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SPD-Chef Gabriel: Verfassungsschutz soll AfD überwachen

SPD-Chef Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, die Partei "Alternative für Deutschland" vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, weil sie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgerichtet sei.

Hintergrund sind Aussagen der AfD-Vorsitzenden Petry, bei schärferen Grenzkontrollen notfalls auch Schusswaffen gegen Flüchtlinge einzusetzen.

Auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen habe die AfD nichts verloren, so Gabriel, man dürfe dieser Partei nicht helfen, ihre Propaganda zu verbreiten.


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WebReporter: MR.Minus
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Chef, SPD, AfD, Verfassungsschutz
Quelle: n-tv.de

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47 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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31.01.2016 12:04 Uhr von T¡ppfehler
 
+83 | -6
 
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Was ich selber denk und tu, ...

Ablenkung von der eigenen Unfähigkeit?
Das bringt jetzt nichts mehr.
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31.01.2016 12:12 Uhr von Bodensee2010
 
+61 | -5
 
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früher hatte die zollbeamten bei den grenzkontrollen auch schusswaffen dabei , heute ist das nicht mehr erlaubt ?
was bitte unterscheidet die heutigen grenzgänger von denen die früher einreisen wollten ?
wenn dieser schönwetterpolitiker gabriel den verfassungsschutz bemühen will , dann sollter er dafür sorgen das unsere sogenannten " altparteien " beobachtet werden
den keiner von denen egal ob spd , grüne , linke oder cdu/csu halten sich an die " freiheitlich-demokratische grundordnung "
täten sie das wäre die afd nicht so im aufwind und wir hätte die flüchtlingsproblematik nicht in dieser gravierenden form
und ausserdem hat weder ein herr gabriel noch sonst ein schönwetter- demokrat zu entscheiden ob die afd im tv bei irgendwelchen talkrunden oder sogenannten elefantenrunden auftritt
wenn her gabriel so viel angst vor der afd hat , braucht er ja nicht zu diversen elefantenrunden erscheinen
es gibt zig tv zuschauer die auf gabriell im tv verzichten können

[ nachträglich editiert von Bodensee2010 ]
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31.01.2016 12:16 Uhr von Der_Linke
 
+10 | -103
 
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31.01.2016 12:24 Uhr von internetdestroyer
 
+41 | -2
 
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Dann müssten auch CDU und SPD unter Beobachtung gestellt werden, denn diese sind für den Verfall Deutschland durch ihre Handlungsweise bzw. Unfähigkeit maßgeblich daran beteiligt!
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31.01.2016 12:30 Uhr von nackteTomate
 
+39 | -3
 
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Das Gelaber dieses Dummschwätzers, kann man einfach nicht mehr ernst nehmen
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31.01.2016 12:30 Uhr von Alter Sack
 
+28 | -4
 
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Vielleicht sollte man dem Spacko mal sagen das die Parteien den Verfassungschutz überwachen und nicht umgekehrt! Und wer setzt sich denun Pausenlos über Gesetze hinweg und sogar das Grundgesetz?
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31.01.2016 12:31 Uhr von derlausitzer
 
+36 | -3
 
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Weil die Petry fordert, deutsche Gesetze einzuhalten und anzuwenden, soll die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

Wohin soll nur die Reise gehen?
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31.01.2016 12:31 Uhr von Gothminister
 
+25 | -3
 
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Man merkt, dass diesem Bürgerschreck das Wasser bis zur Halskrause steht.
Aber gut so. Kostet seiner Scharia-TTIP-Kooperative weitere Stimmen.
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31.01.2016 12:33 Uhr von Teutonicus_Maximus
 
+21 | -3
 
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Also...wenn Herr Gabriel als SPD-Vorsitzender diese Position nicht zugewiesen oder gar vererbt bekommen hat, sondern in einem innerparteilichen Selektionsprozeß als die Krönung der SPDler hervorgegangen ist und somit an deren Spitze steht, dann, also dann sollte sich der Verfassungsschutz wohl eher Sorgen um die Verfassung dieser Partei machen und uns, den gemeinen Bürger....nein...falsch...das "Pack"... vor solchen Individuen besser beschützen.
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31.01.2016 12:45 Uhr von Golan
 
