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EU-Kommission: Jean-Claude Juncker droht Deutschland wegen Maut mit Verfahren

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat geäußert, dass er gegen Deutschland wegen der beschlossenen PKW-Maut wegen Vertragsverletzung ein Verfahren anstrengen werde. Der Fall könnte vor dem Europäischen Gerichtshof landen.

Juncker hatte sich am Rande des vergangenen CSU-Parteitags bei Bundeskanzlerin Angela Merkel beschwert. Der Gesetzesentwurf zur Maut würde gegen europäisches Recht verstoßen. Daraufhin sollte Verkehrsminister Alexander Dobrindt Fragen mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc aufklären.

Wenn die EU-Kommission einen Verstoß Deutschlands erkennt, wird Deutschland aufgefordert, eine Änderung an dem Gesetz vorzunehmen. Wenn dies nicht passiert, könnte der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Hauptbedenken sind die Diskriminierung von Ausländern und der zu hohe Preis.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, EU, Verfahren, Kommission, EU-Kommission, Maut, Jean-Claude Juncker
Quelle: spiegel.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.12.2014 09:26 Uhr von Jason31
 
+14 | -1
 
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Die Sache ist ja nicht neu, das wurde seit Anbeginn bemängelt, weswegen ja auch die Namensgebung von "Maut" hin zu "Infrastrukturabgabe" weichgespühlt wurde... einzige rechtlich korrekte Lösung wäre: Auch deutsche Zahlen *zusätzlich* die Maut.

Die Vollniete Dobrindt eiert seit fast einem Jahr nun mit seiner Maut herum und weicht sie bei jeder Gelegenheit ein, Hauptsache die Diplom-Vollpfosten der CSU bekommen ihren Willen. Am Ende können wir von den "Einnahmen" 12km Straße sanieren - das wars.
Schlussendlich werden wir alle - wieder einmal - drauf zahlen, denn per Gesetz sind zukünftige Mautanpassungen nicht mehr an einer KFZ-Steuererlassung gekoppelt - was im Klartext heißt: Jeder wird bald Maut zahlen dürften, auch deutsche.
Was machen eigentlich all die, die wenig oder teilweise gar keine KFZ-Steuer zahlen (z.B. Elektro-Autos)? Was bekommen die Vergütet, oder müssen die am Ende drauf zahlen?

Das schlimme daran wird sein, dass es am Ende das EuGH kassieren wird und geistige Tiefflieger das wieder als "die EU bevormundet uns" zur Hetze nutzen wird. Das alles wegen ner Randgruppen-Partei die ihr Darsein durch Umsetzung von Stammtischparolen, die in weizenbierbenebelten Hirnen entstanden sind, definiert.

Happy 2015...
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22.12.2014 09:27 Uhr von Misuke
 
+3 | -2
 
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Was ist mit Frankreich England und Österreich ???
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22.12.2014 09:36 Uhr von Unrockstar
 
+9 | -2
 
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Was hat das denn mit Frankreich und Österreich zu tun?
Dort zahlt jeder die Maut - in Deutschland wäre der Unterschied das die KFZ Steuer eben niedriger wird.

Die Frage dürfte aber auch sei: Wenn es zwei Gesetze geben wird: Was passiert, wenn die Maut bleibt, das Gesetz in dem die KFZ Steuer reduiert wird aber kassiert wird: Dann zahlt jeder. Rechtlich ist diese ganze Idee so wackelig, das ma fast meinen könnte, man will dass es darauf hinaus läuft.
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22.12.2014 10:06 Uhr von DerBlup
 
+8 | -0
 
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*lol*

Gleiches Recht für alle? Italien, Frankreich, Österreich haben alle eine Maut. Was soll der Scheiss?

Ich bin froh, dass ich nicht in der EU lebe. Deutschland sollte auch mal mit dem Ausstieg drohen. Das ist das Einzige was nützt!
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22.12.2014 10:41 Uhr von mort76
 
+1 | -1
 
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Unrockstar,
das könnte man nicht nur so meinen...der Passus ist ja nun mit Absicht so formuliert worden, wie er ist, da gibt es keine Zufälle.
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22.12.2014 11:22 Uhr von dragon08
 
+0 | -2
 
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Das wird eh eine NULL-Runde mit der Maut
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22.12.2014 12:05 Uhr von NilsGH
 
+4 | -1
 
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"Hauptbedenken sind die Diskriminierung von Ausländern und der zu hohe Preis."

