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SPD: Thomas Oppermann stößt Diskussion um bundesweite Volksentscheide an

Der Fraktionschef der SPD, Thomas Oppermann, hat sich für mehr Bürgerbeteiligung in Sachen Politik ausgesprochen. Dies sollte auch zwischen den Wahlterminen gelten.

"Politiker, die Angst vorm Volk haben, sind wie wasserscheue Fische", so Oppermann gegenüber dem "Spiegel". Laut dem SPD-Politiker reiche es nicht aus, dass man sich über die schlechte Wahlbeteiligung der Menschen beklagt.

SPD und CSU hatten zuletzt bei den Koalitionsverhandlungen nach den Wahlen im Jahr 2013 einen Vorstoß in Sachen bundesweite Volksentscheide gewagt. Die CDU blockierte diese Pläne aber.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Diskussion, Thomas Oppermann
Quelle: spiegel.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.12.2014 08:48 Uhr von Borgir
 
+8 | -3
 
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Wie, das Volks soll mitreden? Denen muss man doch Politik und Einwanderung erst mal erklären, das zu begreifen ist das Volk doch viel zu dumm. Was erlaubt sich der Wähler eigentlich, außerdem der Wahlurnen mitreden zu wollen? Unverschämtheit!
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29.12.2014 08:59 Uhr von SkyWalker08
 
+9 | -1
 
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Das wid Mutti aber gar nicht gefallen... Wieso sollten Politiker auch endlich mal das machen, was das Volk möchte?
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29.12.2014 09:04 Uhr von urxl
 
+3 | -11
 
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@Borgir: Wenn wir uns mal die Kommentare hier auf SN anschauen (nicht deiner, sondern insgesamt), so hinter jeder News über Pergida, der Türkei oder was auch immer, dann kann man schon zu dem Schluss kommen, dass das Volk (und vom dem wird ein Querschnitt hier bei SN abgebildet) zu dumm für Volksentscheide ist.
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29.12.2014 09:07 Uhr von Werner36
 
+9 | -1
 
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wird nie passieren. politiker teilen ihre macht nur ungern.

das sieht man ja zB bei dem hemmungslosen AFD gebashe. man kann von der partei ja halten was man will, aber wie quasi alle großen partein auf sie einschiessen ist ja nicht mehr normal und dennoch müssen sie wohl oder übel sitze und einfluss abgeben.

und jetzt soll es noch bundesweite volksentscheide geben, nachdem sie jetzt schon teilen müssen als ihnen lieb ist? als ob
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29.12.2014 09:30 Uhr von rembremmerding
 
+3 | -1
 
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Alle Jahre wieder! Wenn die Politik auf anderen Ebenen in Zugzwang gerät, taucht das immer wirkende Allheilmittel der Volksbefragung auf. Man darf berechtigte Zweifel haben, ob diese Forderung auch im neuen Jahr Bestand haben wird.

Im übrigen: Sollte man am Sankt-Nimmerleins-Tag wirklich einmal das Volk befragen, dann werden die Fragen garantiert so gestellt, dass den Befragten keine wirkliche Alternative bleibt.

Für wie bescheuert hält die Politik uns eigentlich?
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29.12.2014 10:13 Uhr von RTL-Zuschauer1921680
 
+1 | -3
 
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Wozu Volksentscheide?

Egal was das Volk entscheiden würde: Die EU würde sowieso alle wichtigen Entscheidungen kippen.

Deutschland ist kein souveräner Staat.
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29.12.2014 10:50 Uhr von RTL-Zuschauer1921680
 
+0 | -1
 
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29.12.2014 22:06 Uhr von Sonny61
 
+0 | -0
 
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Bis jetzt ging´s auch ohne Demokratie! :)

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