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Berliner CDU-Fraktionschef fordert von Polizei Bekanntmachung der Täterherkunft

Zu dem hierzulande heftig umstrittenen Thema "Persönlichkeitsrechte" gehört die von den Bundesländern unterschiedlich gehandhabte Veröffentlichung der Herkunftsländer der Straftäter. So wird in NRW dies nur erwähnt, falls zum Vorgang "ein begründbarer Sachbezug besteht".

Jedenfalls sei die Herkunftsbekanntgabe dann relevant, wenn ein Täter zur Fahndung ausgeschrieben ist. In Berlin dagegen gilt die Weisung, dass die Polizei grundsätzlich nichts zur Ethnie und Herkunft preisgibt. Lediglich werde bei Morden und Sexualstraftaten eine Ausnahme hiervon gemacht.

Berlins CDU-Fraktionschef Florian Graf forderte, dass die Polizei stets das Herkunftsland von Tätern bekannt machen soll. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière befand: "Ein Migrations- oder ein Flüchtlingshintergrund darf nicht verschwiegen werden".


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WebReporter: LuckyBull
Rubrik:   Politik / Inland
Schlagworte: Polizei, CDU, Fraktionschef, Bekanntmachung
Quelle: sueddeutsche.de
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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.01.2016 17:11 Uhr von LuckyBull
 
+17 | -1
 
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Auch hier bei SN ist es gang und gebe, dass das Herkunftsland der Täter verschwiegen wird. Es gelte eben der Punkt 12.1. des Pressekodex des Deutschen Presserates.
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15.01.2016 17:58 Uhr von blaupunkt123
 
+10 | -1
 
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Jetzt schieben sie alles auf die Polizei.

Derweilen wird es von der Politik gesteuert, dass man die Neuen Lieblingsbürger extrem schützen muss.

Auch Verlagen wird doch der Wahnsinn auferlegt und jeder macht aus Angst mit, weil er sonst als Rechtes Blatt abgestempelt wird..
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15.01.2016 19:04 Uhr von Denk-Mal
 
+4 | -1
 
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Genial, CDU Fraktionschef fordert von Polizei.
Da stellen sich Täter als Opfer hin.
Das nenn ich Stimmenfang. Das einzige Interesse unserer Lobbyhandlanger, wieder gewählt zuwerden.

Die Polizei ist Weisungsgebunden.
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15.01.2016 19:40 Uhr von Strassenmeister
 
+4 | -0
 
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huber44=Person mit gedrosselter Denkleistung
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15.01.2016 22:07 Uhr von egneGO
 
+4 | -1
 
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Es sind bald Wahlen, so im März glaube ich, da möchte man doch gerne wieder am guldenen Trog sitzen, also überschlägt sich Politikerlein darin, von sich abzulenken, sucht fleißig ein Bauernopfer.

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