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Sexualstrafrecht: Frauen müssen sich zukünftig nicht mehr wehren

Mit der Änderung und Verschärfung des Sexualstrafrechts in Deutschland hofft Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD wichtige Lücken für den Schutz von Opfern zu schließen. Demnach geht er davon aus, dass Frauen durch die Anpassungen mehr Mut bekommen, Vorfälle anzuzeigen.

Anders als bisher müssen sich Frauen bei einem Übergriff zukünftig nicht mehr wehren, damit es zu einer möglichen Verurteilung kommt. Sollten Frauen sich vor noch mehr Gewalt fürchten, so sie sich bei einem Übergriff wehren, dann soll das in Zukunft juristisch keine Rolle mehr spielen.

Die Änderungen erfolgen demnach nicht vor dem Hintergrund der Kölner Übergriffe, sondern decken derlei Fälle maximal ab. Er hoffe, dass die Gesetze bis Jahresmitte in Kraft treten. Armin Nack, Richter am Bundesgerichtshof a.D., kritisierte die für Opfer nachteilige Auslegung von aktuellen Gesetzen.


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WebReporter: Starstalker
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gewalt, Anzeige, Sexualstrafrecht
Quelle: welt.de

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28 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.01.2016 17:23 Uhr von xarxes
 
+34 | -3
 
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Nur für Frauen oder zählt das auch für Männer?
Im Text hätte man besser von Opfer o.ä. reden können.
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21.01.2016 17:24 Uhr von CommanderRitchie
 
+42 | -5
 
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Aha ??!!
Was nützt eine verschärfung des Strafrechts, wenn es dann nicht entsprechend angewendet wird ??
Und... wer soll denn die Straftäter der Rechtssprechung zuführen, wenn die Straftäter nach der Vernehmung wieder freigelassen werden ??

Worte, Worte, nichts als Worte... Beruhigungpillen für das Volk / "Pack"... nichts weiter !!
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21.01.2016 17:37 Uhr von Karlchenfan
 
+10 | -4
 
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Nicht wehren=übersetzt ins arabische williges Fleisch
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21.01.2016 18:05 Uhr von hochwasserpeter
 
+5 | -8
 
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Genau, einfach alles über sich ergehen lassen um hinterher zuzuschauen wie der Täter lachend davon kommt.

Und Psychopatische weiber haben so noch mehr Anspruch beim Stalken.
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21.01.2016 18:23 Uhr von fox.news
 
+10 | -2
 
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@ Kulturbewahrer

es geht um etwas anderes, daß du außer acht läßt - und was der Hauptbestandteil der Diskussion ist:

nämlich, daß ein "nein" rechtlich nicht ausreicht. und das ist tatsächlich Quatsch.

man braucht nicht viel Fantasie um sich eine Situation vorzustellen, in der eine Person der anderen körperlich überlegen ist (oder sonst ein potentielles Druckmittel hätte), die andere Person zwar "nein" oder "ich will das nicht!" sagt, es aber aus Angst und Befürchtung über sich ergehen läßt.

in solchen Fällen wäre es bisher, selbst wenn der Täter bestätigt hätte, daß das Opfer "nein" gesagt hat, keine Vergewaltigung (solange sich das Opfer eben nicht körperlich zur Wehr gesetzt hat).

und das ist doch definitiv ein Mißstand, den es zu beheben gilt.
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21.01.2016 18:54 Uhr von det_var_icke_mig
 
+9 | -14
 
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und wieder wird von sämtlichen Kommentatoren nur der Rassismus gepflegt, obwohl ja alle keine Rassisten sind ...

es soll auch deutsch Täter geben



hab ich zumindest mal Gerüchteweise gehört ...
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21.01.2016 18:57 Uhr von TransAm
 
+2 | -2
 
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dr.speis du hast es doch gelesen und, so hoffe ich, auch verstanden, somit ist es schon mal bei einem aus der Zielgruppe angekommen.
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21.01.2016 18:59 Uhr von faktkonkret
 
+8 | -3
 
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Und wär hilft nun den Männern die wegen Vergewaltigung bezichtigt werden, es nicht getan haben und nun beweisen sollen, dass die Frau nicht nein gesagt hat ? Die bisherigen Gesetze reichen vollkommen aus und haben doch bereits nachweislich Unschuldige ins Gefängnis gebracht , Existenzen zerstört und zu Suizid geführt.
Warum muss nun der Normalobürger der überhaupt nichts mit der Sache zu tun hat, wieder leiden bzw. ausbaden, wegen des politischen Versagens unserer Regierung in Beziehung auf Einwanderer, sowie polizeiliche Unkompetenz die Bürger zu schützen ?
Soll man in Zukunft ein Einverständnisformular unterschreiben lassen oder besser und sicherer gleich alles auf Video aufnehmen ? Ich weiss es ist brisant für mich was ich hier schreibe, aber ich traue mich wenigstens.
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21.01.2016 19:15 Uhr von Klartextman
 
+3 | -0
 
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Endlich hat es die Gesetzgeber begriffen.Ein Nein muss nicht mit einer Abwehrhandlung begründet werden.

