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Heiko Maas: Flüchtlingspolitik in legalem, rechtlichen Rahmen

Bundesjustizminister Heiko Maas hat den Juristen, welche die Bundesregierung wegen der Flüchtlingspolitik kritisiert haben, geistige Brandstiftung vorgeworfen. Zuvor hatten besagte Juristen, darunter ein früherer Verfassungsrichter, der Bundesregierung einen "ständigen Rechtsbruch" vorgeworfen.

"Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen", so Mass. Der Vorwurf, die Bundesregierung würde Rechtsbruch begehen sei "sachlich falsch" und würde nur Gruppierungen wie Pegida oder Verschwörungstheoretikern Wasser auf die Mühlen liefern, so Maas weiter.

Die Flüchtlingspolitik Deutschlands würde sich in einem legalen Rahmen bewegen, so der Justizminister. Zu dem Thema habe es in der Vergangenheit seit Ende 2013 mehr als 40 Debatten im Bundestag gegeben, so der Justizminister weiter.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Rahmen, Flüchtlingspolitik, Heiko Maas
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.01.2016 10:15 Uhr von RandyMarsh
 
+16 | -1
 
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"Zu dem Thema habe es in der Vergangenheit seit Ende 2013 mehr als 40 Debatten im Bundestag gegeben, so der Justizminister weiter."

Und trotzdem wurde nichts geändert. Ein Armutszeugnis.
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30.01.2016 10:26 Uhr von det_var_icke_mig
 
+3 | -2
 
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interessant wären jetzt noch die Vorwürfe der Juristen und die Gesetze die gebrochen wurden ...
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30.01.2016 10:38 Uhr von Borgir
 
+0 | -16
 
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30.01.2016 12:14 Uhr von Nasa01
 
+7 | -1
 
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"Die Flüchtlingspolitik Deutschlands würde sich in einem legalen Rahmen bewegen, so der Justizminister."

Ach ja ?
Ein ehemaliger Verfassungsrichter sieht das aber anders !
Und ich denke mal dass der Richter die Gesetzeslage besser beurteilen und einschätzen kann als Maas und sein ganzes verf....tes Kabinett zusammen !
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30.01.2016 12:43 Uhr von Gothminister
 
+10 | -0
 
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Illegalerer Grenzübertritt und Aufenthalt in Massen sind also gesetzestreu?
Dann muss der Rest Europas ja total nazi sein.

Komisch §16a GG, Dublin III, Genfer Flüchtlingskonvention stehen der aktuellen Politik diametral entgegen. Selbst nach UNHCR ist der Flüchtlingststatus bei Verlassen des Auffanglagers beendet!
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30.01.2016 17:19 Uhr von det_var_icke_mig
 
+0 | -7
 
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@Gothminister:
was sieht die UNHCR bezüglich des Flüchtlingsstatusses vor, wenn in den Auffanglagern kein Platz ist?

"Geschätzt 2,8 Millionen Syrer und Iraker haben bei den 78 Millionen Türken Zuflucht gefunden, für nur etwa jeden Zehnten gibt es Platz in einem Lager. "

quelle: http://www.sueddeutsche.de/...

sind die dann plötzlich Illegale?

wenn sie von Griechenland in kein Auffanglager gesteckt werden, weil die gerade keins haben sondern weiter geschickt werden: sind sie dann illegale Migranten oder immer noch Flüchtlinge?

dieselbe Frage stellt sich dann bei den anderen "sicheren" Transitländern

wenn diese die Flüchtlinge nicht registrieren wie vorgesehen sondern einfach nur weiter schicken ... sind sie dann automatisch Migranten?
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30.01.2016 20:58 Uhr von Wackelpudding3000
 
+1 | -0
 
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Ist schon mal jemandem aufgefallen, daß dieser Mann eine frappierende Ähnlichkeit mit Heinrich Himmler hat?
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30.01.2016 22:13 Uhr von Gothminister
 
+5 | -0
 
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@det_var_icke_mig
"was sieht die UNHCR bezüglich des Flüchtlingsstatusses vor, wenn in den Auffanglagern kein Platz ist?"

Alle Flüchtlinge nach Deutschland zu schicken schonmal nicht.
Es gibt auch noch Lager in Jordanien, dem Libanon und Afrika.

Auffanglager haben keinen Platzmangel sondern vorallem Mangel an finanziellen Mitteln, um die Versorgungsstandards zu gewährleisten. Den gilt es abzustellen, klar. Wird auch getan, nur immernoch unzureichend. Da stehen nunmal die Nachbar-Aufnahmeländer in der besonderen Verpflichtung und Verantwortung. Also im Falle Syrien bspw. die Türkei.
Wäre Polen im Kriegstzustand, wäre es u.a. Deutschland.

Es rechtfertigt und berechtigt nicht durch 5-x sichere Drittstaaten zu flüchten, bis man sein Traumziel erreicht hat und schon garnicht usnere Regierung dies entgegen der Gesetzeslage zu legitimieren. Es geht in der Flüchtlingsfrage ausschließlich um temporären Schutz und Gewährung des Existenzminimums, weder um Einwanderung, noch um Langzeitintegration.

Die Erfahrungen zeigen, dass die allerwenigsten im ersten sicheren Staat Asyl beantragen und bleiben wollen. Die wollen teils hoch bis Schweden, also sogar unnötig den halben Erdball durchflüchtet! Das ist keinesfalls Sinn der Sache.
Weder die Türkei, noch Nordafrika geben eine Legitimation illegal nach Europa überzusetzen. Irrsinnigerweise auch noch als Nichtschwimmer auf Seelenverkäufern für teuer Geld an Dritte.

Würden wir nur tatsächliche Flüchtlinge aufnehmen, hätten wir keine Probleme, genug Mittel und Platz. Bislang wissen wir kaum, wer sich hier wirklich aufhält, schaufeln nur weiter rein, plötzlich ist jeder Syrer.
Es ist zudem vergebene Liebesmüh, wenn die westlichen Staaten jährlich ein paar Millionen weltweite Armutsmigranten abschöpfen, wenn sich im gleichen Zeitraum diese Ländern um weitere ~80 Mio vermehren. Wer glaubt sich damit moralisch zu erhöhen, der irrt.
Die Probleme können nur vorort gelöst werden.


"wenn diese die Flüchtlinge nicht registrieren wie vorgesehen sondern einfach nur weiter schicken ... sind sie dann automatisch Migranten? "

Nein. Weder noch. Dann sind sie nichts anderes als illegale einreisende Ausländer und müssen in dieses Aufnahmeland zurückgeschickt werden. Danach liegt es nicht mehr in unserer Kompetenz. Das ganze nennt sich Dublin III Abkommen, was auch von diesen Erstaufnahmeländern mitunterzeichnet wurde. Weiterhin greifen §95 ff. AufenthG und die Genfer Flüchtlingskonvention, die knapp zusammengefasst folgendes besagt:

Krieg oder Bürgerkrieg sind kein asylrelevanter Grund.
Es muß sich um eine Verfolgung im Heimatland handeln.
Es muß sich um eine staatliche Verfolgung handeln.
Ohne Papiere kein Asylanspruch.
Missbrauch staatlicher Gesetze, kein Asylanspruch.

Klar, wo kein Kläger, da natürlich kein Richter, siehe Kieler Polizei. Was allerdings an der bindenden Gesetzeslage nichts ändert.
Für die aktuellen politischen Handlungen u.a. auch die für die illegale Einreise und Aufenthalt besteht kein demokratisches Mandat!

Asyl braucht Grenzen! Und zwar in jedem Wortsinn. Denk mal gründlich drüber nach.

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