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TTIP: Ab Februar können Abgeordnete den Vertrag einsehen

Ein Schreiben von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an den Bundestagspräsidenten und Bundesratspräsidenten soll nach Medieninformationen darüber informieren, dass Abgeordnete des Bundes und der Länder ab nächster Woche Einblick in das bisherige TTIP-Vertragswerk erhalten sollen.

An der Geheimhaltung hatte es bisher breite Kritik gegeben. So hatten bislang lediglich 40 Repräsentanten der Bundesministerien die Möglichkeit die Unterlagen einzusehen, wozu sie in die US-Botschaft in Berlin mussten. Zukünftig sollen diese in einem Leseraum des Wirtschaftsministeriums ausliegen.

Wirtschaftsminister Gabriel erklärte, dass es für eine breite Akzeptanz und Legitimität wichtig sei, dass die nationalen Parlamente eingebunden würden. Über die transatlantische Freihandelszone zwischen Europa und den USA wird seit 2013 beraten. Bisher konnten Abgeordnete nur Auszüge einsehen.


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WebReporter: Starstalker
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Vertrag, Abgeordnete, TTIP
Quelle: n-tv.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.01.2016 09:20 Uhr von psycoman
 
+15 | -0
 
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Das Abkommen betrifft Deutschland, also sollten unsere Abgeordneten auch wissen, was darin steht. So ein Blödsinn, das geheim zu halten.
Meiner Meinung nach sollte das Abkommen auch veröffentlicht werden.
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26.01.2016 09:59 Uhr von chuckyol
 
+5 | -2
 
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Ein weiterer Meilenstein zu unserem Untergang und er wird kommen, ob wir wollen oder nicht.

Armes Deutschland!
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26.01.2016 10:04 Uhr von mac_daddy
 
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Wir werden von "unseren" Polithuren verkauft. TTIP und CETA sind so gut wie durch. Und wenn der Deal unter Dach und Fach ist wird Deutschland abverkauft.
Qualitätsstandarts werden enorm sinken. Mensch und Umwelt werden extremst vergiftet, da nur noch der Profit zählt.
Dagegen tun kann man so gut wie gar nichts, da zb auch die Angaben über Herkunft von Gen-Mais/ Chlorhuhn nicht vorgeschrieben ist.

Wie lange lässt man sich sowas noch bieten?
Wann steht der Deutsche endlich auf und bereitet diesem Albtraum ein Ende?

Link, der gerne auch verbreitet werden darf:
https://www.change.org/...
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26.01.2016 11:06 Uhr von Prekariat
 
+1 | -0
 
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in der Berliner Botschaft konnte man bereits in der Vergangenheit die TTIP UNterlagen einsehen.

37 Personen haben davon Gebrauch gemacht und dies tatsächlich getan, Darunter war kein einziger Abgeordneter oder MdB: http://www.presseportal.de/...
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26.01.2016 11:41 Uhr von DesWahnsinnsFetteKuh
 
+2 | -0
 
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Und die Bürger dürfen es nicht sehen?
Immerhin soll hier ein Vertrag mit uns und nicht mit unseren Repräsentanten geschlossen werden.
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26.01.2016 12:04 Uhr von doncazadore
 
+1 | -0
 
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dieses Abkommen soll hauptsächlich den usa und den multinationalen konzernen dienen- kein wunder wenn niemand wissen soll was drinsteht und unsere lobbyisten - insbesondere gabriel- es so anpreisen.
wenns unterzeichnet ist haben die regierungen ohnhin nichts mehr zu sagen.
da entscheiden dan " unabhängige schiedsgerichte ".
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26.01.2016 13:15 Uhr von Christian83
 
+2 | -0
 
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Der gesunde Menschenverstand gebietet: Wenn das ding so extrem Geheim ist, muss doch zwangsläufig irgendetwas faul daran sein. Ansonsten würde die Geheimhaltung ja keinen Sinn machen.
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26.01.2016 17:11 Uhr von yeah87
 
+0 | -0
 
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Und dürfen sie auch öffentlich darüber reden?

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