07.01.16 18:11 Uhr
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CDU: Angela Merkel erwägt striktere Abschiebepraxis

Bundeskanzlerin Merkel denkt nach den sexuellen Übergriffen in Köln über eine striktere Abschiebepraxis nach.

Es müsse immer wieder überprüft werden, ob in Sachen Ausweisungen alles Notwendige getan wurde. Es gehe darum, klare Zeichen an diejenigen zu senden, die Rechtsordnung nicht einhalten wollen.

Am Kölner Hauptbahnhof wurden in der Silvesternacht viele Frauen von mutmaßlich ausländischen jungen Männern sexuell attackiert und bestohlen. Inzwischen gingen mehr als 100 Anzeigen ein.


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WebReporter: MR.Minus
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, Angela Merkel, Flüchtling
Quelle: spiegel.de

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36 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.01.2016 18:19 Uhr von soists
 
+46 | -4
 
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"Es müsse immer wieder überprüft werden, ob in Sachen Ausweisungen alles Notwendige getan wurde. "
Hallo, vielleicht solltest Du mal schauen, ob bei der Einreise alles "Notwendige" getan wird?
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07.01.2016 18:21 Uhr von CoffeMaker
 
+22 | -3
 
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"Ja wohin denn bitte?"

In die Flüchtlingslager außerhalb der EU
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07.01.2016 18:26 Uhr von joe.marc
 
+8 | -2
 
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Tja liebe Mutti,
das ist nicht so leicht mit Kindern ( vor allem wenn Frau selber keine hat).
es ist für die Kinder die in bereits in deinem Land lebten schwer zu verstehen warum Du liebe Mutti unterschiede machst!
Kinder machen Probleme!
Und jetzt willst du zur Hochform auflaufen?
Mutti du bist wie das Fähnchen im Wind!
Mutti ich suche mir eine andere!
Die mich besser versteht!
Ich hatte Dich nie lieb , du warst und bist immer so kalt, wie dein Freund Herr Schröder!
Danke für nichts!
Halt ich!
Der arme Joe.Marc

[ nachträglich editiert von joe.marc ]
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07.01.2016 18:26 Uhr von cure
 
+37 | -3
 
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Überlegt, fordert, denkt drüber nach , plant, müsste, sollte , hätte , könnte ....

Ich kann es nicht mehr hören - MACHT ES ENDLICH !!!

[ nachträglich editiert von cure ]
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07.01.2016 18:27 Uhr von Klartextman
 
+31 | -3
 
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Alles nur Show. Die Lösung ist eine Bewerbungssystem wie in USA oder Kanada. Hier muss man mit Qualifikation und Geld überzeugen, sonst kommt man nicht ins Land.
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07.01.2016 18:28 Uhr von Fishkopp
 
+22 | -4
 
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Man muss sich alleine mal den Satzbau angucken den die Tussi an den Tag legt. Das klingt sowas von nach hätte, vielleicht, könnte, würde. An ihrer Art schon lässt sich festellen das überhaupt nichts in der Form passieren wird. Wieso auch, die sitzt ja nicht im Schützengraben. Das Volk darf sich mit dem Pack rumkloppen. Sogar in Österreich und der Schweiz hat es Übergriffe gegeben, muss man denen die Scheuklappen mit der Brechstange aufmachen ?
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07.01.2016 18:32 Uhr von Hugger58
 
+16 | -6
 
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@ Lausimfell

Ja wohin denn bitte?

Ganz einfach.Die ganze kriminelle Bagage ins Mittelmeer werfen und ein paar Eimer Blut ins Wasser. Hier Haie,da Afrika viel Glück.
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07.01.2016 18:45 Uhr von Neu555
 
+15 | -4
 
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Diese Taten von Nordafrikanern sind Alltag in deutschen Großstädten. Wer ernsthaft etwas dagegen tun will muss endlich aufhören alle Zuwanderer als arme Flüchtlinge zu betrachten.
Marokkaner, Algerier und Tunesier gehören nicht zu den Flüchtlingen. Und irgendwann muss man aufhören von Vorurteilen gegen alle zu sprechen sondern differenzieren und Urteile über die unterschiedlichen Volksgruppen sprechen.
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07.01.2016 18:59 Uhr von Karlchenfan
 
