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CDU fordert mehr Abschiebungen

CDU-Generalsekretär Tauber fordert, die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen. Täglich müssten möglichst 1.000 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden. Vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz müsse man die Zahl der Abschiebungen deutlich steigern.

Obwohl die Zahl der Abschiebungen in der Vergangenheit gestiegen ist, bleiben diese deutlich hinter der von Tauber geforderten Zahl zurück. Bis November 2015 wurden 18.363 Abschiebungen vorgenommen. Im Jahr 2014 lag diese Zahl bei 10.884. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist erheblich gestiegen.

Gegen die Regierungspläne für strengere Asylgesetze stellt sich vor allem die Linke. In einem Beschluss heißt es, man ist die einzige Fraktion, "die alle Asylrechtsverschärfungen konsequent abgelehnt hat und weiterhin ablehnen wird".


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WebReporter: LaunischeDiva
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, Forderung, Abschiebung
Quelle: mobil.n-tv.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.01.2016 10:07 Uhr von faktkonkret
 
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was erwartet man von einer handlungsunfähigen Bundeskanzlerin bzw. Regierung ausser Aussagen wir wollen, wir können, wir ändern, unsere neue Vorschläge, wir werden demnächst und schaffen dass, wir dies und dass nicht wollen, sowieso alles Stammtischgespräch. Dieses Geschwätz schon seitens Merkel, bereits seit Monaten. Ob Griechenland, Europa, Flüchtlingsorganisation. Banken, Armutsrentner, Tafel, Armut in Deutschland, mehr Odachlose den je, Gewalt wie nie zuvor, überlastende Behörden auch Polizei, nichts hat sie erreicht ausser einer handvoll Unternehmer ( Berater ) zu Milliardengewinnen mit staatlichen Subventionen verhelfen und mit Wirtschaftswachstum angeben. und und und und........… Wie hat Putin sich schonmal geäussert: wenn wir wollen, überrollen wir Europa da sie einfach zu lange brauchen, Entscheidungen bzw. Beschlüsse durchzusetzen. Leider hat er Recht. Um Griechenland,Portugal und Irland zu unterstützen rief die EU Deutschland als wirtschaftlich starkes Land zu mehr Leistungen und Unterstützung anderer Mitglieder auf, was auch innerhalb von Wochen durchgesetzt wurde. Vor allem sprach man auch immer von Zusammenhalt. Bei der Flüchtlingsfrage hält sich die EU bedeckt und hat mal ein Gespräch für Juni 2016 vorgeschlagen. Von Zusammenhalt keine Rede mehr. Alles nach dem drei Affenprinzip. Während andere, sogar sozial eingestellte Länder, in der Flüchtlingsfrage, ohne EUmitglieder zu befragen, bereits agieren , ist in Deutschland keiner in der Lage, kurzfristig handlungsfähig zu sein, entsprechend der erforderlichen Lage.
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13.01.2016 10:08 Uhr von LaunischeDiva