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CDU will mit SPD über Abschiebung krimineller Asylbewerber sprechen

In der großen Koalition deutet sich eine rasche Einigung auf die schnellere Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern an. Wie die Unionsfraktion mitteilte, will sie bereits morgen mit der SPD darüber sprechen.

Unionsfraktionvize Strobl sagte, die Ereignisse in Köln und anderen Städten würden zum schnellen Handeln zwingen. Zuvor hatte bereits SPD-Fraktionschef Oppermann Gesprächsbereitschaft signalisiert. Er sagte, er sei für eine schnelle Verständigung innerhalb der Koalition.

Die CDU hatte sich bereits auf einer Vorstandsklausur mit dem Thema befasst. Sie will, dass künftig eine Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe ausreicht, damit Asylbewerber abgeschoben werden können.


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WebReporter: MR.Minus
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, CDU, Asylbewerber, Abschiebung
Quelle: stern.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.01.2016 20:04 Uhr von MossD
 
+9 | -0
 
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Asylbewerber sollen jetzt nicht mehr wie zuvor erst ab einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, sondern generell bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe abgeschoben werden können. Das bleibt ein absoluter Witz, denn faktisch bedeutet das, dass alle Täter vom Kölner Hbf ungeschoren davon kommen, oder glaubt irgendjemand ernsthaft, dass auch nur ein einziger von diesen Typen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird!?
Diese Politiker raffen es einfach nicht! Ein "Gast" hat sich zu benehmen und wer Schutz sucht begeht keine Straftaten! So lange nicht bei jedweder festgestellten Straftat die sofortige Abschiebung folgt - und wenn es in ein Bürgerkriegsland ist, ist dieser Rechtsstaat weiterhin eine Lachnummer und wird an Respekt einbüßen!
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11.01.2016 06:15 Uhr von doncazadore
 
+2 | -0
 
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@regina55
na, schon wieder die alte kaputte platte aufgelegt ?
du wiederholst dich auf so niedrigem niveau.
und willst doch klüger als die anderen sein, dann zeig doch mal geist.
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11.01.2016 08:03 Uhr von Kanni_Maltz
 
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regina halt endlich die Fresse!
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11.01.2016 12:40 Uhr von HateDept
 
+0 | -0
 
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Man hat bisher noch nichtmal konkrete Täter ermittelt und überführt - kann man das erstmal klären _bevor_ überhaupt über Konsequenzen für jene fabuliert wird?
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11.01.2016 14:10 Uhr von Kanni_Maltz
 
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Der Rechtsstaat greift jetzt hart durch! Oder auch nicht:
http://tinyurl.com/...

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