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EU: Grenzkontrollen - Verlängerung soll bei EU-Gipfel diskutiert werden

Im kommenden Mai wird die Frist ablaufen, die Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union erlaubt hat. Eingeführt wurden die Kontrollen im Zuge der Flüchtlingskrise. Am morgigen Montag wollen die Innenminister der EU-Länder über eine Verlängerung der Grenzkontrollen debattieren.

Mitte Februar dieses Jahres will sich die EU-Kommission mit der Frage der Grenzkontrollen beschäftigen. Trotz Schengen-Abkommen sind Kontrollen innerhalb der EU durchaus erlaubt, wenn "eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" vorhanden ist.

Deutschland hatte zuletzt im November des letzten Jahres die EU-Kommission in Kenntnis gesetzt, Grenzkontrollen einführen zu wollen. Dies wurde von der Kommission abgenickt. Im Mai allerdings laufen die Regelungen spätestens aus.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Gipfel, Verlängerung, Grenzkontrollen
Quelle: spiegel.de

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