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Kiel: Polizei soll Diebstähle bei Flüchtlingen laut Anordnung nicht mehr verfolgen

In Schleswig-Holstein ist eine Anweisung der Kieler Polizeidirektion aufgetaucht, wonach Flüchtlinge bei Diebstählen oder anderen "einfachen Delikten" nicht mehr verfolgt werden sollen.

"Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung regelmäßig" ausfallen, heißt es in dem Dokument. Begründet wird das damit, dass die Strafverfolgung bei Flüchtlinge zu aufwendig ist und die Erfolgsaussichten meist nur gering sind.

Diese Personen haben meist keinen Pass und damit ist ihre Identität nur schwer festzustellen. Bei der Kieler Polizei ist der Verzicht auf Strafverfolgung offenbar kein Einzelfall, erst kürzlich wurde bekannt, dass auch bei illegaler Einreise nicht mehr ermittelt werden soll.


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WebReporter: Kamimaze
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Polizei, Kiel, Anordnung
Quelle: merkur.de

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51 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.01.2016 10:00 Uhr von MikeBison
 
+112 | -1
 
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Freibrief für Verbrechen, na toll
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28.01.2016 10:01 Uhr von Nasa01
 
+75 | -1
 
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Deutschland schafft sich ab.
Wie dieser Satz doch zutrifft.....
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28.01.2016 10:03 Uhr von rubberduck09
 
+67 | -0
 
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Gehts denen noch gut? Wenn die keinen Pass haben so lange festhalten bis sie einen haben. Das würd sich dann rumsprechen und plötzlich (das verspreche ich) haben viel mehr Flüchtlinge einen Pass! Passt blos mal auf!
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28.01.2016 10:08 Uhr von Tuvok_
 
+57 | -2
 
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Hmm Okay die Polizei lässt einen im Stich.. was bleibt dem Bürger nun noch zu tun ? Muss man das Problem nun selbst lösen oder wie ?
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28.01.2016 10:12 Uhr von Ming-Ming
 
+41 | -0
 
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Toll, dann werfe ich meinen Paß weg, lasse mir einen Bart wachsen und mache auf taubstumm - schon kann ich vergünstigt einkaufen...
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28.01.2016 10:16 Uhr von JoeCoolone
 
+33 | -0
 
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Klar. Jede Ermittlung kostet Geld. Bei demjenigen wo nix zu holen ist lohnt es sich nicht, beim Bundesbürger sehr wohl.
Ich dachte sowas gäbe es nur in schlechten Science-Fiction Filmen. So weit sind wir schon.
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28.01.2016 10:24 Uhr von Nichmitmir
 
+32 | -1
 
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Art. 3 GG
"... wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens oder seiner religiösen oder politischen Anschauungen zu benachteiligen oder zu bevorzugen (vgl. auch Gleichberechtigung). G. bindet Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung. Er gebietet, tatbestandlich Gleiches rechtlich gleich zu behandeln."

Heisst das, dass ich nun als Deutscher auch schwarz fahren und Bagatelldelikte begehen darf?
Denn tatbestandlich Gleiches soll ja auch gleich behandelt werden. Wenn Nichtdeutsche also Delikte begehen dürfen, fühle ich mich diskriminiert, falls man mich dafür bestraft.
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28.01.2016 10:26 Uhr von hamxter
 
+19 | -0
 
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(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.
(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.
(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.

§ 258a
Strafvereitelung im Amt

(1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

(2) Der Versuch ist strafbar.

[ nachträglich editiert von hamxter ]
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28.01.2016 10:30 Uhr von chuckyol
 
+23 | -0
 
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Noch haben wir das grundgesetzliche Recht zum Widerstand, wird Zeit dass wir es nutzen!
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28.01.2016 10:38 Uhr von Bodensee2010
 
+23 | -0
 
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deutschland -- das schlaraffenland für straftäter mit migrations- oder asylhintergrund

diese anordnung kann man auch als strafvereitelung verstehen

der polizeidirektor ( oder von wem diese anordnung auch immer kommt ) sollte achtkantig ohne fortzahlung seiner üppigen bezüge gefeuert werden

[ nachträglich editiert von Bodensee2010 ]
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28.01.2016 10:52 Uhr von Nomade1961
 
+13 | -0
 
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Ein Freifahrschein für Kleinkriminelle. In streng islamischen Ländern wird dir bei Diebstahl die Hand abgehackt. Die moslemischen Flüchtlinge glauben sicher, Deutschland ist das Paradies, denn hier sind viele Dinge gratis. Sie können sich in kleinen Mengen jeden Tag aufs Neue irgendwo etwas mitnehmen, ihnen wird nicht bewusst gemacht, dass das Diebstahl ist, da es ja keine Strafe dafür gibt. Gute Nacht Abendland. Sarrazin hatte doch recht! «Deutschland schafft sich ab !!!»
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28.01.2016 10:54 Uhr von nevermind-1
 
+23 | -0
 
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Auch andere Quellen berichten darüber :-/

Frage mich generell, warum kann man die nicht einfach konsequent rausschmeissen/zurückschicken? So führt sich kein Flüchtling auf.

