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Sechs Rechtsanwälte reichen Verfassungsbeschwerde gegen Angela Merkel ein

Sechs Rechtsanwälte haben nun in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen Angela Merkel und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung eingereicht. Nach Ansicht der Anwälte wurden durch die getroffenen Entscheidungen das Wahlrecht und die Teilhabe an der demokratischen Willensbildung untergraben.

Wie der "Spiegel" berichtet, wollen die Anwälte erreichen, dass das Gericht Angela Merkels Entscheidung revidiert, mit welcher diese 2015 die Grenzen für Flüchtlinge öffnete. Dies sei verfassungswidrig gewesen.

"Die Bundeskanzlerin darf mit ihrer Politik nicht den Rahmen der Gesetze verlassen, den die Wähler ihr durch das Parlament vorgegeben haben", so einer der Anwälte. Demnach sei Merkel auch eine "Wiederholungstäterin", weil sie mitunter auch bei der Eurorettung gegen Gesetze verstieß.


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WebReporter: Starstalker
Rubrik:   Brennpunkte / Schlagzeilen
Schlagworte: Verfassungsbeschwerde, merkel, rechtsanwalt
Quelle: focus.de

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.01.2016 10:25 Uhr von Mankind3
 
+70 | -3
 
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Viel Glück damit, aber nunja, wir wissen ja was die Regierung von Entscheidungen des Gerichts hält...
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23.01.2016 10:40 Uhr von bernd9584
 
+34 | -3
 
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Der Bundestag hat die Verfassungsrichter gewählt
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23.01.2016 11:29 Uhr von Atheistos
 
+23 | -3
 
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Wo kann ich spenden?
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23.01.2016 11:50 Uhr von Bodensee2010
 
+14 | -3
 
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ein sturm im wasserglas

1.) werden und wurden diese verfassungsrichter von diesem bundestag gewählt und eingesetzt
das bedeutet " die hand die einen füttert beisst man nicht "
2.) passiert mit diesen klagen wohl das gleiche wie mit den anderen im vorfeld eingereichten klagen
das justitzministerium wird auch weiterhin staatsanwälte untersagen solchen klagen statt zu geben und in diesem fall werden die richter diese klagen in die unterste schublade legen und wahrscheinlich frühestens 2020 darüber entscheiden
was dann eine entscheidung noch bringen soll , wissen dann die verfassungsrichter wohl selbst nicht mehr
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23.01.2016 12:53 Uhr von Erik.Hey
 
+10 | -2
 
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1. es wird dauern. 2, egal welches Ergebnis, Politik macht so weiter wie bisher.
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23.01.2016 13:05 Uhr von geznicht
 
+10 | -2
 
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Bis da entschieden wird, sind Wir dem Islam übergetreten.
Die gute Nachricht: Merkel und Gabriel werden Ihren Ruhestand nicht in Deutschland verbringen.
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23.01.2016 13:24 Uhr von hasennase
 
+1 | -6
 
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natürlich darf sie und muss sie das. wie bei allen anderen klagen in der vergangenheit, atomausstieg , euro wird das bvg diesen pfeifen nachilfe erteilen.
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23.01.2016 13:39 Uhr von Silla
 
+4 | -16
 
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23.01.2016 13:44 Uhr von Luelli
 
+12 | -4
 
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Nebenbei sollte man sich auch wegen der geistigen Verfassung der alten Frau beschweren...
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23.01.2016 13:55 Uhr von MR.Minus
 
+5 | -0
 
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Andere hatten die auch mal verklagt. Was ist passiert? Nichts ist passiert.
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23.01.2016 13:58 Uhr von hasennase
 
+5 | -8
 
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das bvg wird die klage zu 99% wegen blödsinn und grundlosigkeit überhaupt nicht annehmen.
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23.01.2016 14:47 Uhr von peterpan1970
 
