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Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung bleibt vorerst aktiv

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Vorratsdatenspeicherung eines Klägers abgelehnt. Dieser hatte gefordert, dass das entsprechende Gesetz bis zur Klärung der eigentlichen Klage ausgesetzt wird.

Das Verfassungsgericht wies diese Forderung mit der "Folgenabwägung" ab. Damit wägt das Gericht zwischen den Folgen einer solchen Anordnung und der möglichen späteren Verfassungskonformität ab. Im Gegenzug wird geprüft, welche Folgen es hat, wenn das Gesetz später für verfassungswidrig erklärt wird.

Im Fall des privaten Klägers wurde die Anordnung nun zwar abgewiesen, die Klage bleibt aber weiter bestehen. Nicht betroffen ist zudem eine weitere Klage von Rechtsanwälten, welche auch eine einstweilige Anordnung erwirken wollen. Insgesamt wurden bisher drei Klagen gegen das Gesetz eingereicht.


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WebReporter: Starstalker
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Klage, aktiv, Datenschutz, Abschaffung, Bundesverfassungsgericht, Vorratsdatenspeicherung
Quelle: tagesschau.de

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