31.01.2016 13:49 Uhr von telemi
 
+2 | -0
 
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[ Korrektur in eigener Sache; Tippfehler:

"Auch wenn ich NICHT mit rechten und undifferenzierten Meinungen ein Problem habe, kann ich dennoch nicht ihnen den Mund verbieten, nur weil sie eine andere Einstellung haben als ich. "

Das NICHT muss raus: ich habe ein Problem mit rechter/radikaler/undifferenzierter Meinung!]
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31.01.2016 14:08 Uhr von daiden
 
+8 | -1
 
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Garstl,

dass, was sie gefordert hat wurde von den linken Demokratiefeinden vollkommen aus dem Zusammenhang gezogen und für Propagandazwecke bis zum Erbrechen ausgeschlachtet. Sie sagte sinngemäß, dass es eine alleletzte Notwehrmaßnahme wäre, wenn alles andere versagt. Wenn ganze Menschenmassen die Grenzen mit Gewalt brechen wollen (so wie in Ungarn, als "Kriegsflüchtlinge" mit roher Gewalt die Zäune eintreten und Kinder als lebendes Schutzschild missbrauchen oder einfach über den Zaun werfen)
Menschen, die so in ein Land kommen wollen, sind keine Kriegsflüchtlinge!
Wenn man seine Grenzen sichert ist das vollkommen legitim und wird auf der ganzen Welt gemacht! Frau Petry sagte im Anschluss noch, dass das der absolut letzte Weg sei, dieser von niemanden gewollt wird und es absolut notwendig sei, diese Notfallsituation zu umgehen. Aber natürlich werden diese Zusätze von der staatlichen Propagandastelle gekonnt weg gelassen.
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31.01.2016 14:36 Uhr von tvpit
 
+7 | -1
 
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Bisher war das erzwungene Glühlampenverbot des Herrn Gabriel
noch eine harmlose Variante.Was er jetzt von sich gegeben hat, grenzt schon an gefährliche diktatorische Neigungen.
Falls dieser Herr mal Bundeskanzler wird,sollte man seine Auswanderung aus Deutschland schon mal vorsorglich planen.
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31.01.2016 14:41 Uhr von T¡ppfehler
 
+2 | -0
 
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Das deutsche Volk muss ja auch mit der Vorratsdatenspeicherung zum Schutz vor Terroristen überwacht werden, wie es die Regierung beschlossen hat.
Warum sollte man bei der AfD eine Ausnahme machen?
Bitte nicht die anderen Parteien vergessen, so wie die richtigen Konsequenzen.
Dank Überwachung der eigenen Bürger ist eine Grenzsicherung dann wohl überflüssig.
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31.01.2016 14:49 Uhr von daiden
 
+3 | -2
 
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FirstSergeant

glaub doch nicht alles unreflektiert und blind, was uns die staatlichen Medien zu sagen haben. Das man denen nicht mehr uneingeschränkt glauben kann, ist doch mitlerweile jedem klar. Niemand will auf Flüchtlinge schießen.

https://www.youtube.com/...

Das sind die "Flüchtlinge", die Frau Petry meint

[ nachträglich editiert von daiden ]
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31.01.2016 14:53 Uhr von Old_Sparky
 
+5 | -2
 
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Da möchte wohl ein kleiner Politiker ganz gross werden und auf der selben Schiene weitermachen wie es ein bekannter Diktator tat.Damals wurde die SPD verboten ,heute fährt man die Retourkutsche und handelt genauso.Alles was unliebsam ist und /oder nicht ins eigene Weltbild passt,wird verfolgt:
Man erinnere sich an den 23 März 1933:

Nach dem 23. März geht alles ganz schnell. Bis zum Juli verbietet Hitler alle Parteien. Die SPD wird zur "volks- und staatsfeindlichen Organisation" erklärt, ihr Vermögen beschlagnahmt.

Nun ist die AfD dran?

Ganz grosses Kino von dieser vollgefressenen Schweinesülze!
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31.01.2016 15:02 Uhr von det_var_icke_mig
 
+1 | -11
 
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31.01.2016 15:13 Uhr von daiden
 
+8 | -1
 
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"ach und was sind sie dann?"

Ich weiß nicht, niemand weiß das. Zu uns kommen aktuell Menschen aus der ganzen Welt mit unterschiedlichsten Motiven. Der Kriegsflüchtling, der mit seiner Famile noch ebenso aus seinem zerbombten Haus in Damskus vor dem sicheren Tod flüchten konnte, stellt hierbei aber nur einen kleinen Prozentsatz. Wenn man sich ein Bild von seinem Flüchtlingsheim vor Ort macht stellt man dieses unweigerlich fest. Guck dir das Video an, was ich um 14:49 gepostet hab und sage mir, ob diese Menschen gerade vor Krieg flüchten und sage mir, wie friedlebend du diese Menschen einschätzt. Verzweiflung kann aus vielen Gründen herraus entstehen. Zum Beispiel wäre auch ich verzweifelt, wenn ich aus Tunesien käme, mein Leben dort verkackt hab und nur durch kleinkriminelle Tätigkeiten zu Geld komme und mir beim nächsten kleinen Ladendiebstahl 10 Jahre Knast blühen, ich dann von Frau Merkel in ein Land eingeladen werde, in denen es keine wirklichen Gesetze für mich gibt und in dem ich meine "Karriere" ungeschoren weiter führen kann und dann plötzlich ein Zaun im Weg ist, der meinen Plan durchkreuzt
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31.01.2016 16:01 Uhr von jupiter12
 
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31.01.2016 16:12 Uhr von IRONnick
 
+4 | -0
 
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Ach Fat-Siggi, go home !
Ist sowieso bald aus mit dir :-)
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31.01.2016 16:28 Uhr von Fishkopp
 
+5 | -0
 
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Hmmm die sollten auch mal SPD und CDU überwachen ich würde mal orakeln dann könnten wie bei denen sofort alle austauschen. Da gibts keinen der auch nur im Ansatz ein weisses Hemd hat.
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31.01.2016 16:28 Uhr von Front777
 
+6 | -0
 
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Demnächst wird auch noch selber denken bestraft.
Freie Meinung gibt es ja schon lange nicht mehr.

Unsere Regierung schafft es, das solche Sprichwörter wahr werden.
"Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd."
"Der Teufel will alles werden, nur kein ehrlicher und aufrichtiger."
Ich glaube wir können es uns alle gar nicht vorstellen was für schlimme Zeiten auf uns zukommen werden mit unserer marionetten Regierung.
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31.01.2016 16:35 Uhr von jupiter12
 
+1 | -10
 
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Blindist,
da gibt es erstmal ain PLUS für.....

Und Du hast recht, einige der Leutz kamen aus dem Westen, ändert aber nichts daran das Menschen, die 4o Jahre den sozialisten Einheitsbrei vorgestzt bekommen haben, einiges nicht kennen können...
Ein besseres Demokratie Verständnis würde die lage in den
5 Ländern gravierend verbessern.
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31.01.2016 17:37 Uhr von Kostello
 
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Verfassungsschutz gegen die angeblich drittstärkste Partei im Land - das ist Politik gegen das Volk. Ohne Revulotion wird man die wohl nicht los.

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