05.01.16 12:04 Uhr
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Für rechte "Reichsbürger" existiert die Bundesrepublik Deutschland gar nicht

Die sogenannten Reichsbürger leben in ihrer Märchenwelt. Sie wollen keine Steuern zahlen und vertrauen auf selbst ausgestellte Pässe und Führerscheine. Für sie existiert die Bundesrepublik Deutschland gar nicht (ShortNews berichtete).

Stattdessen glauben sie, dass das Deutsche Reich nur formal weiter. In manchen Fällen kommt es sogar zu Übergriffen. Nun ist ein Handbuch für den richtigen Umgang mit solchen "Reichsbürgern" erschienen, in dem Polizisten und Behörden geraten wird, sich auf keine Diskussion mit ihnen einzulassen. Das "Handbuch des Brandenburger Institus für Gemeinwesen" soll Grundregeln zum Umgang mit den "Reichsbürgern" festlegen.

Im letzten Jahr forderte die Grünen-Bundestagsfraktion die sogenannten Reichsbürger unter Beobachtung zu stellen. "Wir brauchen endlich ein klar konturiertes Bild über die Reichsbürger, ihre Motive, ihre Strategien", so die innenpolitische Sprecherin, Irene Mihalic, damals.


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WebReporter: PolatAlemdar
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Nazi, Handbuch, Reichsbürgerbewegung
Quelle: huffingtonpost.de

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58 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.01.2016 12:11 Uhr von Knutscher
 
+20 | -57
 
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05.01.2016 12:13 Uhr von doncazadore
 
+41 | -11
 
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ob die " reichsbürger " alle rechts sind, wage ich zu bezweifeln.ich kenne einige darunter, die sich einfach gegen jegliche form der staatlichen ordnung - insbesondere steuern und abgaben - wehren und ansonsten eher esoterischen dingen zugetan sind.
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05.01.2016 12:23 Uhr von Sijamboi
 
+23 | -14
 
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In der Quelle geht es um die Veröffentlichung des Handbuchs "Handbuch des Brandenburger Instituts für Gemeinwesen (demos)". Daraus werden einige Richtlinien zitiert. Davon ist in der ganzen News kein einziges Wort zu sehen. Thema verfehlt.
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05.01.2016 12:29 Uhr von franzi-skaner
 
+11 | -30
 
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05.01.2016 12:33 Uhr von franzi-skaner
 
+5 | -17
 
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05.01.2016 12:54 Uhr von geznicht
 
+14 | -10
 
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Ein heikles Thema, zumal es die Rechtsfähigkeit von Deutschland betrifft. Nach dem 2ten Weltkrieg galt Besatzungsrecht und die Wende 1989 wurde von der Politik wissentlich verschleppt, denn die Bürger warten immer noch auf ihre ganz eigene Verfassung laut der Präampel "GG".
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05.01.2016 13:08 Uhr von Silla
 
+7 | -14
 
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@ geznicht

Was ist daran heikel?
Versuch doch mal deine Idee vor Gericht durchzusetzen.
Auch wenn Juristen sich gerne an einzelnen Begriffen aufhängen, wirst du damit nicht durchkommen.

Hier gilt wie so oft die Normativität des Faktischen.
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05.01.2016 13:13 Uhr von CrowsClaw
 
+12 | -12
 
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@ geznicht

"Ein heikles Thema, zumal es die Rechtsfähigkeit von Deutschland betrifft."

Nicht wirklich.
Die Rechtsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland ist kein großes Themas.

"Nach dem 2ten Weltkrieg galt Besatzungsrecht und die Wende 1989 wurde von der Politik wissentlich verschleppt, denn die Bürger warten immer noch auf ihre ganz eigene Verfassung laut der Präampel "GG"."

Das ist ziemlich krude geschrieben.
Wieso auf eine Verfassung warten?
Wir haben eine, das Grundgesetz. Da ändert auch die Fehlinterpretation etwaiger Artikel und der Präambel nichts.
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05.01.2016 13:44 Uhr von Imogmi
 
+15 | -12
 
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Papier ist geduldig, deshalb wurden einige Verträge zum Schein abgeschlossen, siehe Zwei-Plus-Vier-Vertrag.

Wichtige Details wurden eben weggelassen um den Schein zu wahren, warum geht der Staat an die Besatzungsmacht über wenn nicht innerhalb von 60 Jahren ein offiz. Friedensvertrag geschlossen wurde ; warum sagen einige, ob jetzt zu recht oder unrecht, die BRD ist seit 2005 der 53. Bundesstaat der USA ; warum muss merkel obama fragen wenn sie etwas machen will ( Souveränität sieht anders aus ).
Warum haben viele große Zeitungen 2005 geschrieben das die Bürger bzw. die regierung ein wichtiges Ereignis verschlafen hat ; also warum sollen große zeitungen darüber berichten wenn angeblich alles in Ordnung ist ?

