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Flüchtlinge: Grüne gegen Ausweitung von sicheren Herkunftsstaaten

Die Grünen kritisieren, dass Deutschland drei nordafrikanische Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären will.

Es lasse sich nicht begründen, Flüchtlinge aus Marokko, Algerien und Tunesien schneller abzuschieben, sagte Fraktionschef Hofreiter in einem Zeitungsinterview. Auch dort gebe es Fälle von Folter und Unterdrückung.

Forderungen aus der großen Koalition, auch die Türkei zum sicheren Drittstaat zu erklären, lehnte Hofreiter mit dem Verweis ab, in den kurdischen Gebieten herrsche faktisch Bürgerkrieg.


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WebReporter: MR.Minus
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Ausweitung, Toni Hofreiter, sichere Herkunftsländer
Quelle: all-in.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.01.2016 15:22 Uhr von Nasa01
 
+34 | -0
 
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Die Grünen sind generell gegen alles was in der Flüchtlingspolitik im Moment hilfreich erscheint.
Die Linken ebenso.
CDU CSU SPD sind nur halbherzig bei der Sache und das auch nur deswegen weil die Hütte schon brennt......
Fazit: Die ganze Regierung incl. Opposition in die Tonne kloppen.
"auch die Türkei zum sicheren Drittstaat zu erklären, lehnte Hofreiter mit dem Verweis ab......"
Die EU führt aber Beitrittsverhandlungen mit der Türkei !
Hat sich das bis zum Hofreiter noch nicht herumgesprochen ??

[ nachträglich editiert von Nasa01 ]
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30.01.2016 15:31 Uhr von daiden
 
+28 | -0
 
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Dreckiges linksradikales Gesindel
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30.01.2016 16:07 Uhr von JoeCoolone
 
+9 | -0
 
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"Gutmenschen" - Politik.

Die sind doch alle krank:

https://www.youtube.com/...
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30.01.2016 16:43 Uhr von hochwasserpeter
 
+11 | -0
 
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Dieser Langhaarige Bombenleger hat auch immer was zu Meckern.
Wer wählt diese Verbrecher eigentlich noch ?
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30.01.2016 16:51 Uhr von atze.friedrich
 
+9 | -0
 
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Die derzeitige Regierung ist schon katastrophal was die illegale Masseneinwanderung betrifft.
Aber die Grünen sind, wie man hier sieht, noch schlimmer !
Für die Linken gilt dasselbe, die fast generell alle Abschiebungen aussetzen wollen.
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30.01.2016 16:52 Uhr von MikeBison
 
+6 | -0
 
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Vielleicht gibt es diese Fälle ja. Und was ist der Grund für die Unterdrückung?
Vielleicht eine gewisse Konfession?
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30.01.2016 17:02 Uhr von Gothminister
 
+9 | -0
 
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Ein gut alimentierter Politiker wie Hofreiter, der nichtmal seine Zweitwohnung versteuert hat, wedelt uns mit dem moralischem Zeigefinger entgegen?
http://www.welt.de/...

Für Dussel wie ihn gibt es doch im Grunde überhaupt keine sicheren Drittstaaten auf dieser Welt. Denn kein Staat entspricht bislang seinem strunzbunten Weltbild und wird es auch nie.
Und schon sind wir bei den wahren Absichten dieser Heuchlerbande.
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30.01.2016 18:41 Uhr von det_var_icke_mig
 
+0 | -9
 
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mh alles klar, folgt man der Einschätzung der hiesigen Kommentatoren ist dann Syrien wohl auch einfach als sicheres Herkunftsland einzustufen

damit ist dann die Flüchtlingskrise gelöst, weil man kann ja einfach alle abschieben

was ist daran nur so schwierig?

oh die Koalition schmeißt ja gerade noch Bomben auf Syrien, egal irgendwo wird sich sicher eine sicheres Plätzchen in Syrien finden, damit kann man dann den "sicheren Drittstaat" begründen

Leute Leute, über den Tellerrand gucken is wohl aus der Mode gekommen
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30.01.2016 20:35 Uhr von Gothminister
 
+7 | -0
 
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@det_var_icke_mig
Sicherer Drittstaat != sicherer Herkunftsstaat
Es geht nicht um Syrien, sondern um
Marokko, Algerien, Tunesien und die Türkei.
Übrigens sogut wie alles beliebte Urlaubsländer!

