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Venezuela: Gerichtshof stoppt Parlamentsarbeit

Der Oberste Gerichtshof hat alle Initiativen des Parlaments, das von der Opposition dominiert wird, für nichtig erklärt.

Damit folgt der Oberste Gerichtshof einem Einspruch der Sozialisten von Präsident Maduro, wonach drei Sitze in der neuen Nationalversammlung nicht rechtmäßig vergeben wurden.

Die Sozialisten werfen der Opposition vor, die Mandate durch Stimmenkauf erhalten zu haben. Ohne diese Mandate würde die Opposition ihre Zweidrittel-Mehrheit verlieren, mit dieser könnten Verfassungsreformen eingeleitet werden.


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WebReporter: 55Karadeniz55
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Parlament, Venezuela, Gerichtshof
Quelle: spiegel.de

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13.01.2016 11:57 Uhr von HateDept
 
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@Seth68

anders herum wird ein Schuh draus: die rechte Opposition hält sich nicht an demokratische Grundstrukturen. Die betreffende Partei (AD) versteht sich selbst übrigens als sozieldemokratisch.

Die Entscheidung des obersten Gerichtshofens wurde zuerst vom neuen Parlamentspräsidenten Allup akzeptiert - einen Tag später kündigte er an, diese Entscheidung jedoch zu ignorieren. Die betreffenden oppositionellen Abgeordneten wurden entgegen der richterlichen Entscheidung dennoch aufgestellt, was eine Missachtung der Justiz bedeutet.

Nix von wegen die könnten halt nicht verlieren! Wie kommst Du darauf?

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