Jedes andere LAND würde uns knallhart bestrafen, würden wir uns so aufführen!

Warum müssen wir für die nächsten 1000 Jahre jetzt die Gutmenschen spielen?

99.9% der jetzigen deutschen hat nicht mal ansatzweise was mit dem WWII zu tun gehabt. Soll das Spiel jetzt auf ewig weiter gehen???

Habe selbst absolut kein Problem mit Ausländern, aber das so ein Verhalten toleriert wird und weg diskutiert wird - geht gar nicht.

Irgendwo muss es mal ein "." geben. Wer sich uns nicht anpasst/anpassen will, der braucht auch nicht in unser Land kommen.
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28.01.2016 10:57 Uhr von Wackelpudding3000
 
+20 | -0
 
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Warum werden Menschen überhaupt ins Land gelassen, wenn sie nicht einmal ein Personaldokument vorweisen können? Unfaßbar ...
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28.01.2016 11:08 Uhr von Tomo85
 
+16 | -0
 
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Oh, ist das jetzt ne offizielle Einladung nach Kiel zu fahren und die Innenstadt zu Plündern?

Was hält den Normalbürger mit gewisser krimineller energie davon ab da mitzumischen und einen auf Flüchtling zu machen?

Ich wette die Ladenbesitzer sind begeistert.
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28.01.2016 11:13 Uhr von peterpan1970
 
+2 | -1
 
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nicht verfolgen ..innerhalb 254 Std. abschieben !
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28.01.2016 11:35 Uhr von Suffocatio
 
+12 | -0
 
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Ist schon krass wie leicht sich Deutschland aus den Angeln heben läßt.
Wenn´s erst richtig losgeht klappt hier alles zusammen.
Wir sind verraten und verkauft, weil Kiel ist bald überall.
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28.01.2016 11:51 Uhr von Sonja12345
 
+13 | -0
 
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Und dann wundern die sich, wenn der deutsche Bürger anfängt sich selbst zu helfen? Was erwarten die? Dass der deutsche Bürger immer brav die andere Wange auch noch hinhält?
So langsam sollten die Polizisten auch mal aufwachen und realisieren, dass sie gegen ihr eigenes Volk vorgehen und es damit verraten sollen. Es gibt Anordnungen, die geschlossen verweigert werden sollten.
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28.01.2016 11:58 Uhr von Trusty77
 
+12 | -0
 
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Kann ich nicht glauben. Wer sowas anordnet ist fehl am Platz.Ohne wenn und aber.
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28.01.2016 12:02 Uhr von User-0-8-15
 
+10 | -0
 
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Wo bleibt das Gleichheitsprinzip?
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28.01.2016 12:09 Uhr von Mappenflicker
 
+14 | -0
 
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ALSO DOCH,
als Deutscher darf ich nicht meinen Einkaufswagen voll machen, und einfach rausgehen.
Oder jetzt doch?

Aber die Asylanten dürfen das und WIR bezahlen das?

Frau Merkel, wundern Sie sich nicht, wenn irgendjemand, der richtig die Schnauze voll hat von Ihren Wahnwitzigen Gedanken davon besselt wird, Sie mal irgendwohin zu befördern.
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28.01.2016 12:15 Uhr von testesser
 
+9 | -1
 
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Deutschland gehört komplett in die Geschlossene mit anschließender Sicherungsverwahrung dann kann sich wenigstens der Rest der Menschheit normal entwickeln.
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28.01.2016 12:16 Uhr von Warpilein2
 
+11 | -0
 
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@ hanfwodka

Na das Tattoo brauchen wir definitiv nicht noch einmal, Regestrieren, Fingerabdrücke und DNA nehmen, vorläufigen Pass ausstellen und wenn der Täter keinen dabei hat solange festhalten bis man über DNA oder Fingerabdrücke festellen kann wer es ist, bei der zweiten zuwiederhandlung abschiebung und feierabend
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28.01.2016 12:51 Uhr von CoffeMaker
 
+9 | -0
 
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"Frage mich generell, warum kann man die nicht einfach konsequent rausschmeissen/zurückschicken? So führt sich kein Flüchtling auf."

Weil noch mehr kommen sollen und vor allem Kriminelle schließlich gehts um die Vertreibung der deutschen Bevölkerung da braucht man keine braven gebildeten Einwanderer sondern die knallharten Ungebildeten. Wird nur keiner zugeben.
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28.01.2016 12:52 Uhr von Schulle4100
 
+14 | -0
 
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Ahhh, Aufforderung zur Strafvereitelung!!!!
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28.01.2016 13:04 Uhr von shadow_reaper
 
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kein Pass => ab in den Bau, bis sie ihre Identität zweifelsfrei beweisen können. Ist dies nicht möglich => raus aus Deutschland.

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