+9 | -3
 
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die sechs sind mir jetzt schon sympathisch auch wenn ich euch nicht kenne ! wenns klappt eine Kiste Bier ! :)
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23.01.2016 15:29 Uhr von Lawler
 
+6 | -1
 
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Als wenn da irgendwas passieren wird... Ich glaube nicht dran. Solange unsere Politiker für Ihre Entscheidungen nicht Haftbar (mit Ihrem eigenen Vermögen) gemacht werden können werden die weiter munter Mist bauen, hat ja keine Konsequenzen für sie. Das schlimmste was passieren kann, ist das sie aufgrund von Öffentlichem Druck von Ihrem Amt zurücktretten, haben dann aber immer noch weiter Anrecht auf Kohle, und das nicht zu knap....
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23.01.2016 16:24 Uhr von Luckypuke
 
+6 | -2
 
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Wir haben keine Verfassung sondern nur ein Grundgesetz...
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23.01.2016 16:53 Uhr von G-H-Gerger
 
+6 | -0
 
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Jeder darf beim Verfassungsgericht eine Klage einreichen. So what? Bis jetzt ist noch nichts passiert. Mal sehen, ob das Gericht überhaupt die Klage annimmt. Gibts schon einen Eilantrag?
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23.01.2016 17:13 Uhr von Borgir
 
+3 | -11
 
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Populistisches Gehabe von rechtsgesteuerten Anwälten.
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24.01.2016 10:37 Uhr von lovetv
 
+3 | -0
 
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Es kotzt mich schon an, dass die Rechtsanwälte, bei den Flüchtlingen Klage eingereicht haben, aber bei den unzähligen wirklichen Verfassungsverstößen, interessiert sich kein Sau dafür. Bei Hartz4 zum Beispiel, das Verfassungsgericht bemängelt die nicht Nachvollziehbarkeit und die Höhe. Die Regierung macht nichts, was das die Nachvollziehbarkeit verbessert und erhöht um 5 €, was völlig unzureichend ist und kein Anwalt ist da, der klagt. Die Regierung enteignet die Bürger um eine Billionen € und keine Anwälte klagen.

Bei Hartz4 heißt es, wer soll das bezahlen und bei den Flüchtlingen sagt die Regierung wir schaffen es. Nur ist es nicht Gegenstand der jetzigen Klage. Eine ganz klare Benachteiligung unzähliger deutscher Bürger. Ich gehöre nicht zu den Flüchtlingsgegnern, da diese durch die USA und den europäischen Regierungen zu dieser Flucht verleitet wurden, aber zu der Gruppe, die verabscheut, das Flüchtlinge etwa bekommen, was Deutschen vorenthalten wird. Auch das, ist nicht Gegenstand der Klage.

Aber ausgerechnet bei den Flüchtlingen klagen sie, mit einer Klage, die mehr als aussichtslos ist. Es ist nicht Gesetz, dass einmal ganz klar, sondern die Anwälte wollen lediglich die Auffassung der Gerichte wissen. Es geht nicht eindeutig draus hervor, das die Regierung Gesetze verletzt. Bei den wirklichen Verfassungsverstößen halten sie die Fresse. Die verfolgen nur Eigeninteressen, das kotzt mich an.

Wir haben in Deutschland eine derartige Gier Gesellschaft, in der keinem einen anderen mehr etwas gönnt. Leute Deutschland ist keine Nation mehr. Deutschland ist Volk voller Egoisten, wo jeder nur noch an sich denkt und an den eigenen Vorteil. Danke Deutschland. Das ist das Ergebnis einer kapitalistische Gier - Struktur! Unter diesem System driftet Deutschland immer mehr auseinander. Solidarität gibt es nur noch, wenn man eigene Vorteile dadurch hat. Dieses zeigt diese Klage ganz beeindruckend.
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24.01.2016 23:54 Uhr von Silla
 
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@ lovetv

Auch ein wichtiger Aspekt. Danke für deinen Beitrag.

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