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CSU-Generalsekretär fordert: Straffällige Flüchtlinge ohne Prozess abschieben

Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat in der aktuellen Debatte um straffällig gewordene Flüchtlinge, eine neue Forderung ins Spiel gebracht.

Man dürfe hier nicht auf einen langen Prozess warten und die Unschuldsvermutung gelten lassen, sondern müsse diese straffällig gewordenen Asylsuchenden sofort abschieben.

"Nicht erst das Strafmaß nach einer Verurteilung soll Grundlage für eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt. Wenn die Beweislage eindeutig ist, darf es keine Toleranz gegenüber Straftätern geben", so Scheuer.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Prozess, CSU, Abschiebung, Generalsekretär, Straftäter, Andreas Scheuer
Quelle: spiegel.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.01.2016 13:19 Uhr von Starstalker
 
+10 | -3
 
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Die Frage ist doch, wohin er sie abschieben will? Viele der infrage kommenden Straftäter haben keine Ausweispapiere. Länder wie Marokko indes weigern sich straffällige Landsleute zurück zu nehmen, insbesondere wenn sie keine Papiere haben.

Wo also will Scheuer diese Leute hinschicken? Wir sprechen hier von Ländern, welche entweder nicht kooperieren oder in denen es keinerlei staatliche Strukturen gibt, welche eine geordnete Rückführung ermöglichen.

Wenn man solche Forderungen aufstellt, muss man doch auch erklären, wie diese im Detail aussehen soll.

Bitte nicht falsch verstehen - Ich will hier auch keine straffälligen Aslysuchenden haben. Dennoch gibt es Hürden, welche man erst einmal hinterfragen muss.

Mal davon ab, dass ich bezweifle, dass insbesondere das Verfassungsgericht eine Abschiebung ohne erklärte Verurteilung erlauben wird. Da darf an von ausgehen.
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14.01.2016 13:30 Uhr von egneGO
 
+2 | -0
 
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Australien schiebt Orientalen, gegen ein kleines Entgeld, nach Kambodscha ab.
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14.01.2016 16:08 Uhr von cure
 
+5 | -0
 
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Ich wette 80% aller Flüchtlingstouristen sind auch in 3 Jahren noch hier , ob inhaftiert oder nicht. Da können die Damen und Herren aus der Regierung noch so viel fordern und versprechen.
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15.01.2016 10:04 Uhr von Kaputt
 
+1 | -0
 
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"Straffällige Flüchtlinge ohne Prozess abschieben"

Den Satz hört man eigentlich nur, wenn Wahlen bevorstehen. Und nach den Wahlen will man wieder nichts davon wissen.

[ nachträglich editiert von Kaputt ]
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15.01.2016 11:20 Uhr von Karlchenfan
 
+0 | -0
 
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Wenn die CSU nicht nur so voll mit Heißluftpustern und Schaumschlägern wär,dann könnten die auch so etwas mal durchdrücken,aber wenn man das Durchschlagsvermögen einer weichgekochten Erbse hat,macht das bloß komische Flecken,statt konstruktiver Politik in der Union.

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