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Flüchtling-Obergrenze: Österreich braucht Deutschlands Erlaubnis nicht

Der österreichische Kanzler Werner Faymann war von Bundesfinanzminister Schäubles Aussage zur Obergrenze für Flüchtlinge im Alpenland wenig angetan. Schäuble hatte jüngst gesagt, dass Österreich seine Entscheidung nicht mit Deutschland abgestimmt hätte. Er habe daher einmal tief Luft holen müssen.

Faymann erklärte nun, dass die deutsche Bundesregierung sehr wohl in die Pläne eingeweiht war. Demnach habe er am Tag vor der Entscheidung mit Angela Merkel telefoniert und diese über die Änderungen unterrichtet. Obgleich man natürlich Details in Wien beschlossen habe.

Faymann sagte weiter, dass man dafür nicht in Berlin nachfragen würde. Er will sich damit offenbar des Eindrucks erwehren, dass man in Deutschland um Erlaubnis bitten müsse. Die Deutschen würden demnach auch ihre Entscheidungen treffen, ob das den Österreichern passt oder eben auch nicht.


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WebReporter: Starstalker
Rubrik:   Politik / Europa
Schlagworte: Österreich, Flüchtling, Erlaubnis, Obergrenze
Quelle: spiegel.de
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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.01.2016 12:38 Uhr von Bodensee2010
 
+30 | -1
 
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ich frage mich manchmal ob es einfach nur dummheit , arroganz oder wunschträume einiger deutscher politiker wie schäuble sind , wenn sie meinen das sie zu bestimmen hätten was in europa oder in den einzelnen europäischen staaten passiert

wenn österreich sich entschliesst die grenzen dicht zu machen hat das verdammt noch mal auch ein schäuble als entscheidung eines souveränes staates zu akzeptieren

schäuble kann sich ja im zweifelsfall immer noch bei seinen " amerikanischen freunden " beschweren
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23.01.2016 12:43 Uhr von derBasti85
 
+16 | -1
 
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Richtig so, Deutschland herrscht nicht über Europa, auch wenn einige das gerne hätten.
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23.01.2016 12:48 Uhr von bernd9584
 
+7 | -1
 
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Das ist alles gesteuert:

https://www.youtube.com/...
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23.01.2016 13:34 Uhr von det_var_icke_mig
 
+1 | -15
 
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23.01.2016 13:34 Uhr von Karlchenfan
 
+6 | -1
 
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So weit kommt das noch,das sich unsere Politclowns erdreisten,anderen "echten"souveränen Staaten etwas vorschreiben zu wollen oder sich auch nur ein Mitspracherecht über deren Entscheidungen einbilden.
Aber ist doch schick für Angies Angels,wenn alle dicht machen,kann die t.... Nu.. sich immer noch selbstbeweiräuchernd hinstellen und behaupten,"wir hätten ja alle Weiteren aufgenommen,aber die pösen Nachbarn lassen die ja nicht mehr durch".
Ein Bravo an alle Staaten,die abriegeln,die lassen sich ab da nicht mehr von den Amies instrumentalisieren.Jetzt noch ein netter katastrophaler Erdrutsch gegen die Blockparteien bei den Landtagswahlen und das Thema ist durch.Wenn ich allerdings auch nur im Ansatz höre,das sich die AfDler bei `ner Bilderbergerversammlung sehen lassen,dann ist das Thema Wahlen für mich gestorben.
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23.01.2016 13:47 Uhr von HappyEnd
 
+17 | -0
 
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@ der var ich mig...


Unser Frau Merkel hat auch eigenmächtig alle eingeladen zu kommen und NIEMAND in Europa gefragt ob es recht ist.


Und diese eigenmächtige hat ganz gewaltige Auswirkungen auf ganz Europa. Frau Merkel hat Europa zerzört.

[ nachträglich editiert von HappyEnd ]
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23.01.2016 13:57 Uhr von hasennase
 
+3 | -8
 
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wie hirnlos ist das denn. niemand hat je erwartet das sie um erlaubnis fragen. aber abstimmung ist das mindeste. ich möchte mal deren geschrei hören wenn wir ohne vorwanrung und abstimmung auch nur für einen tag die grenze zu machen. sehr unprofessionell von den österreichern.
was diese permaneten lügen merkel habe irgendjemanden eingeladen sollen erschleißt sich mir nicht. auch durch stetes wiederholen wird es nicht richtig.
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23.01.2016 14:30 Uhr von faktkonkret
 
