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Bundesregierung nicht an Ermittlungen zu CIA-Folter interessiert?

Wie aus der Antwort einer Anfrage des LINKEN-Abgeordneten Stefan Liebich an die Bundesregierung ersichtlich, will diese den Generalbundesanwalt nicht bei seinen Vorermittlungen zu den Verantwortlichen der CIA-Folter unterstützen. Auch geht es darum, wer in der EU CIA-Foltergefängnisse bereitstellte.

Offizielle Begründung des Außenamtes: "Die amerikanische Regierung hat bereits angekündigt, dass der vollständige Bericht aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht freigegeben wird. "Diesen Bericht benötigt der Generalbundesanwalt für die Vorermittlungen jedoch in Vollständigkeit .

Die Regierung wisse zur Rolle von USA und EU-Staaten in der Affäre nur, was in Medien und Untersuchungsbericht stehe. Laut Liebich wolle die Bundesregierung analog zum Fall Snowden nicht gegen "Verbrechen im US-Staatsauftrag" vorgehen, obgleich sie den UN-Konventionen gegen Folter verpflichtet sei.


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WebReporter: Stray_Cat
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundesregierung, CIA, Folter, Ermittlungen
Quelle: aktiencheck.de

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21.12.2014 11:56 Uhr von TinFoilHead
 
+9 | -1
 
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Bundesregierung nicht an Ermittlungen zu CIA-Folter interessiert?

Och, Leute, selbst wenn sie wollte, die Befehle aus Washington lauten nun einmal anders!
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21.12.2014 12:10 Uhr von NilsGH
 
+6 | -1
 
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"will diese den Generalbundesanwalt nicht bei seinen Vorermittlungen zu den Verantwortlichen der CIA-Folter unterstützen"

Aha, nennt man sowas nicht "Behinderung der Justiz"? UNd gibts dafür nicht sogar Haftstrafen? Tja, dann erst mal Untersuchungshaft für ... "die Regierung".

"Die amerikanische Regierung hat bereits angekündigt, dass der vollständige Bericht aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht freigegeben wird. "Diesen Bericht benötigt der Generalbundesanwalt für die Vorermittlungen jedoch in Vollständigkeit"

Achso ... na wenn die Amis nicht mitspielen, braucht unsere Justiz auch nix machen ... sind die völlig bescheuert? Der ... "Hauptverdächtige" hilft nicht bei der Ermittlung, dann stellen wir gar keine Anklage und ermitteln auch nicht?

Interessant ... Nach dem Prinzip werden unsere Richter wohl bald sehr viel weniger zu tun haben.

"Die Regierung wisse zur Rolle von USA und EU-Staaten in der Affäre nur, was in Medien und Untersuchungsbericht stehe."

Den Satz glaube ich der Regierung sogar: Willkommen im Tal der Ahnungslosen! Wenn sie Infos wollen, sollten sie zum BND oder anderen Behörden gehen, um dort Akten zu beschlagnahmen.
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21.12.2014 12:12 Uhr von yeah87
 
+7 | -3
 
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Also wer dieses Politpack gewählt hat sollt sich schämen.

Man ja über die linken sagen was man will aber immerhin haben die eier und sagen gerade raus was so nicht stimmt und lassen sich auch von den Amis nicht für dumm verkaufen Cdu und Spd verden mit dem ttip auch gegen die Verfassung verstoßen oder sie einfach ändern.

Österreich macht beim ttip in dieser Form schon mal nicht mit den muss die Usa und Eu noch mehr drohen

Und so unglaublich hoch ist der Export in die Usa auch nicht das sich das so lohnt.

Im Endeffekt heißt es weniger Staat mehr Konzerne mit dem ttip werden die Regierungen in der Eu ausgehebelt und sowohl der Mindestlohn als auch das soziale wird wegfallen sonst gibts aufgrund der ergangenen kosten einfach auf Milliarden höhe geklagt und drei Lobbyisten Urteilen dann.

Interessant ist auch das die ttip Verhandlungen von Personen innerhalb der Konzerne gemacht wird

[ nachträglich editiert von yeah87 ]
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21.12.2014 13:24 Uhr von usambara
 
+3 | -0
 
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Die US-Luftwaffenstützpunkte Ramstein und die Rhein-Main-Airbase in Frankfurt waren offenbar Drehkreuze für die weltweiten Folter-Flüge.
Die "Coleman Barracks" in Mannheim war wohl eine "Blacksite"
http://www.stern.de/... http://www.spiegel.de/...
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21.12.2014 13:41 Uhr von Azureon
 
+6 | -0
 
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Auch wenn ich Xavier Naidoo nicht ab kann, aber er hatte schon ganz recht, als er auf dieser Veranstaltung Deutschland als Bananenrepublik bezeichnet hat.

Arschkriechen um jeden Preis.

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