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Alexander Dobrindt wirft Brüssel Verzögerung bei Mautprüfung vor

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der EU-Kommission vorgeworfen, die Prüfung der deutschen Pläne für eine Pkw-Maut zu verzögern.

Er erwarte, dass die Behörde ihre Bedenken zurücknehme oder ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof ermögliche. Die EU-Kommission hatte wegen der deutschen Maut-Pläne im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Er befürchtet durch die Einführung der Abgabe und gleichzeitig geplante Erleichterungen bei der Kfz-Steuer für deutsche Autofahrer eine Diskriminierung von anderen EU-Bürgern.


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WebReporter: 55Karadeniz55
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Brüssel, Maut, Prüfung, Verzögerung, Alexander Dobrindt
Quelle: de.reuters.com

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11.01.2016 20:26 Uhr von hobbywilly
 
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Dobrindt .. was für eine Null. Der Senf den der Typ verzapft ist so rentabel wie Kaugummiautomaten knacken.
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31.01.2016 18:26 Uhr von shadow#
 
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Was will der Depp eigentlich?
Dass er das so wie er sich das vorgestellt hat in der Pfeife rauchen kann, weiß er seit Jahren!
Was muss denn bitte noch passieren dass er endlich aufhört die Realität zu ignorieren?
Muss ihm Jean-Claude Juncker höchstpersönlich "NEIN" in die Tür des Dienstwagens ritzen, ehe er es kapiert?

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