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Heiko Maas: Flüchtlingspolitik in legalem, rechtlichen Rahmen

Bundesjustizminister Heiko Maas hat den Juristen, welche die Bundesregierung wegen der Flüchtlingspolitik kritisiert haben, geistige Brandstiftung vorgeworfen. Zuvor hatten besagte Juristen, darunter ein früherer Verfassungsrichter, der Bundesregierung einen "ständigen Rechtsbruch" vorgeworfen.

"Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen", so Mass. Der Vorwurf, die Bundesregierung würde Rechtsbruch begehen sei "sachlich falsch" und würde nur Gruppierungen wie Pegida oder Verschwörungstheoretikern Wasser auf die Mühlen liefern, so Maas weiter.

Die Flüchtlingspolitik Deutschlands würde sich in einem legalen Rahmen bewegen, so der Justizminister. Zu dem Thema habe es in der Vergangenheit seit Ende 2013 mehr als 40 Debatten im Bundestag gegeben, so der Justizminister weiter.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Rahmen, Flüchtlingspolitik, Heiko Maas
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.01.2016 10:15 Uhr von RandyMarsh
 
+16 | -1
 
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"Zu dem Thema habe es in der Vergangenheit seit Ende 2013 mehr als 40 Debatten im Bundestag gegeben, so der Justizminister weiter."

Und trotzdem wurde nichts geändert. Ein Armutszeugnis.
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30.01.2016 10:26 Uhr von det_var_icke_mig
 
+3 | -2
 
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interessant wären jetzt noch die Vorwürfe der Juristen und die Gesetze die gebrochen wurden ...
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30.01.2016 10:38 Uhr von Borgir
 
+0 | -16
 
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30.01.2016 12:14 Uhr von Nasa01
 
+7 | -1
 
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"Die Flüchtlingspolitik Deutschlands würde sich in einem legalen Rahmen bewegen, so der Justizminister."

Ach ja ?
Ein ehemaliger Verfassungsrichter sieht das aber anders !
Und ich denke mal dass der Richter die Gesetzeslage besser beurteilen und einschätzen kann als Maas und sein ganzes verf....tes Kabinett zusammen !
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30.01.2016 17:19 Uhr von det_var_icke_mig
 
+0 | -7
 
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@Gothminister:
was sieht die UNHCR bezüglich des Flüchtlingsstatusses vor, wenn in den Auffanglagern kein Platz ist?

"Geschätzt 2,8 Millionen Syrer und Iraker haben bei den 78 Millionen Türken Zuflucht gefunden, für nur etwa jeden Zehnten gibt es Platz in einem Lager. "

quelle: http://www.sueddeutsche.de/...

sind die dann plötzlich Illegale?

wenn sie von Griechenland in kein Auffanglager gesteckt werden, weil die gerade keins haben sondern weiter geschickt werden: sind sie dann illegale Migranten oder immer noch Flüchtlinge?

dieselbe Frage stellt sich dann bei den anderen "sicheren" Transitländern

wenn diese die Flüchtlinge nicht registrieren wie vorgesehen sondern einfach nur weiter schicken ... sind sie dann automatisch Migranten?
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30.01.2016 20:58 Uhr von Wackelpudding3000
 
+1 | -0
 
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Ist schon mal jemandem aufgefallen, daß dieser Mann eine frappierende Ähnlichkeit mit Heinrich Himmler hat?

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