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Bundestagsabstimmung über Flüchtlingskurs gefordert

Eine Bundestagsabstimmung über die deutsche Flüchtlingspolitik wird vom bayerischen Finanzminister Markus Söder gefordert.

Der CSU-Politiker sagte in einem Interview mit dem Spiegel: "Wenn wir einige Bundeswehrsoldaten in einen Auslandseinsatz schicken, muss der Bundestag zustimmen. Wenn wir mehr als eine Million Menschen in unserem Land aufnehmen, dann sollte das Parlament ebenfalls die letzte Entscheidung haben".

Kritisch äußerte sich Söder zu der Entscheidung der Kanzlerin und des SPD-Vorsitzenden Gabriel: "Das war in der konkreten Situation vielleicht aus humanitären Gründen nicht anders möglich. Aber der Bundestag ist nie gefragt worden, ob er die dauerhafte Fortsetzung des Ausnahmezustands will".


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WebReporter: LaunischeDiva
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Angela Merkel, Bundestag, Forderung, Abstimmung, Flüchtlingspolitik, Markus Söder
Quelle: spiegel.de

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