+11 | -3
 
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@ Hugger58
Du bist ja noch fieser,wie ich.
Ich hätte alle Abschiebelinge Zentral in Afrika ausgesetzt,für alle gleich weiter Weg,aus der Mitte der Sahara.Aber viele andere Möglichkeiten bleiben uns ja nicht,weil sich etliche Spenderländer darauf verlegt haben,das an uns abgetretene Gannovenpack nicht wieder aufzunehmen.
Aber ich würde pro 10 Mann einen 10 Liter Kanister mit Wasser springen lassen,so als letzte humane Geste.Und bei der Zusammensetzung der Gruppen würd ich strikt drauf achten,das nicht 2 aus der gleichen Gegend kommen.
Kleine Schikanen vertiefen den Eindruck (des wir wollen Euch nie wieder sehen).Kleines Solidaritätsspiel und Denksportaufgabe als Dankeschön für Lug,Betrug und Gewalt von ihrer Seite.
Wer sich einigen und anpassen kann,hat für`s Leben gelernt.
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07.01.2016 19:04 Uhr von blaupunkt123
 
+14 | -3
 
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Leere Worthülsen. Als würde noch jemand von den Typen die jetzt hier sind wieder gehen.

Die schaffen es doch nicht einmal die 50-60% der abgelehnten Anträge abzuschieben.
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07.01.2016 19:17 Uhr von IRONnick
 
+10 | -3
 
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Angie denkt nach......bitte NICHT !
Was dabei herrauskommt, sehen wir ja gerade.
Sie muß einfach nur WEG !!!
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07.01.2016 19:36 Uhr von Frambach2
 
+9 | -3
 
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Schnarcht die Alte noch..Aufwachen!!!...Vielleicht mal ausnahmsweise etwas zu Ende denken Madame. Wie willst du denn deine Liebchen abschieben, die meisten haben schließlich keine Papiere. Zudem wurde kürzlich explizit die Problematik der "Rücknahmeweigerung jeweiliger Staaten" thematisiert...Scheint an Madame offensichtlich geistig vorbeigegangen zu sein. Erst vollmundig einladen, davon schwafeln, dass es keine Obergrenze für pseudo Leid geben darf, um dann den leicht manipulierbaren Einfältigen, das Märchen der strikten Abschiebung unterzujubeln...Komm, geh wo anders Märchen erzählen. Den Scheiß den du verbockt hast, müssen wir jetzt ausbaden!
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07.01.2016 19:38 Uhr von Shame_on_you
 
+7 | -3
 
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"Zu reden sei auch über möglichen Handlungsbedarf bei der Ausweisung straffälliger Ausländer, sagte Merkel. Es sei zu prüfen, ´ob wir, was Ausreisenotwendigkeiten anbelangt (...) schon alles getan haben, was notwendig ist, um hier auch klare Zeichen zu setzen an diejenigen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten´."
http://www.spiegel.de http://tinyurl.com/...

Erst die Probleme schaffen und dann so tun, als könne man das Problem mit Abschiebung lösen. Nein, es dürfen keine weiteren Einwanderer mehr hier hinein. Und wenn Frau Merkel argumentiert, daß man die Fluchtursachen bekämpfen müsse, um die Einwanderung zu reduzieren, dann ist das so, als wenn sie auf das Argument "Kultur" in Bezug auf die stattfindende Einwanderung mit der Frage nach dem Ursprung von Pfingstmontag antwortet. An der Sache vorbei, weil - politisch eben gewollt. Es sind nicht einmal Nebelkerzen, sondern durchsichtige Abwehrmanöver, um die eigene Politik durchzusetzen. Hatte Angela Merkel nicht beim CDU-Parteitag in Karlsruhe gesagt, daß sie eine Obergrenze ablehnt, weil sie dabei behindert würde, das zu erreichen, was man "erreichen wolle"? make-it-in-germany.com http://tinyurl.com/... Was will denn Angela Merkel erreichen, wenn sie fordert, daß WELTWEIT die Fluchtursachen bekämpft werden müßten? Sie will tatsächlich 950 Millionen Afrikaner vor Ort halten? wie-viele-afrikaner-nach-europa/ http://tinyurl.com/... Das kann eigentlich niemand mehr glauben. Das ist ja nicht einmal deutsche Großmannssucht. Das ist einfach nur noch lächerlich.