Aber: Viel zu spät und nur weil die Politker wegen Köln unter Druck geraten sind.
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21.01.2016 19:30 Uhr von faktkonkret
 
+3 | -1
 
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und immernoch gibt es Menschen die nicht begreifen das ein "Nein" vollkommen ausreicht, es dafür keiner körperlichen Gegenwehr als Nachweis bedarf. Es ist bereits in unseren Gesetzen festgeschrieben.
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21.01.2016 19:36 Uhr von blaupunkt123
 
+5 | -0
 
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Darf man überhaupt "Opfer" schreiben.

Ich meine ja auch das man Opfer ist.

Aber in einem anderen Forum ging es heftig zur Sache, wo eine dabei war, die anscheinend selbst vergewaltigt wurde und sich heftig aufregte, weil sie nicht als Opfer gesehen werden will.



Zum anderen bleibt zu hoffen, dass es nicht einige "blöde" Frauen ausnützen und Männern nachträglich eines auswischen und sagen das sie es nicht wollten, nur weil am Ende irgendwas nicht passt.
Solche Frauen kapieren ja garnicht, dass sie in erster Linie anderen Frauen schaden ,denen dann nicht mehr geglaubt wird.
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21.01.2016 20:18 Uhr von Hmpff
 
+3 | -2
 
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"Er hoffe, dass die Gesetze bis Jahresmitte in Kraft treten."

So schnell schon?
Immerhin können dann noch zum Karneval kostenlose Negerküsse verteilt werden...
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21.01.2016 20:26 Uhr von aaback
 
+3 | -4
 
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Ein solches Gesetz liefert alle Männer der Willkür von Frauen aus .Nach jedm Sexualakt ist nun eine Anzeige und Verurteilung wegen Vergewaltigung möglich, es sei denn man lässt sich vorher schriftlich bestätigen, dass der Sex freiwillig ist.
Ich werde mal eine Website aufmachen mit einem Einverständniserklärungsformular, das man da hinterlegen kann gegen eine kleine Gebühr und das ganze dann als App fürs Smartphone, dass es unkompliziert macht.
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21.01.2016 20:31 Uhr von shirasaya
 
+7 | -2
 
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Wie schnell kann aus einem Seitensprung eine Vergewaltigung werden? Frauen in Erklärungsnöten sind da nicht zimperlich. Das hat schon tausende Karrieren gekostet. Prominente Beispiele gibt es genug.
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21.01.2016 20:49 Uhr von honso
 
+1 | -1
 
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das komische an unserem land ist doch, das immer erst etwas passieren muss, bevor etwas passiert.....!
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21.01.2016 20:52 Uhr von AMB
 
+5 | -3
 
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Also gut ich bin zwar dafür, daß man eine Vergewaltigung immer bestraft, aber wie soll ein Täter wissen ob er vergewaltigt, wenn das Opfer sich überhaupt nicht wehrt?

Also ich stelle mir das nur Bildlich vor, ich gehe mit einer reizenden Frau aus und man spricht über dies und jenes. Beim verabschieden gibt man sich einen Kuß und aus dem wird mehr. Die Frau erklärt mir später, sie hat es nicht gewagt sich gegen diese Vergewaltigung zu wehren und ich bin Täter? Also das ist glaube ich dann trotzdem nicht richtig.

Es muß doch jedem klar sein ob es eine Vergewaltigung ist und nicht nur einer Person, dem vermeintlichen Opfer.

Das geht glaube ich zu weit, denn wieso werden denn die Täter bisher nicht belangt? Wann haben die Frauen sich bereitwillig hin gelegt und es mit sich machen lassen so, daß es keine Gegenwehr darstellt?
Ich hab da anderes gehört. Man hat ihnen die Hände festgehalten und ein anderer hat sich an ihnen vergangen. Das nenne ich jedoch nicht ohne Gegenwehr. Das ist schlicht weg mit purer Gewalt geschehen und ich würde in solch einem Fall das Recht dahin gehend ändern, daß alle Mithelfer als Vergewaltiger dran kommen und nicht nur der eine, der es dann tut.

Das wäre vielleicht viel besser, denn das ist eigentlich das Problem.

Wenn ich eine Frau in der Gruppe festhalte, verhindere, daß sie sieht, wer sich an ihr vergeht kann sie sonst niemanden als Vergewaltiger belangen.

Wenn eine jedoch sogar mit macht, kann man niemandem mehr eine Vergewaltigung vorwerfen? Das finde ich wäre dann doch etwas fehl am Platze, zumal es ja nicht um sonst solche Scherze gibt über die Sprache der Frau und die des Mannes.

Wenn jemand dann meint, abgelehnt zu haben es aber so wenig rüber kommt, daß es wirklich nicht erkannt wurde und dann Sex hat, wird er verurteilt ohne jemals etwas davon gewußt zu haben, daß sie sich ihm nur hin gegeben hat. Das finde ich nun doch etwas unpassend.

