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TTIP: Ab Februar können Abgeordnete den Vertrag einsehen

Ein Schreiben von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an den Bundestagspräsidenten und Bundesratspräsidenten soll nach Medieninformationen darüber informieren, dass Abgeordnete des Bundes und der Länder ab nächster Woche Einblick in das bisherige TTIP-Vertragswerk erhalten sollen.

An der Geheimhaltung hatte es bisher breite Kritik gegeben. So hatten bislang lediglich 40 Repräsentanten der Bundesministerien die Möglichkeit die Unterlagen einzusehen, wozu sie in die US-Botschaft in Berlin mussten. Zukünftig sollen diese in einem Leseraum des Wirtschaftsministeriums ausliegen.

Wirtschaftsminister Gabriel erklärte, dass es für eine breite Akzeptanz und Legitimität wichtig sei, dass die nationalen Parlamente eingebunden würden. Über die transatlantische Freihandelszone zwischen Europa und den USA wird seit 2013 beraten. Bisher konnten Abgeordnete nur Auszüge einsehen.


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WebReporter: Starstalker
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Vertrag, Abgeordnete, TTIP
Quelle: n-tv.de

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26.01.2016 09:20 Uhr von psycoman
 
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