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Schleswig-Holstein: Landespolizei soll Verstöße gegen Aufenthaltsrecht ignorieren

Gegenüber dem "NDR" erklärte das Landespolizeiamt nun, dass es zwischen Angela Merkel und ihrem Kollegen aus Österreich, Werner Faymann, eine Absprache geben würde, nachdem Flüchtlinge ungehindert die Grenze zwischen Deutschland und Österreich passieren dürfen.

Syrer und Iraker, welche gegen das Aufenthaltsrecht verstoßen, müssen demnach nicht mit einer weiteren Untersuchung rechnen. Auch die Schleusung solcher Flüchtlinge würde demnach nicht weiter verfolgt. "Wer eingeladen einreist, hat illegale Schleusung nicht nötig", so das Landespolizeiamt.

Der Landtagsfraktionschef der FDP in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, spricht im Zuge der Veröffentlichung von einem "politischen Skandal." Dieser erklärte, dass es nun zu prüfen gelte, ob es sich hierbei um Strafvereitelung im Amt handeln würde.


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WebReporter: Starstalker
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Schleswig-Holstein, Holstein, Schleswig, Aufenthaltsrecht
Quelle: focus.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.01.2016 10:29 Uhr von RandyMarsh
 
+12 | -0
 
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Deutschland ist endgültig zu einer Bananenrepublik verkommen.
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23.01.2016 11:15 Uhr von Gothminister
 
+8 | -0
 
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Tja wie behämmert kann man auch sein zu glauben, weil Österreich Obergrenzen einführt, dass es nun dadurch besser in Deutschland würde.
Im Gegenteil, die kommen dann noch zusätzlich obendrauf nach Deutschland. Genau wie alle darunter liegenden Transitstaaten. die lassen schon länger keinen mehr durch, der vorhat im Land zu bleiben, aber jeden der nach D weiterziehen will.
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23.01.2016 11:21 Uhr von architeutes
 
+2 | -0
 
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Ich schaue mal in die Glaskugel und sehe Merkel zurück treten , im Grunde hat sie gar keine Wahl mehr.

Da sind nun so viele Dinge bekannt geworden die es ja "gar nicht gibt" das sie politisch nicht mehr überleben kann.

Die CSU wendet sich doch schon ab.

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