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CSU-Generalsekretär fordert: Straffällige Flüchtlinge ohne Prozess abschieben

Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat in der aktuellen Debatte um straffällig gewordene Flüchtlinge, eine neue Forderung ins Spiel gebracht.

Man dürfe hier nicht auf einen langen Prozess warten und die Unschuldsvermutung gelten lassen, sondern müsse diese straffällig gewordenen Asylsuchenden sofort abschieben.

"Nicht erst das Strafmaß nach einer Verurteilung soll Grundlage für eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt. Wenn die Beweislage eindeutig ist, darf es keine Toleranz gegenüber Straftätern geben", so Scheuer.


WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Prozess, CSU, Abschiebung, Generalsekretär, Straftäter, Andreas Scheuer
Quelle: spiegel.de

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01.08.2016 17:01 Uhr von ITler84
 
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Straffällig ohne Pass? In die nächste Rakete zum Mond als Aufbauhelfer einer Mondbasis..

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