23.01.16 10:00 Uhr
 1.969
 

Abweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze zulässig

Nach einem gemeinsamen Bericht des Bundesinnenministeriums und des Justizministeriums ist es rechtlich erlaubt, dass Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Demnach könne jeder EU-Staat das Recht Schutzsuchende in einen sicheren Drittstaat abzuweisen ausüben.

Dies ergebe sich aus der Dublin-III-Verordnung, wobei unklar sei, ob ein EU-Land als "sicherer Drittstaat" gelten würde. Im Bericht heißt es daher, dass dieser Aspekt "mit rechtlichen Risiken behaftet" sei, welcher aber vertretbar wäre. Am Ende müsse darüber indes die Politik entscheiden.

Angemerkt wird zudem, dass sich aus dem "derzeitigen Systemversagen des europäischen (Außen-)Grenzschutz- und Asylsystems" mit der "Durchleitung von Tausenden Schutzsuchenden an die deutsche Grenze" eine gänzlich neue Situation für den Schutz der öffentlichen Sicherheit ergeben würde.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Starstalker
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Flüchtling, Grenze, Abweisen
Quelle: spiegel.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Angela Merkels Ex-Ehemann findet ihre Flüchtlingspolitik gut
Künftiger US-Präsident Trump will keine neue Air Force One
Angela Merkel mit 89,5 Prozent wieder zu CDU-Vorsitzenden gewählt

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
23.01.2016 10:41 Uhr von erdengott
 
+25 | -1
 
ANZEIGEN
Das ganze "rechtliche Prüfen" soll in erster Linie Zeit schinden und von der eigenen Unfähigkeit ablenken. Als nächstes kommt beim Anruf bei der Feuerwehr als Antwort: "Danke für ihren Notruf, wir werden das erst mal rechtlich prüfen".
Kommentar ansehen
23.01.2016 11:34 Uhr von Gothminister
 
+3 | -1
 
ANZEIGEN
@ tsunami13
"Gibt es nicht auch grüne Grenzen?"
Nein, bis ´90 gab es mal grüne Grenzen. Aber nach Abschaffung des Bundesgrenzschutzes zur abgespeckten Bundespolizei und dem Schengenabkommen ist das kein Grenzschutz mehr.
Lediglich Hinweisschilder markieren den Gebietswechsel bei gelegentlichen Stichprobenkontrollen.
Kommentar ansehen
23.01.2016 14:00 Uhr von hasennase
 
+0 | -4
 
ANZEIGEN
wie der poster selber darlegt ist es sehr zweifelhaft ob eine abweisung zulässig ist. wiesio er dann aber genau das gegenteil in seiner überschrift schreibt und lügen verbreitet muss er noch mal erklären.
Kommentar ansehen
23.01.2016 16:53 Uhr von Borgir
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
Die Politik soll entscheiden, was rechtlich schwammig ist....meine Güte. Man könnte nur noch kotzen.

Refresh |<-- <-   1-4/4   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Russland: Tarnfarbe blockiert Wärme und macht Soldaten unsichtbar
Pisa-Studie: Deutsche Schüler schneiden überdurchschnittlich ab
Vural Öger geht in die Privatinsolvenz


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?