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Amtsgericht München: Drohende Kündigung ist kein Härtefall bei Fahrverbot

Das Amtsgericht München hat nun entschieden, dass eine drohende Kündigung keinen besonderen Härtefall bei einem Fahrverbot darstellt. Geklagt hatte ein Mann, der ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen bekam. Es ging um ein Abstandsvergehen.

Der Arbeitgeber erstellte daraufhin eine Bescheinigung, die die drohende Kündigung enthielt. Da der Mann KFZ-Mechaniker sei, müsse er im Beruf öfters mit dem Auto fahren. Ein Fahrverbot käme für den Arbeitgeber daher nicht in Frage.

Das Gericht sah dies anders. Er sah in dem Schreiben des Arbeitgebers eher eine Gefälligkeitsbescheinigung. Außerdem sei die Kündigung vor einem Arbeitsgericht nicht haltbar.


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WebReporter: George Taylor
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Kündigung, Fahrverbot, Härtefall
Quelle: n-tv.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.01.2016 14:38 Uhr von VincentCostello
 
+3 | -16
 
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06.01.2016 14:47 Uhr von bigpapa
 
+12 | -7
 
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Uralt. Und völlig richtig entschieden.

Wieso soll ein Gericht bei einer festgelegten Strafe (Siehe Regelwerk) einen Verkehrssünder belohnen. Verstößt ja klar dann gegen das Gleichheitsprinzip vor Gericht.

Bei nur ein Monat Fahrverbot kann er das ja wie ein Ex-Kollege auch von mir, in den Urlaub verlegen.

@VincentCostello
Ein Schreiben mit den Briefkopf des Arbeitgebers wo drinsteht, "Bekommt der Mitarbeiter Fahrverbot, dann bekommt er die Kündigung dazu, da er sein Beruf nicht ausüben kann".

Ein Mitleids- und Bettelbrief auf Firmenpapier halt. ;)

Gruß

BIGPAPA
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06.01.2016 15:04 Uhr von shadow#
 
+3 | -2
 
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Netter Versuch...
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06.01.2016 15:07 Uhr von Sijamboi
 
+3 | -4
 
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Az.: 943 OWi 417 Js 204821/14
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06.01.2016 15:16 Uhr von Der_Zweite
 
+2 | -2
 
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Das wäre ja ein Freifahrtsschein für jeden Dienstleister :)
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06.01.2016 15:57 Uhr von sub__zero
 
+3 | -0
 
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Er kann sich den Zeitraum des Fahrverbots halbwegs legen, wie es ihm passt, und im Urlaub brauchen die wenigsten einen Lappen. Wo ist das Probem?
Anders ist das bei Verkehrsrowdys, die müssen den Lappen mehr oder weniger direkt abgeben.

Selbst ein Handwerker/Unternehmer, der täglich auf sein Fahrzeug angewiesen ist und freiwillig eine Erhöhung der Geldstrafe um Faktor x anbietet, würde echte Probleme mit so einem Wunsch bekommen.
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06.01.2016 16:00 Uhr von bigpapa
 
+6 | -5
 
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Klasse.

5 minus in 1 Std.

Neue Geschäftsidee.

Verkaufe große geschälte Zwiebeln vor den Verkehrsgericht. Damit das herum Geheule wenigstens glaubhaft wirkt.

Man der Typ wurde erwischt weil er einen anderen Autofahrer auf den Pelle rückte. Das das hochgradig gefährlich ist, scheinen alle hier zu vergessen.

Gruß

BIGPAPA
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06.01.2016 16:30 Uhr von Tuvok_
 
+2 | -8
 
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Hier gehe ich auch von einem Gefälligkeits Schreiben vom AG aus.
Ein KFZ Mechaniker MUSS nicht unbedingt fahren. ( Es sei denn er ist beim ADAC) Das geht auch mal ohne. 3 Wochen Urlaub und eine Woche ohne Schein fertig. Dann ist der halt mal in der Werkstatt. Käme sowas von einem LKW Fahrer oder andern deren Beruf es ist zu fahren.. oookay möglich.