+29 | -1
 
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Wenn Politiker fordern andere Politiker überwachen zu lassen, weil sie die Einhaltung und Umsetzung bestehender Gesetze fordern, dann sollte man sich langsam mal Gedanken machen.
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31.01.2016 12:46 Uhr von Maulefix
 
+14 | -2
 
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Ein lupenreiner Demokrat!
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31.01.2016 12:55 Uhr von creek1
 
+24 | -1
 
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Die SPD hat scheißende Angst vor den nächsten Landtagswahlen und deshalb versucht man hier die AfD zu diskreditieren.
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31.01.2016 13:15 Uhr von Rechthaberei
 
+15 | -1
 
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Ich spreche mich dafür aus das öffentlich-rechtliche Fernsehen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, weil es die Nationalisten ausschließt - was verfassungswidrig ist - und Deutschland nun ohne Nationalismus im Schuldensumpf einsinkt und zum schwächelnden Sozialstaat wird.


[ nachträglich editiert von Rechthaberei ]
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31.01.2016 13:18 Uhr von magnificus
 
+12 | -2
 
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Der bezeichnet seine "Arbeitgeber" als Pack!

Man muss nur die Wahlprognosen ansehen, dann erkennt man, warum er so etwas fordern muss.

Seine Partei hat der AfD am wenigsten entgegen zusetzen.

Egal, was man von der AfD hält, wenn die "Alten" so abgehen, stimmt was nicht.

[ nachträglich editiert von magnificus ]
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31.01.2016 13:24 Uhr von Borgir
 
+2 | -27
 
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31.01.2016 13:27 Uhr von daiden
 
+16 | -4
 
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Das Einzige, was hier weg gehört sind diese ganzen verdammten linken Demokratiefeinde!
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31.01.2016 13:34 Uhr von telemi
 
+8 | -1
 
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Ich spreche mich definitv gegen Rechte- als auch gegen Linkegewalt aus, denn dieses ist kein probates Mittel demokratische Prozesse zu beeinflussen.

ABER:

Die SPD Werte sinken, die AfD wird "wahlgefährlich". Gabriels Vorschlag ist weniger ein Ausdruck der Angst vor einem Rechten Regime (bitte nie wieder!, als die Angst davor machtpolitisch im Pool der Bedeutungslosikeit (FDP) zu verschwinden.

Auch wenn ich nicht mit rechten und undifferenzierten Meinungen ein Problem habe, kann ich dennoch nicht ihnen den Mund verbieten, nur weil sie eine andere Einstellung haben als ich.

Außerdem befeuert er doch nun nochmal den "Lügenpressen" Vorwurf, wenn die staatlichen Medien nicht mehr anderen Parteien Plattform bieten.

Ich finde DT. bräuchte eine grundlegende Machtänderung, CDU/CSU und SPD mal raus aus der Regierung, aber wen sonst wählen?
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31.01.2016 13:39 Uhr von d1pe
 
+14 | -2
 
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Hat sich die SPD in NSDAP umbenannt? Politische Gegner zu überwachen und zu verbieten, kennt man ja irgendwoher. Führer Gabriels Sturmabteilung.. ähh "Antifa" läuft ja schon durch die Straßen und prügelt auf Andersdenkende ein. Propagandachef Goebbels hat man anscheinend auch wieder Leben eingehaucht, wenn man sich die Berichterstattung über die politischen Gegner anschaut.
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31.01.2016 13:49 Uhr von Suffocatio
 
