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Bundestagsabstimmung über Flüchtlingskurs gefordert

Eine Bundestagsabstimmung über die deutsche Flüchtlingspolitik wird vom bayerischen Finanzminister Markus Söder gefordert.

Der CSU-Politiker sagte in einem Interview mit dem Spiegel: "Wenn wir einige Bundeswehrsoldaten in einen Auslandseinsatz schicken, muss der Bundestag zustimmen. Wenn wir mehr als eine Million Menschen in unserem Land aufnehmen, dann sollte das Parlament ebenfalls die letzte Entscheidung haben".

Kritisch äußerte sich Söder zu der Entscheidung der Kanzlerin und des SPD-Vorsitzenden Gabriel: "Das war in der konkreten Situation vielleicht aus humanitären Gründen nicht anders möglich. Aber der Bundestag ist nie gefragt worden, ob er die dauerhafte Fortsetzung des Ausnahmezustands will".


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WebReporter: LaunischeDiva
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Angela Merkel, Bundestag, Forderung, Abstimmung, Flüchtlingspolitik, Markus Söder
Quelle: spiegel.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.01.2016 13:43 Uhr von OO88
 
+23 | -0
 
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sie sollten lieber das Volk abstimmen lassen
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15.01.2016 20:20 Uhr von Borgir
 
+0 | -7
 
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Söder sollte das Risiko nicht eingehen. Ich denken nicht, dass sich der Bundestag gegen die Politik entscheiden wird. Dann hätte man aber diesem CSU-Neonazi mal den Mund gestopft. Also vielleicht doch keine so schlechte Idee.

Und das Volk fragen....der braune Mob sieht sich als Repräsentant des gesamten Volkes. Leider ist er das nicht, ganz und gar nicht. Das kann er nur nicht wahrnehmen.
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18.01.2016 12:12 Uhr von Kabeltrommler
 
+1 | -0
 
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--->"Wenn wir mehr als eine Million Menschen in unserem Land aufnehmen, dann sollte das Parlament ebenfalls die letzte Entscheidung haben".

Nein, Herr Söder! Das Volk sind die Bürger nicht die Politik, also haben diese die letzte Entscheidung zu haben und nicht Politiker die eh manchen was sie wollen und wer Politik gegen das Volk macht und eine Volksabstimmung in einer so extrem wichtigen Sache dem Volk verweigert, hat überhaupt nichts mehr zu melden und gehört abgewählt!

--->"Aber der Bundestag ist nie gefragt worden, ob er die dauerhafte Fortsetzung des Ausnahmezustands will".

Das Volk ist auch nicht gefragt worden, muss es aber ausbaden, was ist nun der größere Skandal?
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18.01.2016 17:52 Uhr von Benpopo30
 
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Merkt Ihr was? Das ist doch schon seit 2000 keine Demokratie mehr in diesem Land. Das ist eine Diktatur. Hier hat nur einer bzw. zurzeit eine die Macht. Das Volk kann nichts machen. Und kommt mir los nicht mit wählen gehen. Im Endeffekt vertreten die A.....löcher nur eine Handvoll Lobbyisten und nicht uns, das Volk. Punk. Ob Euro, Kriegseinsätze,Flüchtlingspolitik usw. unsere Stimme wir nicht gezählt.
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18.01.2016 18:03 Uhr von Benpopo30
 
+1 | -0
 
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@Borgir

hier geht es nicht um irgendwelche Neonazis und nicht um zwei CDU/CSU-Deppen Du Vollhost, sondern um das gesamte Volk. Die Neonazis sind doch nur eine kleine Minderheit. So haben sich die Wähler das nicht vorgestellt. Frau M..kel vertritt überhaupt nicht mehr das Volk, die macht, was sie. Deshalb Volksabstimmung bei wichtigen Fragen.






will.

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