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Schweden: Etablierte Parteien hebeln Demokratie mit Pakt aus

Die Regierung Schwedens hat sich mit mehreren Oppositionsparteien überraschend darauf geeinigt, dass ein gemeinsames Bündnis eingegangen wird. Dieses wird bis zur übernächsten Parlamentswahl im Jahr 2022 gelten.

Grund für diesen Pakt ist, dass so den Schwedendemokraten und den Linken geschadet werden soll. Diese hätten bei anstehenden Parlamentswahlen mit Gewinnen rechnen können. Mit dem Pakt können auch in Zukunft Minderheitsregierungen in Schweden regieren.

Ob der Pakt Wahlen überflüssig machen könnte ist nicht klar. Die Verfassungs Schwedens sieht Wahlen alle vier Jahre vor. Wenn aber etablierte Parteien schon vor den Wahlen sicher stellen, dass sie eine Regierung bilden ist ein Gang an die Urne wohl nicht notwendig.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Schweden, Demokratie, Pakt
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.12.2014 17:28 Uhr von Borgir
 
+28 | -11
 
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Das nennen die also Demokratie. Ah, die falschen Parteien könnten Gewinnen, dann hebeln wir die Demokratie des Landes einfach mal aus. Super, ob man da auch das Volk gefragt hat, ob die so regiert werden wollen? Das ist eine sehr modern interpretierte Demodiktatur.
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27.12.2014 18:34 Uhr von architeutes
 
+2 | -8
 
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Wenn das Volk bei einer Wahl einer Partei die absolute Mehrheit gibt stellen sie die Regierung.
Alles andere sind dann Koalitionen , das ist sicher nicht schön aber die Regel.
Wenn ich das jetzt richtig deute schließen sich hier schon mögliche Koalitionen oder Zweckbündnisse im Vorfeld.

Das Ergebnis bestimmt noch immer der Wähler.
Hier wird auch spekuliert wer mit wen ins Bett steigt bei knappen Prognosen das ist ganz normal.
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27.12.2014 19:20 Uhr von Borgir
 
+7 | -5
 
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@architeutes

eine absolute Mehrheit ist jeden Politikers Traum, allen voran Frau Merkels. Aber das ist wohl sehr unwahrscheinlich. Die schwedische Regierung will nicht den Willen des Volkes, das ist alles. Die wollen an der Macht bleiben.
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27.12.2014 19:45 Uhr von shadow#
 
+2 | -15
 
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27.12.2014 20:03 Uhr von TheRoadrunner
 
+6 | -0
 
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Es steht jeder Partei frei, mit wem sie koalieren möchte, und wenn das schon vor einer Wahl klipp und klar kommuniziert wird: umso besser.
Wenn dem Volk dies nicht passt, dann steht es ihm genauso frei, andere Parteien zu wählen. Somit sind die Wahlen auch alles andere als überflüssig, denn das Volk hat die Möglichkeit, auf das Verhalten der Parteien zu reagieren - und genau das IST Demokratie.
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27.12.2014 21:21 Uhr von harzut
 
+4 | -2
 
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Wann lernen die EU und die EZB endlich, dass sie nur kontraeuropäische Politik betreiben.

Ich bin ein Europa-Fan aber nicht so wie die Politiker es machen.

Wir leben in einer schnellen Zeit, aber die Zusammenführung verschiedener Nationen muß langsam und mit Weitsicht vollzugen werden.

Die derzeitige Politik nützt nur den nationalen Rechten.
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27.12.2014 21:33 Uhr von Stray_Cat
 
+3 | -1
 
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" Dieses wird bis zur übernächsten Parlamentswahl im Jahr 2022 gelten."

Wer´s glaubt.

Wenn etwas anderes opportun ist, sind alte Bündnisse alternativlos schnell vergessen.

Hier geht es doch längst nicht mehr um substantielle Politik, sondern nur noch um Pfründe, die per Hackordnung verteidigt werden.
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27.12.2014 22:10 Uhr von tutnix
 
+3 | -0
 
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die news ist natürlich etwas unsinnig. wahlen finden auf jeden fall statt und wenn sich die anderen parteien zusammentun und mehr stimmen zusammenkriegen, steht einen regierungswechsel nichts im wege.
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28.12.2014 00:44 Uhr von ar1234
 
+4 | -1
 
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Leider ist dies tatsächlich ein ernster Angriff auf die Demokratie. Sowas findet zudem in den allermeisten "demokratischen" Ländern statt. Die USA, Deutschland und Russland sind ebenfalls Länder, in denen die jeweils mächtigsten Parteien zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung potentieller Aufsteiger ergreifen. Derartige Maßnahmen sind vor allem:

-Verbote und Hetzpropaganda gegen kleine Parteien (in die rechte oder linke Ecke stellen oder die Parteien als Regierungsuntauglich, korrupt oder bestechlich brandmarken)
-staatliche finanzielle Förderungen, die von der Stimmanzahl oder dem Parteivermögen oder beidem abhängen (dies ist ein extrem effizienter Weg, Kleinparteien von der Regierung fern zu halten,.. kein Geld heißt vor allem auch keine Möglichkeiten, auf sich aufmerksam zu machen)
-Werbung und Propaganda über öffentlich rechtliches oder regierungseigene Medien, wie Fernsehen und Zeitungen (sowas ist für nicht etablierte Parteien kaum möglich!!!)

[ nachträglich editiert von ar1234 ]
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28.12.2014 07:08 Uhr von Peacem4ker
 
+0 | -0
 
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@ar1234

Deine Punkte seh ich ja zu nem gewissen Teil ein, nur ist das hier ja (zumindest laut news, kein plan was in der Quelle steht) absolut nicht der Fall.

Hier wird einfach nur mit offenen Karten gespielt. Die Aussage ist doch (von den "alteingesesseen Parteien"): "Wir wollen die Schwedendemokraten und Linken nicht, also werden wir mit denen nicht koalieren."

Das is so wie hier die SPD (auf Bundesebene) die Koalition mit den Linken ausgeschlossen hat.
Und darauf kann der Wähler doch reagieren, indem er die alteingesessenen nicht wählt.
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28.12.2014 08:49 Uhr von Trallala2
 
+0 | -2
 
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Wo steht geschrieben, dass in einer Demokratie nur eine Partei den Willen des Volkes repräsentieren kann. Das hat sich zwar in unseren Köpfen so festgesetzt, ist aber Unsinn. Wähler wählen die Partei die ihren Willen am nähsten kommt. Bilden mehrere Parteien eine Koalition, widerspricht das nicht dem Willen des Volkes. Wenn 49% eine linke Partei gewählt haben und 51% fünf andere Parteien, dann haben 51%, also die Mehrheit, nicht links gewählt. Wo ist also das Problem? Wie kommen einige auf die Idee, dass 49% die Mehrheit bilden?
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28.12.2014 12:17 Uhr von Monika3
 
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Die Quelle bringt oft solchen Schwachsinn oder verdreht einiges um sensationell zu wirken.

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