26.01.16 15:19 Uhr
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Details aus dem Brandbrief der CSU an Angela Merkel in der Flüchtlingskrise

In ihrem Brandbrief an Angela Merkel hat die CSU erneut eine bessere Sicherung der Grenzen Deutschlands gefordert. Außerdem wiederholte diese ihre Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Sollte es auf den Brief keine Reaktion geben, dann wolle Horst Seehofer klagen.

Nach dessen Angaben befindet sich der Brief mittlerweile auf dem Weg ins Kanzleramt. Vor allem ginge es darum, an den Grenzen wieder für Recht und Ordnung zu sorgen. Demnach habe man es mit Rechtsverletzungen zu tun, die abgestellt werden müssten.

Einen bestimmten Zeitraum nannte Seehofer nicht, allerdings steht im Brief "unverzüglich". Der bayerische Innenminister erwartet sich binnen der nächsten Wochen eine Lösung. Insgesamt sei der Brief ein notwendiger Vorgang, um so beim Verfassungsgericht klagen zu können.


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WebReporter: Starstalker
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Angela Merkel, CSU, Brief, Flüchtlingskrise, Details
Quelle: focus.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.01.2016 15:26 Uhr von Borgir
 
+2 | -33
 
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26.01.2016 15:45 Uhr von Suffocatio
 
+29 | -0
 
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Ich auch,
nähmlich eine Obergrenze für Zeicheneingabe bei Leuten wie Borgir.
6 dürften reichen!
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26.01.2016 16:48 Uhr von NilsGH
 
+3 | -0
 
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Ooooh, Horsti macht "Ernst" ... oder auch nicht.

Was soll das Säbelrasseln? Klagen? XD hat er noch nen besseren Witz auf Lager?

Selbst wenn er klagt, was ich als sehr unwahrscheinlich erachte, was soll da raus kommen? Kein Verfassungsrichter wird entscheiden, dass Merkel gegen geltendes Recht verstoßen hat (was im übrigen mit ein bischen gesundem Menschenverstand offensichtlich ist). Aber nehmen wir mal an, sie würden wirklich zu diesem Urteil kommen ... Und dann? Wie soll man die Frau denn dafür haftbar machen? Wie soll sie bestraft werden? Wie sollen wir denn die Entscheidungen von Frau Merkel rückgängig machen?

Alles nur Werbung für seine Person und die CSU. Sonst ist das doch nichts.
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26.01.2016 17:52 Uhr von holly47
 
+4 | -0
 
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Jeden Tag das gleiche,wir müssen,wir sollen,wir können,wir dürfen wir haben, nur Blah Blah macht doch endlich mal etwas.

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