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Verfassungsrechtler: Die AfD kann die Teilnahme an der TV-Debatte einklagen

Verschiedene Verfassungsrechtler attestieren der AfD, dass diese eine Teilnahme an der TV-Debatte beim SWR zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz rechtlich erstreiten könnte. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts sagte, dass dies ein Ausschluss gegen die Chancengleichheit sei.

Der Parteienrechtler Martin Morlok sagte bezüglich des AfD-Ausschlusses: "Zur Rundfunkfreiheit gehört auch die Verantwortung, sich nicht von Regierungsparteien zur Änderung eines Sendungskonzepts erpressen zu lassen." Anders sieht es indes der SWR selbst.

Der Chefredakteur des SWR, Fritz Frey, erklärte in einem Gespräch mit dem "Spiegel": "Die Juristen haben unser Gesamtkonzept geprüft und sind der Ansicht, dass die Partei angemessen vorkommt." Es würde demnach reichen, wenn man direkt im Anschluss der Debatte ein Interview mit der Partei zeige.


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WebReporter: Starstalker
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Debatte, AfD, Alternative für Deutschland, SWR, Verfassungsrecht
Quelle: spiegel.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.01.2016 14:24 Uhr von ZzaiH
 
+11 | -0
 
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aha und nach dem sich durch alle instanzen geklagt wurde in mehreren jahren, was passiert dann schmeißt man dann eine zeitmaschine an?
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23.01.2016 14:34 Uhr von Gothminister
 
+13 | -0
 
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Der Ausschluss ist doch die beste Werbung für die AfD. Diese Affen begreifen es nur in ihrer unermesslichen Dekadenz nicht oder winden sich.

Rotgrüne Monologe, strotzend vor Selbstbeweihräucherung und weinerlicher Kulleraugen-Propaganda holen keinen allseits informierten Zuschauer mehr hinterm Ofen vor. Diese Masche wurde überstrapaziert und wirkt nichtmal mehr als Satire.

Sollen sie einfach ihre Selbstgespräche unter sich führen. Neben dem SWR ist übrigens auch der MDR straff auf Linie und damit noGo-Area..

Leid tun einen nur die leichtgläubigen Alten, die oft keinen Zugang zu alternativen Quellen und somit der ganzen Wahrheit abseits des Reschke-TVs haben.

[ nachträglich editiert von Gothminister ]
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23.01.2016 14:35 Uhr von Der_Linke
 
+1 | -23
 
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23.01.2016 14:41 Uhr von Der_Linke
 
+1 | -9
 
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Nachtrag:

Es heisst einstweilige Verfüging, musste ich schnell googlen
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23.01.2016 14:52 Uhr von Sunwheel
 
+9 | -1
 
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Immer mehr Gründe, die einen immer weiter darin bestärken, keine Rundfunkbeiträge (Steuern) mehr für diesen Rotz zu zahlen.
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23.01.2016 14:54 Uhr von Pavlov
 
+11 | -0
 
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Immer über die AfD herziehen, aber dann den Dialog meiden ist einfach nur ein Armutszeugnis des SWRs und Dreyers. Sie haben somit der AfD und dem Rechtspopulismus mehr geholfen, als 10 Jahre Dauerwerbesendung der AfD im TV.
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23.01.2016 17:20 Uhr von det_var_icke_mig
 
+2 | -3
 
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mh wenn man die TV-Debatte dahingehend auslegt, dass nur Parteien teilnehmen dürfen die derzeit in der jeweiligen Vertretung vertreten sind, hat man eine rechtlich einwandfreie Begründung jegliche neuen Aspiranten auszuschließen bis sie in die Vertetung gelangt sind

da hilft dann auch kein Richter

allerdings muss ich Pavlov recht geben eine solche Auslegung ist Schwachsinn, denn man nimmt ihnen somit die Möglichkeit sich selbst zu demontieren

zu sehen war das immer schön, wenn die NPD es mal in einen Landtag geschafft hatte ist nix bei rum gekopmmen und bei der nächsten Wahl sind sie wieder geflogen ...
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23.01.2016 17:26 Uhr von a.maier
 
+6 | -0
 
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Die etablierten Parteien sollten doch über die AFD froh sein. Sonst bleibt ja nur noch eine Partei ganz rechts als wählbar.
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23.01.2016 17:37 Uhr von Golan
 
+5 | -0
 
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Das wäre für den SWR die Chance zu beweisen dass er unabhängig und sachlich ist, wie es im Rundfunkstaatsvertrag vorgegeben ist.

