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Abweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze zulässig

Nach einem gemeinsamen Bericht des Bundesinnenministeriums und des Justizministeriums ist es rechtlich erlaubt, dass Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Demnach könne jeder EU-Staat das Recht Schutzsuchende in einen sicheren Drittstaat abzuweisen ausüben.

Dies ergebe sich aus der Dublin-III-Verordnung, wobei unklar sei, ob ein EU-Land als "sicherer Drittstaat" gelten würde. Im Bericht heißt es daher, dass dieser Aspekt "mit rechtlichen Risiken behaftet" sei, welcher aber vertretbar wäre. Am Ende müsse darüber indes die Politik entscheiden.

Angemerkt wird zudem, dass sich aus dem "derzeitigen Systemversagen des europäischen (Außen-)Grenzschutz- und Asylsystems" mit der "Durchleitung von Tausenden Schutzsuchenden an die deutsche Grenze" eine gänzlich neue Situation für den Schutz der öffentlichen Sicherheit ergeben würde.


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WebReporter: Starstalker
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Flüchtling, Grenze, Abweisen
Quelle: spiegel.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.01.2016 10:41 Uhr von erdengott
 
+25 | -1
 
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Das ganze "rechtliche Prüfen" soll in erster Linie Zeit schinden und von der eigenen Unfähigkeit ablenken. Als nächstes kommt beim Anruf bei der Feuerwehr als Antwort: "Danke für ihren Notruf, wir werden das erst mal rechtlich prüfen".
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23.01.2016 11:34 Uhr von Gothminister
 
+3 | -1
 
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@ tsunami13
"Gibt es nicht auch grüne Grenzen?"
Nein, bis ´90 gab es mal grüne Grenzen. Aber nach Abschaffung des Bundesgrenzschutzes zur abgespeckten Bundespolizei und dem Schengenabkommen ist das kein Grenzschutz mehr.
Lediglich Hinweisschilder markieren den Gebietswechsel bei gelegentlichen Stichprobenkontrollen.
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23.01.2016 14:00 Uhr von hasennase
 
+0 | -4
 
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wie der poster selber darlegt ist es sehr zweifelhaft ob eine abweisung zulässig ist. wiesio er dann aber genau das gegenteil in seiner überschrift schreibt und lügen verbreitet muss er noch mal erklären.
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23.01.2016 16:53 Uhr von Borgir
 
+3 | -0
 
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Die Politik soll entscheiden, was rechtlich schwammig ist....meine Güte. Man könnte nur noch kotzen.

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