Und Big Papa bleib mal aufm Teppich. gerade bei Abstands Geschichten wird viel zu viel Wind gemacht... Da werden IMHO viel zu Drakonische Strafen verhängt für Dinge die im echten Verkehr teilweise Realitätsfern sind. Man sollte eher die Geschwindigkeitsverstöße härter bestrafen.
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06.01.2016 20:44 Uhr von rubberduck09
 
+1 | -1
 
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@Tuvok_

Abstandsvergehen sind das gefährlichste überhaupt. Solltest dringend mal eine Schule besuchen.

Ich kann mit 200 km/h durch eine Baustelle brettern (Nachts) und nix passiert aber wenn ich bei 80 mit nur einem Meter Abstand durch die selbe Baustelle fahre und der Vordermann nur ein bischen vom Gas geht (muss nichtmal bremsen) bin ich ihm draufgefahren, ggf. stellts einen von uns quer und der Sattelschlepper hintendran schiebt uns dann zu Brei weil wir aufgrund der Wände nirgends hinkönnen...

Siehst den kleinen Unterschied?
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06.01.2016 23:10 Uhr von TheRoadrunner
 
+1 | -1
 
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@ Gesinnungsnews
"Bei einem Fahrverbot wird da mehr im Busch gewesen sein, wie nur einmal ein bisschen zu dicht auffahren."

Da liegst du falsch.
Quelle:
"Bei Tempo 115 km/h betrug dieser lediglich 15 Meter und damit weniger als 3/10 des normalen Tachowertes (57,5 Meter)."

Und laut Bußgeldkatalog:
Abstandsverstoß mit mehr als 100 km/h & Abstand weniger als 3/10 des halben Tachowertes
160 € 2 Punkte 1 Monat Fahrverbot
https://www.bussgeldkatalog.org/...

Gegenüber dem, was ein Zivi-Kollege in den 90ern gebracht hat, ist das Vergehen hier allerdings harmlos: 6 m Abstand bei Tempo 190.
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06.01.2016 23:31 Uhr von TheRoadrunner
 
+1 | -1
 
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@ rubberduck09
Wenn der Abstand nicht gerade nur 1 Meter ist, dann ist es so oder so gut möglich oder gar wahrscheinlich, dass nichts passiert.
Wenn du mit 200 durch eine Baustelle fährst und die Fahrspuren auf die andere Fahrbahnseite geleitet werden, dann wird sich ein Unfall nur schwer vermeiden lassen. Wenn ein Fahrzeug aber bei Tempo 200 außer Kontrolle gerät, wird das kaum glimpflich abgehen.
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07.01.2016 16:30 Uhr von rubberduck09
 
+1 | -1
 
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@ TheRoadrunner

Bleib du ruhig bei deiner zurechtgebogenen Wahrheit. Nicht jede Baustelle hat einen eingebauten Elchtest - bei den meisten ist das auf der Autobahn sogar nur eine der beiden Richtungen die übelst schwenken muss, bei der anderen schwenkts oft nur leicht von der rechten auf den Standstreifen. Wenn du das nimmer hinbekommst solltest dich bitte einäschern lassen denn dann bist schon zum Atmen zu langsam.

Kannst gerne mal deine Reaktionszeit testen lassen und dir von Sachverständigen vorrechnen lassen wie lang der Anhalteweg bei einer entsprechenden Geschwindigkeit ist.

Genauso die Verzögerung die schon alleine die Motorbremse bei Tempo 80 schon haben kann (z.B. Hochhubraumiger Diesel, unbeladen, niedriger Gang (ok - der ist doof aber kommt vor)). Du wirst sehen dass die üblichen 5 Meter in der Baustelle da schon zu wenig sind überhaupt nur das Bremspedal zu berühren geschweigedenn auch noch zu verzögern bevor es zum Auffahrunfall kommt.
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07.01.2016 17:51 Uhr von TheRoadrunner
 
+1 | -0
 
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@ rubberduck09
Was hier zurechtgebogen ist, ist immer Ansichtssache.
Zu hoffen ist, dass du nicht so aggressiv fährst wie du argumentierst (Empfehlung, sich einäschern zu lassen).

Ich für meinen Teil fahre weder 200 noch sehr dicht auf, weil mir beides zu stressig ist.

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