Statt dessen wird die politische Einflussnahme noch bestätigt indem man eine demokratische Partei auf Wunsch der regierenden nicht zulässt.

Wir bezahlen eine ZWANGSGEBÜHR damit die unabhängige Berichterstattung gewährleistet ist. Und dann bekommen wir sie nicht.

Die AFD hätte die Rotgrünen in der Luft zerrissen, und das wissen sie auch. Wenn sie keine Gegenargumente haben verbieten sie ihrem Gegner einfach das Maul.
Das ist heute so üblich in der Politik.

Eine demokratische Partei wäre in der Lage JEDES Argument zu kontern, SPD und Grüne könnten nichtmal ihr eigenes Handeln sachlich und logisch begründen.


[ nachträglich editiert von Golan ]
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24.01.2016 20:49 Uhr von no_trespassing
 
+2 | -0
 
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Umso schöner wrden die realitätsfremden Interviews, wenn die Etablierten dann so richtig eine auf den Deckel kriegen.

10-11% für die AfD ist da fast noch zu wenig. Da kommt kein Pfeffer in die Bude. Die müssten mal so 17-18% holen.
Dann möchte mal die Interviews abends sehen.

Es ist erbärmlich für eine Demokratie, wie die Regierungsparteien über ihre Rundfunkbeiräte alles daran setzen, den Gegner mit unfairsten Mitteln auszuknocken.

- Erst stellte man sie in die rechtsextreme (!) statt in die rechte Ecke; denn machen wir uns nichts vor: Die allermeisten Positionen hatte die CDu noch in ihrem Wahlprogramm stehen, als sie noch nicht sich auf die Fahne schrieb, die SPD kleinzuhalten, indem sie einfach ihre Positionen übernimmt

- Dann versuchte man sie finanziell auszutrocknen, indem man rückwirkend (!) die Gesetze bzgl. der Parteienfinanzierung änderte; selbst die sonst AfD-gegnerische Presse schrieb hier durchweg von einer "Lex AfD"

- Nachdem das auch scheiterte, weil die Partei innerhalb weniger Wochen 2,3 Mio. Euro einsammelte, versucht man jetzt, sie aus den Wahlsendungen herauszuhalten, indem man Einfluss über die Rundfunkbeiräte nimmt.
Eine unfassbare Dreistigkeit, bekommt man nämlich jetzt staatlich aufoktroyierte Zwangsinhalte bei den Sendern, die nur pro forma öffentlich-rechtlich sind und die man zwangsgebühren-finanziert.

Man darf demnach Zwangsgelder für Zwangsinhalte bezahlen. Wo sind wir hier eigentlich gelandet?

Allein aus diesem Grund müsste man schon die AfD wählen - egal, wie man zu ihr steht. Kaputt machen die sowieso auch mit 20 oder 22% nichts, weil keiner mit ihnen koalieren wird. Aber es wäre ein Paukenschlag und nett anzusehen, wie die GroKo immer schön weiter sich aneinanderkuscheln muss, weil es gar nicht mehr anders geht und es in der Wählerlandschaft frostig wird.

Es bleibt keine andere Wahl - Nichtwählen ist immer eine Bestätigung der amtierenden Regierung.
Wer Protest ausdrücken will gegen das durch und durch korrupte System, dem bleibt nur diese eine Option.
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25.01.2016 10:26 Uhr von Borgir
 
+0 | -1
 
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Dann mal los. In Debatten rattern die ihren immer gleichen Mist runter und betreiben weiter Bauernfängerei. Wenn die mal öfter im Fernsehen zu sehen sein würden, würde das den Zustrom in diese Neonazi-Partei stoppen. Dann würde endlich klar, welchen Unsinn die verzapfen.

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