Fragen über Fragen, aber die Wahrheit hinter den Kulissen werden wir nicht erfahren, auch nicht die "überklugen Schwätzer" hier, denn die wissen nur was sie schreiben müssen um die Schafe weiterhin im Schlaf zu halten
oder die sind einfach nur blind ?
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05.01.2016 14:30 Uhr von Suffkopp
 
+8 | -12
 
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Hier bei SN wird doch imemr wieder gerne gefordert das neuankommende Asylbewerber o.ä. sich schriftlich zu Deutschland bekennen sollen und wenn nicht - keine Leistung vom Staat.

Dann müsstet Ihr doch genau das fordern bei diesen Reichsbürgern die ja in einem fremden Staat sind. Keine Anerkennung, keine Leistung, keine Arbeit.

Die Welt ist doch so einfach ^^
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05.01.2016 14:38 Uhr von CrowsClaw
 
+11 | -11
 
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Gähn...

@ Wendeferkel

„Genauso wenig wie es eine gültige Recht(s)ordnung gibt, genau so wenig gibt es einen Staat „Bundesrepublik Deutschland“.

In welcher Minute sagt er das?
Über eine Stunde Redematerial mir anzutun, bei dem es größten Teils um etwas geht was heute nicht mehr zur Debatte steht, werde ich unterlassen.

Zeitstempel, oder er hat die Aussage nicht getätigt, zumal der Kontext hierbei stets beachtet werden muss.

"Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender auf dem Sonderparteitag in Dortmund, 27.Februar 2010: „Wir haben gar keine Bundesregierung – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland.“

Das war ein simple Diffamierung im Zuge der Regierung mit der FDP. Dann wäre da noch die Frage, welche NGO er denn meint? Gibt es die denn? Komisch...

"Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Congress 18.11.2011 in Frankfurt a.M. – „Und wir in Deutschland sind seit dem 08.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“

Das wieder...
Zunächst muss geklärt werden, welche Souveränität er meint.
Staatssouveränität: Ein unabhängiger Staat, im Gegensatz zu besetzten Gebieten und Protektorate.
Volkssouveränität: Das Volk als Souverän, anstatt eines Herrschers.

Schäuble redet hier von der Staatssouveränität. Daraus ergibt sich auch, dass kein einziger Staat dieser Welt die volle Staatssouveränität hat, nicht ein einziger.
Wie kann das sein? Ganz einfach.
Die Staatssouveränität wird durch internationale Verträge und Mitgliedschaft bei internationalen Organisationen eingeschränkt (EU, UN usw.) auch sowas wie die Anerkennung des Strafgerichtshofes. Das ist nichts besonderes, ganz im Gegenteil, das ist total normal und Gang und Gäbe.

Das Eingehen dieser Verträge ist ein souveräner Akt, somit nicht erzwungen.

Seine Aussage bezieht sich darauf. Nichts desto trotz ist Deutschland ein souveränes Land.

"Schon erstaunlich, daß wir auf eine Frage nach der Souveränität Deutschlands von mehreren Behörden nur ausweichende Antworten bekommen.”
Quelle: Frontal21 vom 20. November"

Nun, den Beitrag habe ich mir mal angeguckt und es ist interessant um was es da eigentlich geht.

Nicht um die Souveränität direkt sondern um die Geheimverträge, die nach UN-Charta ungültig sind, die 1968 abgeschlossen worden sind um die Post aus der DDR zu kontrollieren, was damals einen Verfassungsbruch darstellte.
Die Geheimverträge sind nach dem Abschluss des 2+4-Vertrages ungültig.

Ob sie weiterhin angewandt werden ist fraglich, selbst wenn, wäre auch die ein souveräner Akt der Regierung. Dagegen wehren, könnte sie sich problemlos (UN-Charta).

@ Imogmi

"Wichtige Details wurden eben weggelassen um den Schein zu wahren"

Die Details wären? Wo sehen Sie eine Lücke?

"warum geht der Staat an die Besatzungsmacht über wenn nicht innerhalb von 60 Jahren ein offiz. Friedensvertrag geschlossen wurde"

Ein Friedensvertrag bedarf es nicht, er wäre sogar redundant.
Frieden kann auch dadurch entstehen das schlicht die Länder wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen und der Frieden schlicht herrscht.