In Deutschland sind sichere Herkunftstaaten derzeit:
EU
Albanien
Bosnien und Herzegowina
Ghana
Kosovo
Mazedonien
Montenegro
Senegal
Serbien

Da ist noch genug Luft nach oben.
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30.01.2016 22:06 Uhr von det_var_icke_mig
 
+0 | -4
 
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@Gothminister: wie die USA steht nicht drauf? Wundert mich jetzt aber

und wie kommst du auf Drittstaat? hab ich nirgends geschrieben, es bezog sich nur auf die Grundhaltung der Kommentatoren:

"Wir erklären die schnell zu sicheren Herkunftsstaaten, dann können wir einfacher abschieben"

keiner hier setzt sich damit auseinander wie die Situation da derzeit ist (hab ich auch nicht gemacht daher enthalte ich mich der Einschätzung darüber ob das geht oder nicht)

und dein Spruch mit "beliebte Urlaubsländer" nun ja Berlin ist auch ein beliebtes Reiseziel, aber die meisten meiden dann doch Neukölln und Marzahn

so könnte es dort auch aussehen, am Urlaubsort ist schick geputzt und im Nachbarort gehts rund ... weißt du´s?

ich weiß es nicht.
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30.01.2016 23:36 Uhr von steffi78
 
+3 | -0
 
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@ det_var_icke_mig:
Was meinst du sollten wir dann auch allen leuten aus hmm zb china, japan, neuseeland usw asyl geben? da gibts sicher auch gebiete wo man sich abends nicht mehr raustrauen kann wie auch in berlin oder in der türkei oder in jedem land der welt.


Es ist auch im übrigen relativ egal ob es in einem land in einem teil oder einem bezirk rundgeht solange dies auf diesen teil beschränkt ist haben die leute ja noch geung platz wo sie hinkönnen in IHREM land.

Fakt ist wohl das wir in deutschland nicht für jeden menschen der welt asyl geben können.
Fakt ist auch das sich unter den ganzen kriegsflüchtlingen massenhaft kriminelle sowie wirtschaftsflüchtlinge befinden und diese leute haben nunmal keinen anspruch auf asyl.

Und wenn du die türkei als beispiel mal nimmst, die wollen wir unbedingt in die EU reinholen aber zeigleich sollten leute die von da nach deutschland kommen anspruch auf asyl haben?

Wenn ja, dann müsste ja auch jemand der aus neukölln kommt anrecht haben auf asyl in den niederlanden zb oder in den USA oder einem anderen land dieser welt.
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31.01.2016 09:33 Uhr von det_var_icke_mig
 
+0 | -3
 
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@Steffi78: so lange eine Person die Vorraussetzung nach Artikel16a des GG erfült spielt es keine Rolle wo diese Person her kommt
das Beispiel mit Berlin hab ich gebracht, weil Gothminister meinte die Länder wären aufgrund ihres Status als Urlaubsland sicher

Fakt ist: der §16a gilt für alle Menschen in der Welt auch wenn dir das nicht passt, denn nirgendwo steht in diesem wo die Menschen herzukommen haben die um Asyl ersuchen
und soweit ich weiß wurde die Farce mit dem "sicheren Herkunftsland" nur erfunden um den Asylprozess zu beschleunigen nicht um ihn auszusetzen (kann mich aber auch irrren)

Fakt ist dass ein EU-Bürger gar keinen Asylprozess braucht, da er sich auf die Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit der innerhalb der EU berufen kann.

Fakt ist dass deine massenhaften Kriminellen gar nicht sooo massenhaft sind wie du und die meisten anderen gerne hättest du vergisst nämlich die Relationen

kleines Statistisches wenn mit den 1Mio Flüchtlingen/Wirtschaftsmigranten nur 1000 echte Kriminelle mit gereist sind und jeder von denen pro Jahr nur 1 Straftat begeht, reicht das schon für rund 3 Straftaten täglich, wenn diese drei Straftaten dann noch von den Medien wie derzeit üblich gepusht werden sieht es für die Allgemeinheit nach Massen aus

also wieviele werden die Massen an Kriminellen sein die hier eingetroffen sind?

und das wird wahrscheinlich irgendwann das Problem werden, selbst wenn irgendwer durchsetzt "kriminelle Ausländer raus"
Frage 1: reicht dann schon schwarzfahren oder falsch Parken für einen Auslkänder aus um abgeschoben zu werden? Wo soll die Grenze sein?
Frage 2: wieviele werden es wirklich sein? 10.000 15.000?
Frage 3: wird der braungebrannte Michel das dann glauben, wenn es gar nicht so viele sind wie er gerne hätte?

seit wann wollen Wir die Türkei in die EU holen?

hab ich irgendwo was verpasst?

bis dato wollte die Türkei immer gern rein und niemand hat sie gelassen, jetzt versuchen sie es gerade mit dem Druckmittel Flüchtlinge, davon haben sie übrigens noch 2,8 Mio ...
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31.01.2016 15:10 Uhr von Borgir
 
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Die Türkei ist nicht sicher...Punkt. Pressefreiheit nicht existent, Religionsfreiheit solala, Folter existiert, Krieg im Südosten, Terror der PKK...So sieht kein sicheres Land aus.

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