Wenn Angela Merkel verstärkte Abschiebungen ins Gespräch bringt, ist das nichts anderes als von ihrer eigenen Verantwortung für den jetzigen Zustand abzulenken. Diese Forderung kostet sie politisch zudem nichts. Im Gegenteil: sie zieht auch noch einen politischen Gewinn daraus, weil sie das durchsetzen kann, was sie "erreichen wolle". Ist doch die Abschiebung gar nicht in ihrem Kompetenzbereich: Wer ist denn für die Ausführungsbestimmungen im Ausländergesetz verantwortlich? Antwort: Die Länder. Ändert man das Ausländergesetz, müssen also die Länder mit ins Boot gebracht werden. Wer sitzt in den Ländern politisch am Ruder? Die Grünen. Die CDU gibt das Konservative (Stegner) auf und paktiert mit den Grünen. Und die Grünen sagen dann: "Nix da! Keine Verschärfung des Ausländerrechts." Und so wird es dann nix mit der Abschiebung und es kommen dann weiter fleißig neue Ausländer ins Land. DIESE Vorgehensweise ist allerdings eine Nebelkerze von Frau Angela Merkel.

Wohlgemerkt: Die CSU (Hermann) hat Frau Angela Merkel die Grenzkontrolle durch bayrische Polizeibeamten angeboten. Sie hat betont, sich nicht in den Kompetenzbereich des Bundes einmischen zu wollen, damit also bayrische Polizeibeamten dem Bundesweisungsrecht zu unterwerfen. Wie hat de Maiziére reagiert? Ablehnend.

Wenn man jetzt 1000 neue Mitarbeiter für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein ganzes Jahr schult, damit sie einsatzfähig werden, dann muß man sich nicht wundern, warum die Grenzen so löchrig sind. Die neuen Planstellen bei der Bundespolizei werden ja erst in drei Jahren voll wirksam: Dann nämlich, wenn die Ausbildung der neuen Bundespolizisten beendet sein wird. Wieso bis dahin nicht bayrische Polizeibeamte diese Aufgaben übernehmen, ist MIR unverständlich. Angela Merkel ist es aber sehr wohl verständlich.

Es ist so durchsichtig, wie Angela Merkel vorgeht!

Angela Merkel mischt sich in die Kompetenzen der Länder ein, reagiert aber empfindlich, wenn man sich in die ihrigen einmischt. Frau, Frau, Frau!

Übrigens: Abgeschoben wird erst ab mehr als 3 Jahren Gefängnisstrafe. Das ist unlogisch, da beispielsweise für Deutsche gewöhnlich bei einem Jahr Gefängnis die Existenzgrundlage (Beamte, Anwälte) geraubt wird.

[ nachträglich editiert von Shame_on_you ]
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07.01.2016 19:46 Uhr von Lornsen
 
+7 | -2
 
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Guantanamo z. B.
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07.01.2016 19:46 Uhr von Imogmi
 
+8 | -2
 
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Januskopf war schneller, wollte das Gleiche schreiben.

Ich finde es einfach nicht mehr normal wie die Personen die legal und schnell diese Person entmächtigen können nur tatenlos zusehen.
Die sollten dann gleich mit abgeschoben werden, denn auch sie bringen dem deutschen Volk keinen Nutzen mehr, sondern arbeiten weiter Schritt für Schritt an der Vernichtung der deutschen/europäischen Kultur und Nation.

Es wird langsam aber sicher Zeit McFerkel wegen Hochverrat anzuklagen, entweder in der BRD ( was nicht so gut wäre ) oder vor dem Internationalen Gerichtshof.

Die und ihre Lakaien müssen einfach weg, bevor der Schaden noch größer wird.


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Ich weiß jetzt nicht ab das eine Ente war oder nicht ,
es wird schon gemunkelt wegen der "friedliebenden Invasoren" die Fastnacht nicht mehr so zu feiern wie immer bzw. die Umzüge ausfallen zu lassen.

Ich persönlich hätte eine schöne Karikatur zum Islam und unseren neuankömmlingen gemacht, wenn sie auch darüber lachen bzw. schmunzeln könnten, wäre das ein großer Schritt für die Integration ;
aber ich denke das ist Wunschdenken , bald werden wir aus unserem eigenen Staat vertrieben, obwohl es seit Merkels Antritt nicht mehr unser Staat war.
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07.01.2016 20:01 Uhr von Hugger58
 
+5 | -4
 
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@ Karlchenfan

ich bin nicht fieser als du,aber solchem Abschaum fehlt der Lebensberechtigingsschein
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07.01.2016 20:34 Uhr von Chiccio
 
+7 | -3
 
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blablabla .......das geht erst los dank Mutti Merkel ... all welcome ....das rächt sich bitter , das war erst der anfang .......
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07.01.2016 21:22 Uhr von KungFury
 
+4 | -2
 
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In den USA leben knapp zwölf Millionen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere, die meisten von ihnen aus Mexiko und zentralamerikanischen Staaten.

