23.01.16 10:00 Uhr
 1.989
 

Abweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze zulässig

Nach einem gemeinsamen Bericht des Bundesinnenministeriums und des Justizministeriums ist es rechtlich erlaubt, dass Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Demnach könne jeder EU-Staat das Recht Schutzsuchende in einen sicheren Drittstaat abzuweisen ausüben.

Dies ergebe sich aus der Dublin-III-Verordnung, wobei unklar sei, ob ein EU-Land als "sicherer Drittstaat" gelten würde. Im Bericht heißt es daher, dass dieser Aspekt "mit rechtlichen Risiken behaftet" sei, welcher aber vertretbar wäre. Am Ende müsse darüber indes die Politik entscheiden.

Angemerkt wird zudem, dass sich aus dem "derzeitigen Systemversagen des europäischen (Außen-)Grenzschutz- und Asylsystems" mit der "Durchleitung von Tausenden Schutzsuchenden an die deutsche Grenze" eine gänzlich neue Situation für den Schutz der öffentlichen Sicherheit ergeben würde.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Starstalker
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Flüchtling, Grenze, Abweisen
Quelle: spiegel.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

SPD-Politiker Karamba Diaby auf NPD-Facebook-Seite rassistisch beleidigt
AfD-Politiker wirbt ungefragt mit Buch von Ex-SPD-Oberbürgermeister Münchens
Rechtes Newsportal "Breitbart" attackiert nun plötzlich Donald Trump

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
23.01.2016 10:41 Uhr von erdengott
 
+25 | -1
 
ANZEIGEN
Das ganze "rechtliche Prüfen" soll in erster Linie Zeit schinden und von der eigenen Unfähigkeit ablenken. Als nächstes kommt beim Anruf bei der Feuerwehr als Antwort: "Danke für ihren Notruf, wir werden das erst mal rechtlich prüfen".
Kommentar ansehen
23.01.2016 14:00 Uhr von hasennase
 
+0 | -4
 
ANZEIGEN
wie der poster selber darlegt ist es sehr zweifelhaft ob eine abweisung zulässig ist. wiesio er dann aber genau das gegenteil in seiner überschrift schreibt und lügen verbreitet muss er noch mal erklären.
Kommentar ansehen
23.01.2016 16:53 Uhr von Borgir
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
Die Politik soll entscheiden, was rechtlich schwammig ist....meine Güte. Man könnte nur noch kotzen.

Refresh |<-- <-   1-3/3   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Günther Jauch kritisiert ARD für zu viel Einmischung in seine Talk-Show
Hannover: Richter riecht Marihuana in Socken eines Angeklagten
Babypuder im Genitalbereich: Konzern zahlt Krebskranker 417 Millionen Dollar


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?