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Schiedsgericht ICSID: Das Ende der Demokratie durch TTIP

Mit dem Inkrafttreten von TTIP hätten Firmen mittels des konzernfreundlichen Schiedsgerichtes ICSID die Möglichkeit, Staaten bei Nicht-Wahrung von Konzern-Interessen zu verklagen. Entscheidungen des ICSID sind endgültig. Hiermit würden demokratische Entscheidungen ausgehebelt.

So verklagte die Pacific Mining Company den Staat El Salvador auf Zahlung von 300 Millionen US-Dollar. Das Urteil wird 2015 erwartet. El Salvador hatte dem Konzern in 2004 Schürfrechte für Gold zugestanden. Das Versprechen einer "öko-sanften Produktion" wurde jedoch nicht eingehalten.

Aus Sorge um die Umwelt zog das Land die Genehmigung zurück. Ähnlich gelagerte Fälle: Vattenfall wegen Atomkraftausstieg, Occidental Petroleum gegen Ecuador (Ölabbau-Stopp wegen Umweltverseuchung), PhilipMorris gegen Australien (Krebsgefahr-Aufkleber bei Zigaretten):


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WebReporter: Stray_Cat
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Ende, Demokratie, TTIP, Schiedsgericht
Quelle: krone.at

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.12.2014 09:46 Uhr von mort76
 
+22 | -0
 
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Bleissy,
man muß dabei auch bedenken, daß hier genau jene Herrschaften die Entscheidungsträger sind, die sich auch zum Nonsens-Leistungsschutzrecht haben überreden lassen...also, wenn die dem Döpfner schon nichts entgegenzusetzen haben- was kann man dann hier wohl erwarten, wenn sie als Verhandlungspartner die US-Regierung haben, der sie eh schon hörig genug sind?
Nichts anderes ist zu erwarten, als daß sie sich komplett über den Tisch ziehen lassen.

Von dem Zeitpunkt an, wo der Regierungssprecher sagte, TTIP würde den "kleinen und mittelständigen Betrieben am meisten nutzen", wußte ich, daß wir hier Essig als Wein verkauft bekommen...na, dann Prost.
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21.12.2014 10:13 Uhr von asianlolihunter
 
+1 | -24
 
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21.12.2014 10:57 Uhr von mort76
 
+10 | -0
 
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asianlolihunter,
du mußt dein Sarkasmusschild hochhalten...
https://www.youtube.com/...
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21.12.2014 11:03 Uhr von VerSus85
 
+2 | -4
 
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"Schiedsgericht ICSID: Das Ende der Demokratie durch TTIP"

Mal nicht Übertreiben. Eine Regierung aller Islamischer Staat tuts auch!
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21.12.2014 11:06 Uhr von FlatFlow
 
+1 | -5
 
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Es ist ausheblung des Rechtsstaates nicht der Demokratie, oder wird das wählen eines Parlaments usw. usf. verboten?!.
Man sollte es so benennen wie es ist und nicht wie man es gern hätte, weil die Gegner (Fürwörter des TTIP) werden es hemmungslos ausnutzen.
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21.12.2014 11:39 Uhr von asianlolihunter
 
+0 | -8
 
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Ich habe wenigstens eine Seriöse seite zu TTIP gepostet, alles was von euch kommt sind meistens Verschwörungsseiten die nicht mal ein Impressum haben, oder nur rechter Müll wie DWN.
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21.12.2014 11:49 Uhr von Romendacil
 
+7 | -1
 
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Hahaha, CDU und seriös passt zusammen wie Justin Bieber und Musik, ich hoffe, das ist nicht ernst gemeint.
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21.12.2014 12:09 Uhr von Joeiiii
 
+5 | -0
 
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Wer das unterschreibt, kann den deutschen Amtseid nicht ernst gemeint haben:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

"So wahr mir Gott helfe.“ (Zusatz für Religiöse)

Wer für TTIP ist und diese Knebelverträge unterschreibt, ist ein Verbrecher und Volksverräter, der sofort standrechtlich erschossen werden müßte, da er eine Gefahr für Land und Bürger darstellt.
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21.12.2014 12:14 Uhr von Stray_Cat
 
+2 | -0
 
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@ Joeiii

""So wahr mir Gott helfe."

Gut möglich, dass er das nicht tut.
Aus gutem Grund ...
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21.12.2014 12:23 Uhr von yeah87
 
+6 | -0
 
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Merkel ist eine Volksverräterin mit ihrem Verein.
Wenn dies passiert ist die Eu komplett am Boden und der normale Bürger der dumme
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21.12.2014 16:12 Uhr von Flubi
 
+3 | -0
 
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Mit TTIP soll die kolonialisierung Europas endgültig abgeschlossen werden.
Es ist wie der Versailler Vertrag ein Unterwerfungsabkommen!
Obwohl Merkel und der Sigi den Wisch nocht nichtmal gelesen haben wollen die es unbedingt haben.
Nur ein paar Leute wisssen überhaupt was da drin steht.
Allein das was bekannt geworden ist ist schon erschreckend und ich könnt wetten dass das nur die Spitze des Eisbergs ist.
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22.12.2014 20:28 Uhr von Stray_Cat
 
+0 | -0
 
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"Obwohl Merkel und der Sigi den Wisch nocht nichtmal gelesen haben wollen die es unbedingt haben."

Warum eigentlich?
Was bekommen sie im Gegenzug dafür?

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