Sag mal Mutti Merkel, wie schauts bei uns mit illegalen Einwanderer (also keine Flüchtlinge) aus?

Aber auch mit den Flüchtlingen reicht es langsam,
http://www.focus.de/...

Und Syrer kann ich absolut nicht leiden
http://www.welt.de/...

Wie überall auf der Welt, es gibt Menschen mit guten und welche mit schlechten Eigenschaften
(Gutmenschen und Schlechtmenschen) (;
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07.01.2016 21:33 Uhr von JoeCoolone
 
+7 | -3
 
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Das Ganze geht ihr doch am Arsch vorbei. Die fährt hier die Karre an die Wand und setzt sich dann nach Parguay in Ihre Hacienda ab.
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07.01.2016 21:37 Uhr von d.greenleaf
 
+9 | -3
 
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erst gar nicht reinlassen Mutti! kapiert???

Neue Übergriffe in Köln 3.Jan.2016 - 4:35

Fünf Personen lauerten einem jungen Paar auf. Sie verfolgten ihre Opfer, raubten ihnen Geld und Handys. Diesmal waren Fahnder der Bundespolizei vor Ort.

Sie nahmen zwei Marokkaner, zwei Algerier und einen Syrer im Alter zwischen 20 und 24 fest. Der Syrer sagte laut Protokoll: "Ihr dürft mich nicht verhaften, ihr müsst mich freundlich behandeln. Frau Merkel hat mich eingeladen!"

Ohne weiteren Kommentar - Merkel muss jetzt zurücktreten!
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07.01.2016 22:01 Uhr von superhuber
 
+7 | -1
 
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Eins muss man Angela Merkel lassen, sie versteht es das Volk zu verarschen und zu manipulieren.

Immer schön alles vage formulieren, aber nichts konkretes sagen und erstmal mit dummen Floskeln das primitive Volk beruhigen...

Was soll das überhaupt heißen ... "Sie erwägt ..."

Man könnte auch sagen:

- Wir prüfen jetzt ein paar Jahre lang ob sich was ändern sollte.

- Es wird zu überlegen sein ob es nicht sinnvoll wäre dies oder jenes zu tun

Sinnlose hohle Politikerphrasen ohne Inhalt und dabei gleichzeitig wenn Morgen Bundestagswahl wäre wieder stärkste Partei.
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07.01.2016 22:04 Uhr von Shame_on_you
 
+7 | -0
 
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"Ausweisung heißt nicht Abschiebung
http://www.tagesschau.de/ "


In dem Artikel der Tagesschau heißt es u.a.:
"Die Begründung für die Ausweisung kann unter anderem lauten, dass der Asylbewerber rechtskräftig zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurde (§ 53 Absatz 2 Nummer 1 Aufenthaltsgesetz)." (Frank Bräutigam, SWR)
http://www.tagesschau.de/...


Dies ist eine Falschinformation:
Aufenthaltsgesetz
§ 53
Ausweisung
(...)
(2) Bei der Abwägung nach Absatz 1 sind nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer seines Aufenthalts, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat sowie die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner zu berücksichtigen.
(...)
Fassung aufgrund des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) m.W.v. 01.01.2016."
http://dejure.org/...

Es steht dort nix von einem Jahr.

In der Praxis gibt es Fälle von 3 Jahren Gefängnisstrafe.
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07.01.2016 22:15 Uhr von JoeCoolone
 
+7 | -1
 
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Message an den Merkel Fan Club: Gebt euch zu erkennen und gebt hier eine sachliche Meinung ab anstatt hier Minus zu voten, oder habt ihr dazu nicht die Eier?
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07.01.2016 22:45 Uhr von Suffkopp
 
+1 | -4
 
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@shame_on_you - dann lies bitte § 54
Ausweisungsinteresse
http://dejure.org/...

Möglichkeiten gibt es genug und öffentliches Interesse liegt auch vor.
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08.01.2016 00:10 Uhr von Plotonius
 
+6 | -1
 
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Da wird sich sowieso nichts Gravierendes verändern. Unsere Regierung ist doch bei diesem Thema handlungsunfähig.

Frau Merkel sollte eine neue Partei gründen und diese "Mama" nennen. "Merkels assoziale morgenländische Asylanten".

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