Juncker du Saftnase. Wann hast DU das letzte Mal die Mautpreise der Franzosen SELBST bezahlt? Das ist Abzocke! Mach dich mal schlau!

Außerdem dürfen wir deutschen Bürger, euch EU-Verbrechern und unserer Politik sei dank, uns zusätzlich zur Kfz-Steuer, Umweltsteuer, Mineralölsteuer ... (Liste hier fortsetzen) auch noch eine Maut aufbrummen lassen.

Wir werden diskriminiert ... und zwar von der eigenen Regierung.

Du Flachzange kapierst das natürlich nicht. Ja, verklag uns doch. Hoffentlich dauert das bis nach den nächsten Wahlen in der BRD: Vielleicht sind bis dahin ja genügend Bürger hier aufgewacht und haben eine Partei gewählt, die der EU mal den Geldhahn zudreht.

Dann könnten wir Asylsuchende auch in vernünftigen Behausungen unterbringen, Schulen sanieren und weitere, dringend anstehende Projekte umsetzen.

Wie? Dann hat die EU keine Kohle mehr für Griechenland und den Osten? Buhuhu! Das tut mir aber leid. Zahl doch dann das Gas für die Ukraine aus dem eigenen Sack, Juncker!

[ nachträglich editiert von NilsGH ]
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22.12.2014 12:40 Uhr von yeah87
 
+4 | -1
 
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Also die deutschen solln in jedem Land Maut blechen aber die nicht hier.

Herr Luxemburg ganz vorsichtig mit deiner Steuerverarsche solltest du dir mal lieber da was einfallen lasse.

Du verkaufst uns alle für dumm
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22.12.2014 16:06 Uhr von T¡ppfehler
 
+5 | -0
 
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So, wie sie jetzt durchgewunken wurde, wird sie sicher wieder einkassiert. Es kann nicht sein, dass Deutsche auf Bundesstraßen Maut zahlen müssen aber Ausländer nicht.
Ich denke, dass man als Deutscher vor Gericht gute Chancen hat, sich diese Maut sparen zu können.
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23.12.2014 09:13 Uhr von Stray_Cat
 
+4 | -0
 
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Ist doch toll, dass ein Land nicht mehr über seine inneren Angelegenheiten entscheiden kann.

So lässt sich Demokratie schon an der Wurzel entfernen.

Man muss allmählich davon ausgehen, dass genau das Sinn und Zweck der EU von Anfang an war. Ansonsten hätte man es gut bei der Vorgängerorganisation belassen können.
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23.12.2014 23:58 Uhr von Borgir
 
+0 | -0
 
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Die ganze Maut-Sache war genau so geplant. Erst sagt Merkel keine Maut, dann werden Deutsche nicht mehr belastet, dann wird die Schuld auf die EU geschoben, weil die das so nicht durchwinken wollten. Am Ende zahlt der Deutsch wie immer drauf und Merkel stellt sich hin und sagt: Die EU ist schuld.
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28.12.2014 14:16 Uhr von Momortui
 
+0 | -0
 
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Das Grundproblem ist das die Vollpfosten in B. (Bayern & Berlin) die Sache völlig falsch angehen.
Warum wird das Bundes-Autobahnnetz nicht in eine AG überführt mit dem Bund als Mehrheitsaktionär ... vergl. der Deutschen Bahn ? Dieses Unternehmen kann dann festlegen welche Gebühren es erhebt - und von wem. Warum regt sich denn kein Ösi auf wenn ihn die Piefke beim Bahnfahren zur Kasse bitten ?


Dann: Junker - Knappe - Klappe !
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05.01.2015 17:19 Uhr von Arne 67
 
+1 | -0
 
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Oh , wie wäre es, wenn mal zur Abwechslung Deutschland überlegt aus der Eu und damit einem Milliardengrab auszusteigen!
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05.01.2015 18:36 Uhr von Hugger58
 
+1 | -0
 
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@jason31
"Die Vollniete Dobrindt eiert seit fast einem Jahr nun mit seiner Maut herum"

Was soll der "arme" Kerl denn machen? Seehofer sagt mach mal und Dobrindt muss aus Scheisse ein genießbares Menü zaubern. Ich kann mir nicht vorstellen, das irgendein Politiker in der Lage ist eine EU konforme Maut zu kreieren ohne deutsche Autofahrer zu belasten

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