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CSU-Generalsekretär fordert: Straffällige Flüchtlinge ohne Prozess abschieben

Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat in der aktuellen Debatte um straffällig gewordene Flüchtlinge, eine neue Forderung ins Spiel gebracht.

Man dürfe hier nicht auf einen langen Prozess warten und die Unschuldsvermutung gelten lassen, sondern müsse diese straffällig gewordenen Asylsuchenden sofort abschieben.

"Nicht erst das Strafmaß nach einer Verurteilung soll Grundlage für eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt. Wenn die Beweislage eindeutig ist, darf es keine Toleranz gegenüber Straftätern geben", so Scheuer.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Prozess, CSU, Abschiebung, Generalsekretär, Straftäter, Andreas Scheuer
Quelle: spiegel.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.01.2016 16:08 Uhr von cure
 
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Ich wette 80% aller Flüchtlingstouristen sind auch in 3 Jahren noch hier , ob inhaftiert oder nicht. Da können die Damen und Herren aus der Regierung noch so viel fordern und versprechen.
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15.01.2016 11:20 Uhr von Karlchenfan
 
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Wenn die CSU nicht nur so voll mit Heißluftpustern und Schaumschlägern wär,dann könnten die auch so etwas mal durchdrücken,aber wenn man das Durchschlagsvermögen einer weichgekochten Erbse hat,macht das bloß komische Flecken,statt konstruktiver Politik in der Union.
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01.08.2016 16:35 Uhr von mace_windu
 
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Genau das wurde schon vor Monaten gefordert. Die Jenigen welche dies forderten wurden als Nazi und Rechte beschimpft.
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01.08.2016 17:01 Uhr von ITler84
 
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Straffällig ohne Pass? In die nächste Rakete zum Mond als Aufbauhelfer einer Mondbasis..

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