"warum sagen einige, ob jetzt zu recht oder unrecht, die BRD ist seit 2005 der 53. Bundesstaat der USA"

Weil das Spinner sind. Ganz einfach...

"warum muss merkel obama fragen wenn sie etwas machen will ( Souveränität sieht anders aus )."

Das muss sie nicht.
Allerdings gibt es für diese Aussage keinen einzigen Beweis.
Lediglich eine wirre Behauptung. Bei den ganzen Beschlüssen müsste es auch mehrere Beispiele geben.
z.B. bei der Maut, hat sie da nachgefragt?

"Warum haben viele große Zeitungen 2005 geschrieben das die Bürger bzw. die regierung ein wichtiges Ereignis verschlafen hat ; also warum sollen große zeitungen darüber berichten wenn angeblich alles in Ordnung ist ?"

Gibt es dazu ein bisschen mehr Kontext?
Es passiert jedes Jahr so viel, was alle möglichen Gruppen verschlafen.
Selbst auf einschlägigen VT-Seiten wie Schalli und Kopp-Verlag finde ich nichts. Was mich nicht wirklich wundert. Spontan fällt mir die Medienrevolution ein (Zeitungen auch im Internet vertretbar), das sich 2005 die Finanzkrise bereits ankündigte und der Demografische Wandel.
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05.01.2016 14:46 Uhr von Rechthaberei
 
+5 | -4
 
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Die Staatsgewalt der 1990 neu gebildeten deutschen Regierungsorgane beruhte auf einer Rückübertragung durch die Alliierten und stellte die ursprüngliche deutsche Staatsgewalt dar, die mit dem Zurücktreten der Okkupationsgewalt wieder frei geworden war.

Die Reichsregierung Dönitz stellte keine volle rechtmäßige Vertretung dar, da sie vom verfassungsrechtlich längst mehr als fragwürdigen Adolf Hitler selbst eingesetzt wurde und ein entscheidender Teil der Regierungsmitglieder die Todesstrafe erwartete oder Verbrechensstrafen abzusitzen hatten.
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05.01.2016 14:55 Uhr von kuno14
 
+5 | -2
 
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rein rechtlich ist kein staat der erde existent.nur weil territorium/bevölkerung sich von jemanden mit dem grösserem knüppel einverleibt wurde.......
alles verbrecher,-)
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05.01.2016 14:58 Uhr von Kitt.
 
+10 | -7
 
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Wenn selbst Politiker (Gysi) sagen, dass Deutschland noch besetzt ist, dann kann ein Land doch gar nicht selbstständig existieren.
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05.01.2016 15:21 Uhr von dd1al
 
+1 | -1
 
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Die sogenannten Erdogan-Fanatiker leben in ihrer Märchenwelt....
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05.01.2016 15:27 Uhr von Aviator2005
 
+10 | -7
 
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Der 2 + 4 Vertrag ist ungültig. !!!

Siehe Entscheidung des Bundesvergfassungsgericht:
(Auszug aus dem OFFIZIELLEN Bundesanzeiger)

http://www.bgbl.de/...*[@attr_id=%27bgbl191s1215b.pdf%27]#__bgbl__%2F%2F*[%40attr_id%3D%27bgbl191s1215b.pdf%27]__1452003159164

Die Begündung:

Formale Gründe sind hier die Ursache.

Diese "Reichsbürger" haben somit theoretisch recht.....
... und alle EX DDRler und Bewohner der Zone unterliegen gemäß diesem Urteil NICHT der Jurisdiktion der BRD...

Hier hat einer noch mehr dazu geschrieben:
!!(Kommt aus der rechten Ecke... sorry)
http://dem-deutschen-volke.blogspot.de/...

Etwas muss ja dran sein, da diverse Gesetze und insbesondere das Grundgesetz bis heute nicht im vollen Umfange angepassst worden sind. Es heisst ja immer noch das "provisorische" Grundgesetz und nicht Verfassung.

Ach ja... hier noch ein Link für die ungereimtheiten im GG:
(Klasse zu lesen und sehr aufschlussreiche)
http://deutschland-info.blogspot.de/...
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05.01.2016 15:57 Uhr von Imogmi
 
+3 | -9
 
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Realitätsverweigeren geziemt es sich nicht zu antworten,
denn auch wenn sie anderer Meinung sind, schreiben sie das wofür sie bezahlt werden.