+18 | -1
 
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@Der _Linke
Und es ist genau andersrum!
Nicht die AfD tut dies, sondern die Altparteien mit ihren ständigen Vertuschungen und Lügengeschichten und Weismachereien von wegen alles arme verfolgte Flüchtlinge.
Wird irgendwo einem Migrant etwas angetan überschlagen sich die Politiker mit ihren Äußerungen und Beleidsbekundungen ohne Gleichen. Werden eigene Bürger vergewaltigt, geschlagen oder vor U-Bahnen geschubst, verlieren sie kein Wort darüber oder nur wenn es bereits die Spatzen von den Dächern pfeifen wird so getan als ob man von nix gewusst hätte und sucht noch die Schuldigen bei den Opfern.
Irgendwas läuft gewaltig verkehrt in diesem Land!
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31.01.2016 13:49 Uhr von telemi
 
+2 | -0
 
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[ Korrektur in eigener Sache; Tippfehler:

"Auch wenn ich NICHT mit rechten und undifferenzierten Meinungen ein Problem habe, kann ich dennoch nicht ihnen den Mund verbieten, nur weil sie eine andere Einstellung haben als ich. "

Das NICHT muss raus: ich habe ein Problem mit rechter/radikaler/undifferenzierter Meinung!]
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31.01.2016 13:56 Uhr von blaupunkt123
 
+12 | -1
 
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Das ist jetzt schon Ironie oder?

Gerade die Linken/Grünen und die SPD haben die letzten Monate nichts anderes mehr gemacht wie mit ihren Vorschlägen, Plänen und mit dem Aushebeln von Gesetzen die Demokratie und die Meinung des Volkes zu ignorieren und Schrittweise Deutschland umzubauen.

Und jetzt, wo sich immer mehr Bürger dagegen wehren, werden Parteien die die Bürger unterstützen vom Verfassungsschutz beobachtet?


Demokratie? Klar.... DDR. 2.0
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31.01.2016 13:57 Uhr von Garstl
 
+1 | -11
 
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31.01.2016 14:08 Uhr von daiden
 
+8 | -1
 
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Garstl,

dass, was sie gefordert hat wurde von den linken Demokratiefeinden vollkommen aus dem Zusammenhang gezogen und für Propagandazwecke bis zum Erbrechen ausgeschlachtet. Sie sagte sinngemäß, dass es eine alleletzte Notwehrmaßnahme wäre, wenn alles andere versagt. Wenn ganze Menschenmassen die Grenzen mit Gewalt brechen wollen (so wie in Ungarn, als "Kriegsflüchtlinge" mit roher Gewalt die Zäune eintreten und Kinder als lebendes Schutzschild missbrauchen oder einfach über den Zaun werfen)
Menschen, die so in ein Land kommen wollen, sind keine Kriegsflüchtlinge!
Wenn man seine Grenzen sichert ist das vollkommen legitim und wird auf der ganzen Welt gemacht! Frau Petry sagte im Anschluss noch, dass das der absolut letzte Weg sei, dieser von niemanden gewollt wird und es absolut notwendig sei, diese Notfallsituation zu umgehen. Aber natürlich werden diese Zusätze von der staatlichen Propagandastelle gekonnt weg gelassen.
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31.01.2016 14:36 Uhr von tvpit
 
+7 | -1
 
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Bisher war das erzwungene Glühlampenverbot des Herrn Gabriel
noch eine harmlose Variante.Was er jetzt von sich gegeben hat, grenzt schon an gefährliche diktatorische Neigungen.
Falls dieser Herr mal Bundeskanzler wird,sollte man seine Auswanderung aus Deutschland schon mal vorsorglich planen.
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31.01.2016 14:41 Uhr von T¡ppfehler
 
+2 | -0
 
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Das deutsche Volk muss ja auch mit der Vorratsdatenspeicherung zum Schutz vor Terroristen überwacht werden, wie es die Regierung beschlossen hat.
Warum sollte man bei der AfD eine Ausnahme machen?
Bitte nicht die anderen Parteien vergessen, so wie die richtigen Konsequenzen.
Dank Überwachung der eigenen Bürger ist eine Grenzsicherung dann wohl überflüssig.

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