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Bundestag berät über Änderungen bei der Mandatspflicht für die Bundeswehr

Nach Definition des Grundgesetzes handelt es sich bei der Bundeswehr um eine Parlamentsarmee. Daher darf diese nur dann in den Einsatz entsandt werden, wenn der Bundestag diesem zustimmt. So zuletzt im Dezember geschehen, wo es um den Tornadoeinsatz in Syrien und im Irak ging.

Aus Sicht der CDU/CSU scheint es indes nicht mehr notwendig, dass über jeden Einsatz abgestimmt wird. Ziel sei es auch ein besserer Partner für die NATO oder die UN zu werden. Nicht jeder Einsatz, wie etwa solche zur Ausbildung, bräuchten demnach ein Mandat des Bundestages.

Nach den Plänen soll auch Führungspersonal der Bundeswehr ohne Mandat in die Hauptquartiere von EU und NATO entsendet werden können, solange sich die entsprechenden Soldaten nicht im Kriegsgebiet wiederfinden. Die Opposition will stattdessen eine Stärkung des Parlaments und kritisiert die Pläne.


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WebReporter: Starstalker
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundeswehr, Bundestag, Parlament
Quelle: tagesschau.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.01.2016 13:44 Uhr von RandyMarsh
 
+3 | -1
 
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Die USA will ja schon lange den Parlamentsvorbehalt in Deutschland kippen und das wäre dann der endgültige Zusammenbruch der Demokratie.

Wenn jetzt sogar die CDU selber diese Vorschläge ins Spiel bringt, brauchen sich die Amis darum wenigstens nicht mehr alleine kümmern.

Ein Armutszeugnis für Deutschland.
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02.02.2016 14:22 Uhr von Grognard
 
+1 | -0
 
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Erst freie Hand für Auslandseinsätze, dann (am besten während eines großen Sportereignisses) ganz unbeachtet und leise die Freigabe für den Einsatz im Inland.
Dann dauert es nicht mehr lange, dann kann sich trotz aller demokratischer Verbrämungen ein Regime mit Berufung auf ihren "Wählerauftrag" mit "rechtmäßiger Waffengewalt" an ihrer "rechtmäßigen Macht" halten. Die Geschichte ist voller Beispiele, das Regierende und
Regierungen an der Macht bleiben "müssen", dies natürlich nur zum Wohle der Bevölkerung. Und da die Bevölkerung keinen Überblick, Durchblick und sowieso unmündig ist, muss im Interesse der Bevölkerung auch notfalls gegen den Willen der Bevölkerung regiert werden.
Eine Demokratie ist nur so stark, wie die Menschen die für Demokratie bereit wirklich einzutreten. Wie sieht es eigentlich damit bei unseren Politikern aus ?

[ nachträglich editiert von Grognard ]

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