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Deutschland hat im vergangenen Jahr 12.375 Einreisesperren verhängt

12.375 Einreisesperren hatte Deutschland im vergangenen Jahr verhängt. Das geht aus einer Antwort auf eine zuvor gestellte Anfrage der Grünen-Fraktion an das Bundesinnenministerium hervor.

Viele Einreisesperren wurden verhängt, weil der Betroffene straffällig geworden sei - auch eine erfolglose Arbeitssuche führte zu dem Entzug des Aufenthaltsrechts. Nur 58 Fälle sind wegen gefälschter Dokumente und Identitätsnachweise bekannt und geahndet worden.

"Das EU-Recht sieht Einreiseverbote nur bei Gefahren für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit vor", so der Politiker der Grünen Volker Beck. Demnach müsse Deutschland nun mit einem Vertragsverletzungsverfahren von der EU-Kommission rechnen, so Beck weiter.


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WebReporter: Supi200
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Jahr, Einreisesperre
Quelle: extremnews.com

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12.01.2016 09:10 Uhr von psycoman
 
+4 | -0
 
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Stattäter sind eine Gefahr für die öffentlich Ordnung, also sollten noch viel mehr Einreisesperren verhängt werden.
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12.01.2016 09:13 Uhr von Islamwissenschaftler
 
+3 | -0
 
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Normalerweise gehören viel mehr viel schneller abgeschoben als es hier geschieht. Und was machen die Grünen? Stellen Anfragen wegen Einreisesperren statt nach nicht erfolgten Abschiebungen.
Einfach krank und selbstzerstörerisch...
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12.01.2016 09:51 Uhr von Schlappeseppel
 
+4 | -0
 
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1,2 Millionen zu wenig.

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