Ist schon traurig das es solche Typen auch hier gibt, aber es bleibt nichts unversucht auch in den letzten Nischen solche Hohlköpfe einzusetzen.
Die meisten davon handeln wider besseren Wissens oder die sind einfach nur so beschränkt weil sie von der Sache so überzeugt sind.

Ich gehe mal davon aus das derjenige der gemeint ist so weit denken kann das er erfasst das er gemeint ist.
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05.01.2016 16:32 Uhr von CrowsClaw
 
+7 | -5
 
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"Realitätsverweigeren geziemt es sich nicht zu antworten,"

Warum tut dieses Subjekt es dann?
Wenn auch indirekt, muss ich wohl einen Nerv getroffen haben.

Es bleibt wie es immer ist.
Es gibt keine Gegenargumente, er kann nichts auf meine Ausführungen antworten, ihm ist es nicht möglich seine Ausführungen weiter zu vertiefen oder meine zu entkräften.

Das lässt nur einen Schluss zu.
Er hat keine Ahnung worum es geht und meine Ausführungen stimmen.

Wie üblich in der Vergangenheit mit diesem User.
bin aber beeindruckt das er diesmal meinen Text erfassen konnte, wenn auch nicht verstanden hat.
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05.01.2016 18:00 Uhr von Lornsen
 
+6 | -1
 
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das Reich besteht schon noch. es ist nur nicht mehr Handlungsfähig, da das Personal fehlt.

Dönitz hat durch die bedingungslose Kapitulation die Wehrmacht aufgelöst, aber nicht das Deutsch Reich.

Ist so! Was auch immer man davon hält.
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05.01.2016 18:07 Uhr von DarkwingDuck1
 
+7 | -11
 
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Das Deutsche Reich hat mit Ende des 2.Weltkireges nicht augehört zu existieren! Das ist Fakt. Die BRD ist bis Heute besetztes Gebiet und hat zu keiner Zeit volle souveränität erhalten. Angela Merkel selbst sagte dazu lediglich wiederholte male "Ich glaube ich bin Kanzlerin eines souveränen Landes" nie also nie hat sie gesagt ich weiß!


Dem trotteligen Besatzungsdeutschen wird zwar ständig eingetrichtert, die Bundesrepublik sei mit dem 2+4-Vertrag souverän geworden, aber das ist falsch.Überdies kennen wir die Souveränitätsbeteuerungen von allen Kanzlerakte-Kanzlern zur Genüge.

Beispielsweise sagte der erste Kanzler der BRD, Konrad Adenauer, im Bundestag wörtlich: “Am 5. Mai 1955 wurde die Bundesrepublik souverän.”

Helmut Kohl trumpfte mit derselben Lüge auf: “Die volle Souveränität wurde jedoch erst 1990 durch den Friedensvertrag (‘Zwei-plus-vier-Vertrag’) erlangt.”

Der jetzige Finanzminister Wolfgang Schäuble straft sie aber alle Lügen, denn er versicherte den Rothschilds am 18. November 2011 in Frankfurt:

“Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. … Und deswegen ist der Versuch in der europäischen Einigung eine neue Form der Governance zu schaffen … nach meiner festen Überzeugung für das 21. Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisenderer Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte.”

@ CrowsClaw Gegenargumente gibt es mehr als genug, ich kann quasi alles was Du geschrieben / behauptet hast ohne weiteres wiederlegen! Aber Ihr Linken Antifa Propaganda möchtegern Journalisten, habt für sowas kein Ohr, immer nur bemüht darum Ihren eigenen saudummen Dreck zu verbreiten, bezahlt von denen die wir in den kommenden Tagen zum Teufel jagen!
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05.01.2016 18:25 Uhr von CrowsClaw
 
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@ DarkwingDuck1

„Das Deutsche Reich hat mit Ende des 2.Weltkireges nicht augehört zu existieren! Das ist Fakt. Die BRD ist bis Heute besetztes Gebiet und hat zu keiner Zeit volle souveränität erhalten. Angela Merkel selbst sagte dazu lediglich wiederholte male "Ich glaube ich bin Kanzlerin eines souveränen Landes" nie also nie hat sie gesagt ich weiß!“

Korrekt! Es hat nicht aufgehört zu existieren. Mehr noch. Das deutsche Reich ist sogar identisch mit der BRD. Bundesrepublik Deutschland ist ein anderer Name für das Staatsgebilde, dass das deutsche Reiche entspricht. Die BRD ist aber kein besetztes Gebiet.

