25.01.16 15:42 Uhr
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CSU droht erneut mit Klage - Neuer Brief ist letzte Chance auf Kurskorrektur

CSU-Chef Seehofer erklärte nun gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", dass man der Bundesregierung binnen der nächsten 14 Tage ein Schreiben zukommen lasse. Sollte es darauf keine angemessene Reaktion geben, dann werde man, so Seehofer, Klage einreichen.

Das entsprechende Papier soll am Dienstag im Kabinett abgesegnet werden. In dem sechsseitigen Brief fordert man die Regierung erneut dazu auf, an den Grenzen für geordnete Verhältnisse zu sorgen. Auch wird erneut eine Obergrenze für Flüchtlinge gefordert.

Alles in allem soll es sich bei dem Schreiben vor allem um einen symbolischen Akt handeln, wie der "Merkur" schreibt, da in diesem wenig Neues zu finden ist. Damit wolle man sich nicht zuletzt formal bei der Regierung beschweren. Dies diene mitunter der Vorbereitung einer entsprechenden Klage.


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WebReporter: Starstalker