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SPD kritisiert CSU-Brandbrief an Angela Merkel

Die SPD hat den durch die CSU an Bundeskanzlerin Merkel gerichteten Brandbrief scharf kritisiert. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann stellte klar, dass man in einer Koalition nach gemeinsamen Lösungen suchen müsse und sich keine Drohbriefe schicken sollte.

Das, was die CSU mache, sei "die Ankündigung des Koalitionsbruchs", wodurch es immer schwieriger werde, eine Lösung in der Flüchtlingskrise zu finden. Unterdessen will die CSU heute final über einen Brief beraten, der als Beschwerde zur aktuellen Flüchtlingspolitik dient.

Das Schreiben soll danach nach Berlin geschickt werden. Man erwarte sich mitunter stärkere Grenzkontrollen und eine Obergrenze für Flüchtlinge. Derweil geht man in Nordrhein-Westfalen davon aus, dass die Flüchtlingszahlen so hoch wie 2015 bleiben. Eine Trendwende sei demnach nicht erkennbar.


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WebReporter: Starstalker
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Angela Merkel, CSU, Brief, Flüchtlingspolitik
Quelle: n-tv.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.01.2016 13:01 Uhr von Nichmitmir
 
+2 | -0
 
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Moment mal...zum einen setzt sich Schwabbelsigi von Merkel ab und zum anderen kritisieren sie die Änderungswünsche der CSU an der Flüchtlingspolitik?
Vielleicht kann mir mal jemand die Fragen beantworten: Was will die SPD eigentlich? Haben die überhaupt einen Plan? Wofür stehen die?

[ nachträglich editiert von Nichmitmir ]
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26.01.2016 13:13 Uhr von zoc
 
+1 | -0
 
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Kurzum ... die SPD (und nicht zum ersten Mal) verteidigt die CDU ??!?!?

Spätestens jetzt sollte JEDEM doch klar sein, dass diese Partei überflüssig ist. So lächerlich die SPD ... wird überwiegend auch nur noch von Witzfiguren "geleitet".

Aber letztendlich, kannste alle Parteien in die Tonne treten, mal die eine mehr oder weniger, je nach Thema.
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26.01.2016 13:42 Uhr von Nichmitmir
 
+2 | -0
 
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Fakt ist, Merkel muss weg, so weit richtig.
Sie hat in ganz Europa schon genug Schaden angerichtet.
Aber was dann? Ich sehen in allem Parteienfilz im Moment niemanden, der/die das Format hätte, nach Merkel wesentliche Kurskorrekturen in D sowie in Europa auf den Weg zu bringen.
Frau Merkel hat in der Vergangenheit mit Rücksichtslosigkeit und Geschick alle fähigen Leute aus dem Weg geräumt, die ihr politisch gefährlich werden konnten, bestes Beispiel zu Guttenberg, der rechtzeitig vor den letzten BT-Wahlen auf der Höhe seiner Beliebtheit abgesägt wurde.
Das wird alles nicht so einfach wie es sich die meisten wünschen.
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26.01.2016 17:20 Uhr von Golan
 
+2 | -0
 
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Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Viele junge Leute werden sich nicht mehr daran erinnern, aber die SPD war früher mal eine Partei die sich für das Volk einsetzte.

Heute könnte ich nicht einmal mit Sicherheit sagen WOFÜR sie sich einsetzen. Außer dass es nicht ihre Wähler sind.
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26.01.2016 18:13 Uhr von hochwasserpeter
 
+1 | -0
 
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Ein Brief !!

Dabei wurde doch erst das Porto erhöt.
Haben die keinen eMail Account ?

Und wiedermal wird irgendetwas scharf Kritisiert.
Ändern wird sich nichts.

Nun ist fast 1 Monat seit dem 31.12 Vergangen und passiert ist...... Nichts !
Straftäter ausweisen, nope.
Auswirkungen aufs Asylverfahren, nope...

Es wird gelabert und gelabert.
Die Temperaturen steigen und die nächsten Millionen machen sich auf den weg.

Danke !

[ nachträglich editiert von hochwasserpeter ]
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27.01.2016 08:21 Uhr von mike1111
 
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Wenn auf einem Baum viele Krähen sitzen, dann streiten sich diese um die fettesten Brocken. Allerdings werden diese Krähen sich selbst nicht attackieren. Ich sehe da keinen Unterschied zu politischen Parteien welche sich ihr Leben lang darum streiten wer "besser" ist und somit ihrer eigentlich von der Gesellschaft angedachten Aufgabe nicht nachkommen. Es ist aber immer wieder interessant die Aufführungen auf der politischen Bühne zu sehen.

Stellt Euch eine Polizeikontrolle vor bei welcher im Hintergrund ein riesiges Plakat einer Partei hängt mit Slogans wie Sicherheit oder Zukunft. Gut gespielt, so wie alles in der Politik des Selbstzweckes.

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