Es sollte zumindest irgend wie klar sein, daß jemand nicht mit machen will.
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21.01.2016 20:58 Uhr von AMB
 
+6 | -3
 
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Dieses Gesetz ist ein Willkürgesetz und gibt dem Staat die Möglichkeit jeden Bürger wegen Vergewaltigung fest zu nageln.
Es ist noch schlimmer als das mit dem zu nahen auffahren ohne ein Zeitlimit für die Nähe bzw. ohne eben eine klare Definition. Beim Auto ist es einfach nicht möglich so zu fahren, daß beim unerwarteten Abbremsen des Vordermanns der Abstand zu gering wird. Im Gesetz ist dies nicht geregelt und mir sind Fälle bekannt in denen Verurteilt wurde und das Opfer erst nach dem Urteil mal zu sehen bekam, was abgelaufen war. Dann jedoch nichts mehr machen konnte, weil die Strafe schon raus war und man nicht mehr erklären konnte, daß der Einfahrende Kriecher auf der 1. Spur den Laster auf die zweite gedrückt hat und dieser den weiteren Wagen auf die Überholspur, auf der dann das Opfer dieses Gesetzes zu nah aufgefahren ist. Wohlgemerkt der Mann hinter dem Opfer war ebenso zu nah dran. Bemerkenswert daß die Anwälte sich die Filme ansahen und der Betroffene erst nach der Verhandlung richtig Zeit hatte sich das anzusehen und zu überlegen, wieso er so viel zu nah aufgefahren ist. Aber Recht haben und Recht bekommen ist oft zweierlei. Wobei da kein Recht zu bekommen ist, wo das Gesetz unklar definiert ist.
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21.01.2016 20:59 Uhr von Silla
 
+3 | -3
 
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Diese Reform ist überfällig. Hoffentlich werden nun endlich längst bekannte Schutzlücken geschlossen.

Denn anders als hier groß rumposaunt wird, bleiben "Grabscher" straffrei, wenn das Opfer nur "Nein" sagt, sich aber nicht zu wehren traut - wie es in der Silvesternacht auch oftmals der Fall war.

Diese Forderungen sind schon über 40 Jahre alt. Es dauert eben immer etwas länger, wenn Männer so argumentieren, wie hier bei SN einige "weiße Männer" von sich geben. Schließlich sitzen auch mehrheitlich Männer im Bundestag.
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21.01.2016 21:13 Uhr von Bert98
 
+3 | -2
 
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Der Schutz der Männer, denen Frauen nur mal "eins auswischen" wollen, bleibt dabei auf der Strecke.
Das wird unweigerlich zur Verurteilung völlig Unschuldiger führen.

Die Intention hinter der Gesetzesänderung im Sinne der Frauen begrüße ich gleichzeitig sehr.
Damit ist den Frauen gleichzeitig ein großes Stück Verantwortung in deren Hände gelegt.
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21.01.2016 21:17 Uhr von Holzmichel
 
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Was ist das eigentlich für ein Kaspertheater?

Wenn eine Frau sagt NEIN, dann sollte doch jedem Kerl auch klar sein, dass ER seine Pfoten von der Dame läßt.
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21.01.2016 21:29 Uhr von Silla
 
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@ Holzmichel

Wenn das allen so klar wäre und sich jeder dran halten würde, bräuchten wir keine Gesetze.
Das wirkliche Leben ist aber leider anders.
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21.01.2016 23:27 Uhr von Silla
 
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@ SerienEinzelfall

"es gab tatsächliche Vergewaltigungen, bei denen der Täter wegkam weil die Frau sich nicht getraut hat sich wirklich zu wehren.
Danke dan die Richter an dieser Stelle - grenzdebil oder was?"

Was ist daran so schwer zu verstehen?

Wenn das Recht nicht mehr her gibt, muss jeder Richter einen Beschuldigten laufen lassen, auch wenn er davon überzeugt ist, dass einen Schuldigen auf freien Fuß setzt.

Deshalb begrüße ich in diesem Fall die Verschärfung des Sexualstrafrechts.
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21.01.2016 23:30 Uhr von Silla
 
+0 | -4
 
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@ Truth_Hurts

Es wäre schon viel gewonnen, wenn die eingeborenen Verächter unseres Rechtsstaates schweigen würden.

Ich bin ja dafür, dass viel mehr Geld bereit gestellt wird, um unsere versorgten Bürger in die Demokratie zu integrieren.
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22.01.2016 04:06 Uhr von mohndjoe
 
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Schön und gut solche Strafgesetzverschärfung. Aber was hilft das den Frauen, wenn sie vergewaltigt wurden und dann "Anzeige erstatten dürfen"? Fragt man sich doch, wer von diesen Frauen überhaupt noch am leben bleibt, damit sie eben keine Anzeige erstatten. Der Staat denkt wie immer zu kurz. Man sollte Vergewaltigung mit der Todesstrafe bestrafen, anders wird dieses Übel nicht beendet.
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22.01.2016 07:18 Uhr von Kraml47
 
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Und wie soll nun die Beweisführung laufen!?
Ich prophezeie noch mehr Kachelmanns.

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