„Dem trotteligen Besatzungsdeutschen wird zwar ständig eingetrichtert, die Bundesrepublik sei mit dem 2+4-Vertrag souverän geworden, aber das ist falsch.Überdies kennen wir die Souveränitätsbeteuerungen von allen Kanzlerakte-Kanzlern zur Genüge. „

Warum ist es falsch? Wo liegt die Lücke genau?
Die Sache mit der Kanzlerakte, wenn Sie die meinen die ich kenne, ist eine glatte Erfindung. Sie existiert nicht.

Wo liegt das Problem an den Aussagen von Adenauer und Kohl, besonders Kohl? Wo genau liegt die Lüge?

Was es mit der Aussage von Schäuble auf sich hat, habe ich bereits dargelegt. Das einzige was hinzukommt ist lediglich der Umstand der Fiskalunion die er da anspricht.

„Gegenargumente gibt es mehr als genug, ich kann quasi alles was Du geschrieben / behauptet hast ohne weiteres wiederlegen!“

Versuchen Sie es, der Anfang war bisher nicht besonders beeindruckend.

„Aber Ihr Linken Antifa Propaganda möchtegern Journalisten, habt für sowas kein Ohr, immer nur bemüht darum Ihren eigenen saudummen Dreck zu verbreiten, bezahlt von denen die wir in den kommenden Tagen zum Teufel jagen!“

Ich bin zwar weder links noch ein Mitglied der Antifa aber egal. Sie werden meine politischen Ansichten weder verstehen noch jemals herausfinden. Dafür reicht der Horizont nicht.

Na los versuchen Sie es, ich bin gespannt welche, längst wiederlegten Thesen nun zur Sprache gebracht werden.
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05.01.2016 18:36 Uhr von KungFury
 
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Reichsbürger sind:

Anhänger von Verschwörungstheorien, denen zufolge das Deutsche Reich nicht in Form der Bundesrepublik Deutschland fortbestehe, siehe Reichsbürgerbewegung

http://de.wikipedia.org/...

[ nachträglich editiert von KungFury ]
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05.01.2016 18:42 Uhr von mort76
 
+3 | -6
 
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DarkwingDuck1,
"Die BRD ist bis Heute besetztes Gebiet"
Wenn man einen Krieg anzettelt und dabei verliert, so ist man erobert worden- eine Besetzung ist dann gerechtfertigt, also- worauf soll dieses Argument hinauslaufen?
Das ist so, als würdest du dein Geld verspielen und dich dann darüber beschweren, daß dein Geld weg ist...


Da gabs doch vor 2 Tagen einen interessanten Artikel zu dem Thema, mit einer aufschlußreichen Money Quote:

"...vor allem Mitarbeiter in der Finanzverwaltung haben häufig Kontakt mit „Reichsbürgern“. Klar, „Reichsbürger“ wollen keine Steuern an ein Land zahlen, das in ihren Augen gar nicht existiert.
Anders sieht es dagegen aus, wenn sie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch empfangen. Das geht häufig doch ganz gut..."
http://www.maz-online.de/...

Also läuft es bei diesen feinen Herrschaften so, wie man es von den Konzernen kennt:
Selber Steuern zahlen- das wollen sie nicht.
Steuergeld kassieren- kein Problem.
Mit anderen Worten: es sind Schmarotzer und Drückeberger.

So kennt man sie ja, die arbeitsscheuen Rechten...
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05.01.2016 18:48 Uhr von shadow#
 
+2 | -7
 
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Nicht nur für die rechten Reichsbürger sondern auch für diejenigen, die lediglich dumm wie Brot sind.

Durchgeknallte Spinner versammeln sich hier schon wieder, das ist unglaublich...

"@ Wendeferkel ..."
LOL - ist das Quiekeschweinchen auch endlich mal rausgeflogen...
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05.01.2016 19:02 Uhr von DarkwingDuck1
 
+4 | -12
 
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@CrowsClaw ich habe Dein dummes gequatsche bereits wiederlegt! Mehr gibt es dazu nicht zu sagen, wenn Du meinst Du bist Bürger eines nicht besetzten Landes, dann würd ich sagen setz Dich auf deinen Hosenboden und lerne bis Dir die Birne glüht, mit ein wenig Glück kommt die erleuchtung.

Du hast bis jetzt nur behauptet, belegt hast Du nichts, im gegenteil ich habe Dir deine Grenzen aufgezeigt, jeder kann sich selbst davon überzeugen genug zum Thema findet sich nicht nur im Internet!

Eben von billig Bier versiftes Antifa kleinhirn gesappel, immer treu den Idioten hinterher die Dich bezahlen! Nur heiße Luft nicht mehr und nicht weniger!

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