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BND entlockte Flüchtlingen für einen besseren Status Informationen

Sowohl der Bundesnachrichtendienst (BND) als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz sind offenbar zwischen 2000 und 2013 an insgesamt 850 Flüchtlinge herangetreten, um von diesen Informationen zu erhalten. Das geht aus einer Anfrage der Fraktion der Linken an die Bundesregierung hervor.

Demnach hätten die Beamten die Flüchtlinge damit gelockt, dass sie diesen einen besseren Schutzstatus versprachen. Diesen Status hätten sie ansonsten möglicherweise gar nicht zugesprochen bekommen. Fraglich bleibt auch, ob ihnen rechtliche Besserstellungen in Aussicht gestellt wurden.

Die "Hauptstelle für Befragungswesen", wo die Flüchtlinge ausgehorcht wurden, wurde 2014 durch die Bundesregierung geschlossen. Allerdings soll der BND auch heute noch versuchen Informationen von Flüchtlingen zu erhalten. Dies geschehe aber auf "freiwilliger Basis".


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WebReporter: Starstalker
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Info, BND, Status
Quelle: spiegel.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.01.2016 11:30 Uhr von Infidel
 
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und jetzt? Der rest von uns wird doch auch vom BND ausgehorcht. Wo ist hier der Skandal oder übersehe ich irgendwas.
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30.01.2016 14:24 Uhr von doncazadore
 
+1 | -2
 
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es ist doch nur recht und billig, dass sie informationen zu denen geben, derentwegen sie geflohen sind.
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30.01.2016 17:31 Uhr von faktkonkret
 
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Jeder deutsche Bürger kann aufgrund der Vorratsdatenspeicherung kontrolliert werden.Alle Flüchtlinge haben Handys und es dürfte ein leichtes sein, dadurch die Herkunft zu erforschen. Sofern der Ausweis und die Simkarte gleichzeitig in den von Ausweisen verstopften Raststättentoiletten verloren ging, ist dies wohl nach normalen Menschenverstand eine absichtliche kriminelle Handlung zur Verschleierung der Herkunft. Zudem kann nachträglich durch Überprüfung der Telefongespräche erforscht werden, in welchem Land wirklich die Familie lebt und auch in welchem Dialekt gesprochen wird. ES DENN MAN WILL DIES NICHT WIRKLICH.
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30.01.2016 18:30 Uhr von Neu555
 
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@faktkonkret
Hast Du auch mal nachgelesen unter welchen Voraussetzungen auf die Vorratsdaten mit richterlichem Beschluss zugegriffen werden darf ?
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30.01.2016 20:12 Uhr von AMB
 
+1 | -0
 
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Das kann man sich vorstellen wie man will - oder?

Der BND Sachbearbeiter kniet auf dem verhörten Flüchtling und macht ihm klar, daß er einen Besseren Status verdient.

Dieser antwortet dann Freiwillig in der Hoffnung diesen zu erhalten und mal wieder aufstehen zu dürfen?

Also man kann seine Fantasie da schweifen lassen nach dem dieser kleine Satz freiwillig dabei erwähnt wurde.
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31.01.2016 02:32 Uhr von drdreday
 
+1 | -0
 
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Alle Fragen die der BND den Flüchtlingen gestellt hat waren sowieso schon längst beantwortet. Die Aktion war somit völlig überflüssig.
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31.01.2016 08:13 Uhr von faktkonkret
 
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@ Neu555
schon mal was gehört von Gefahr in Verzug.
Selbst das Finanzamt kann jederzeit ohne richterlichen Beschluss auf Daten von dir zugreifen.
Auch was wir hier schreiben wird meiner Meinung nach gesichtet.
Hatte vor Jahren mal den Fall um eine Gaststätte abzusichern, Licht und Radio angelassen. Ein Anruf hat gerreicht die Tür aufzubrechen (Reperatur auf meine Kosten ), Anrufbeantworter abzuhören, sowie alles zu durchsuchen selbst die Wohnung meiner Eltern in einem anderen Ort wurde durchsucht. Ich war ca. 100 meter von der Polizei entfernt. Ein Anruf zu mir hätte ausgreicht, zumal meine Visitenkarten in der Gaststätte lagen. Soviel zur üblichen Praxis zu richterlichem Beschluss . Wunschdenken und Realität sind halt nicht immer dasselbe.
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31.01.2016 10:12 Uhr von Neu555
 
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@fast konkret
Solltest doch mehr Lesen.
Bei den Vorratsdatn gibt´s keine Gefahr im Verfüge und bei Durchsuchungen gibts das auch nicht mehr so wie früher.

Nicht "Selbst das Finanzamt". das Finanzamt kann schon immer viel mehr. Hat nur keinen interessiert. Deine Kontobewegungen werden über 10 Jahre gespeichert, Firmen müssen alle EMails speichern und aufheben usw. Wenn um Geld geht wird schon immer alles gespeichert. Da haben Leute wie du nur vergessen gegen zu protestieren und von Generalverdacht zu sprechen.

Und nach was zur Vorratsdatenspeicherung. Mach dich schlau was die letzten Jahre von den Netzbetreibern als Rechnungsdaten gespeichert wurde und wie lange und unter welchen Voraussetzungen darauf zugegriffen werden durfte.
Je nachdem in welchem Netz du bist wirst du feststellen, dass jetzt weniger gespeichert wird.
Und wenn du genau liest wirst du feststellen, dass man vorher wegen mehr Straftaten drauf zugreifen konnte als jetzt.
Oder auch Telefon komplett abhören einfacher ist als die Daten bekommen.
Du Orientierst dich mehr an Schlagzeilen als wirklich am Inhalt.
Und das Beispiel mit der Kneipe ist ganz schlecht.
So wie du es schilderst hat die Polizei das alles ohne Grund gemacht nur um dir persönlich zu schaden. Das nennt man Paranoia.

[ nachträglich editiert von Neu555 ]

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