23.01.16 10:24 Uhr
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Schleswig-Holstein: Landespolizei soll Verstöße gegen Aufenthaltsrecht ignorieren

Gegenüber dem "NDR" erklärte das Landespolizeiamt nun, dass es zwischen Angela Merkel und ihrem Kollegen aus Österreich, Werner Faymann, eine Absprache geben würde, nachdem Flüchtlinge ungehindert die Grenze zwischen Deutschland und Österreich passieren dürfen.

Syrer und Iraker, welche gegen das Aufenthaltsrecht verstoßen, müssen demnach nicht mit einer weiteren Untersuchung rechnen. Auch die Schleusung solcher Flüchtlinge würde demnach nicht weiter verfolgt. "Wer eingeladen einreist, hat illegale Schleusung nicht nötig", so das Landespolizeiamt.

Der Landtagsfraktionschef der FDP in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, spricht im Zuge der Veröffentlichung von einem "politischen Skandal." Dieser erklärte, dass es nun zu prüfen gelte, ob es sich hierbei um Strafvereitelung im Amt handeln würde.


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WebReporter: Starstalker
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Schleswig-Holstein, Holstein, Schleswig, Aufenthaltsrecht
Quelle: focus.de

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