+3 | -1
 
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Gespräche welche zu keinem Entschluss führten gab es jede Menge.
Also muss man sich selbst helfen.
Würde dein Haus brennen und die Feuerwehr, erst mal beraten würde, wer das Kommando hat bzw. eigentlich zuständig ist und die Stituation aussitzen will, wie Frau Merkel, ist das Haus abgbrannt.
Leider ist es genau so jetzt in der EU und Österreich handelt nun. Hätte Deutschland seine Grenzen etwas mehr unter Kontrolle und das Schenkenabkommen auch mit Taten eingehalten, wären längst andere EUstaaten an einer schnellen Lösung des Problems interessiert. Stadtdessen lachen sie hinter vorgehalteten Händen über die mächtigste Frau in der EU . Währenddessen halten sie aber Schaden von ihrem Volke ab. Dies kann man zur Zeit von unserer politischen Führung nicht erwarten. Stattdessen handeln Eumitgliedsstaaten, welche zur Zeit angeblich nicht ganz demokratisch sind zum Schutze ihrer Bürger. Mir gibt dies zu denken.
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23.01.2016 14:38 Uhr von e.honnecker
 
+3 | -2
 
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@ hhchristine: Irgendwer hat dir das Hirn weggeblasen, geh´ und spiel mit Gift....
Was hast du Spako hier zu suchen, bist du aus der Geschlossenen ausgebrochen?

[ nachträglich editiert von e.honnecker ]
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23.01.2016 14:48 Uhr von Priva
 
+3 | -0
 
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eigentlich ein spruch über österreicher und wiener, passt aber so auch.
über europa lacht die sonne,
über deutschland die ganze welt.
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23.01.2016 14:52 Uhr von e.honnecker
 
+2 | -0
 
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Danke dass der "Beitrag" von hhchristine entfernt wurde.
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23.01.2016 15:06 Uhr von Old_Sparky
 
+2 | -0
 
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@det_var_icke_mig
Das letzte Mal als die Ösis Deutschland um Erlaubnis gefragt haben,ist daraus ein WK entstanden und der 2te Ösi hat erst garnicht um Erlaubnis gefragt. ^^
Nee nee,die sollen mal machen wie sie das für richtig halten,sonst haben wir am Ende wieder die Arschkarte :D
Obwohl....die haben wir sowieso schon wieder ;)

[ nachträglich editiert von Old_Sparky ]
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23.01.2016 16:44 Uhr von det_var_icke_mig
 
+1 | -3
 
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@Old_Sparky: wer hat behauptet, sie sollten um Erlaubnis fragen?

@HappyEnd: magst Recht haben, aber besser wirds dadurch auch nicht, das ist die: "ich hab nix falsch gemacht, der andere hats genauso gemacht" Einstellung, dass es der andere vielleicht auch schon falsch gemacht hat wird dabei ausgeblendet

@faktkonkret: man kann aber keine hierarchische Organisation (Feuerwehr mit Kommandostruktur) mit dem politischen Kabarett vergleichen, das ist nicht mehr Äppel mit Birnen, das ist Äpel mit Orangen
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23.01.2016 16:55 Uhr von Borgir
 
+1 | -1
 
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Natürlich nicht. Was soll dieser populistische Spruch von diesem....Politiker (ein besseres Schimpfwort fiel mir gerade nicht ein)
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23.01.2016 17:10 Uhr von TheRoadrunner
 
+1 | -3
 
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Selbstverständlich braucht Österreich nicht Deutschlands Erlaubnis, wenn es seine Entscheidungen trifft.
Wenn aber ein Problem mehrere Länder betrifft, dann sollten sie auch bei der Lösung zusammenarbeiten.
Stellen wir uns mal den umgekehrten Fall vor, und noch ein bisschen extremer: Deutschland sagt vom einen Tag auf den anderen, wir manchen die Grenzen dicht und nehmen keine Flüchtlinge mehr auf. Dann stünden die Flüchtlinge auf österreichischem Boden an der Grenze zu Deutschland, und weder die Flüchtlinge noch die österreichischen Behörden wüssten, wohin mit ihnen. Wäre Österreich dann begeistert? Wohl kaum.
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23.01.2016 17:30 Uhr von Januskopf
 
+3 | -1
 
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@ TheRoadrunner

"Wenn aber ein Problem mehrere Länder betrifft, dann sollten sie auch bei der Lösung zusammenarbeiten."

Das funktioniert aber nicht, wenn Österreichs Nachbarland von einer selbstherrlichen Regentin regiert wird, die auf sämtliche Demokratie pfeift und alle Entscheidungen nach eigenem Gusto durchzieht.
Österreich hat doch auch genau so einen "Kanzler" mal nach Deutschland exportiert, die müssen doch wissen,wie solche Leute ticken.

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