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Einbrecher verklagt Opfer und gewinnt vor dem EuGH

Ein Hausbesitzer, in dessen Haus in Tschechien bereits mehrmals eingebrochen wurde, montierte eine Überwachungskamera um sein Hab und Gut zu schützen. Mit Hilfe der Kamera konnte auch ein Einbrecher überführt werden, der sich Zutritt zu dem Haus verschaffte.

Doch der Verbrecher schlug zurück und verklagte den Hausbesitzer wegen Verletzung seiner Privatsphäre. Die Kamera filmte nicht nur den Eingangsbereich des Hauses sondern auch den Gehweg vor dem Haus - und damit den öffentlichen Raum.

Das tschechische Gericht wandte sich an den EuGH. Dieser gab nun dem Kläger Recht: Der Hausbesitzer muss dem Einbrecher Schadensersatz wegen Verletzung der Privatsphäre bezahlen. Da dieses Urteil vom EuGH kommt, hat es auch für Österreich und Deutschland wegweisenden Charakter.


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WebReporter: RegenCoE
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Opfer, Einbrecher, EuGH
Quelle: krone.at

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45 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.12.2014 16:50 Uhr von KingPiKe
 
+26 | -2
 
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Naja, das Urteil bedeutet nicht, dass der Einbrecher jetzt straffrei davon kommt. Seine Strafe muss er trotzdem absitzen.
Letztendlich geht es darum, dass ein Einbrecher (oder sonstiger Krimineller), nicht Vogelfrei wird, "nur" weil er etwas kriminelles tut.

Trotzdem hinterlässt das Urteil einen komischen Nachgeschmack. Einfach, weil es einem nicht gerecht vorkommt. Nach dem Gesetz ist jedoch genau das gerecht.

Was ich mich frage, wäre das Opfer freigesprochen worden, wenn er keinen Teil der öffentlichen Straße mitgefilmt hätten?


@Zeitsprung2367

Bitte beachten, das Ganze ist nicht in Deutschland passiert, sondern in Tschechien. Ist es da auch so mit dem Weg am Grundstück?

[ nachträglich editiert von KingPiKe ]
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16.12.2014 16:54 Uhr von mia_wurscht
 
+21 | -3
 
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Dann verklag ich demnächst den Nachbarsopa, der 24/7 am Fenster hängt und alles beobachtet, was in seinem Sichtfeld so passiert ;)
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16.12.2014 17:06 Uhr von KartoffelSchubser
 
+13 | -2
 
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Die News ist etwas irreführend, was man auch an den Kommentaren hier sieht.
Das gerade der entsprechende Einbrecher geklagt hat, ist nicht relevant für das Urteil. Denn es geht nicht darum das der Einbrecher bei Ausübung seines "Berufes" erwischt wurde, sondern, dass die angebrachte Überwachungskamera auch den öffentlichen Raum aufgezeichnet hat.
Grund zur Klage hätte demnach jeder gehabt, der gerade an dem Haus vorbei läuft.

Das heißt der Einbruch ist natürlich trotzdem strafbar und wurde auch verfolgt. Aber darum ging es nicht. Auch nicht das der Einbrecher während des einbruches aufgezeichnet wurde.
Wäre die Kamera nur auf das private Grundstück gerichtet und hätte da den Einbrecher aufgezeichnet, gäbe es jetzt keine Klage seitens des Einbrechers.
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16.12.2014 17:18 Uhr von Knutscher
 
+5 | -8
 
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Man sollte das ganze aber auch mal in den richtigen Kontext setzen.
Mittlerweile werden zum BIP die Umsätze aus Menschen-, Waffen- und Drogenhandel gerechnet. Ebenso auch Prostitution.
Durch Überwachungstechnik werden hier Menschen in der freien Berufswahl behindert und somit grundlegende Rechte vorenthalten.
Lieber sollte man diese Tätigkeiten aus der rechtlichen Grauzone holen und als Berufe anerkennen. Diese Menschen könnten dann einfach Gewerbe anmelden und ordentlich Steuern zahlen.
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16.12.2014 17:26 Uhr von magnificus
 
+10 | -3
 
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Ich hoffe, das soll ein Witz sein!
Wenn mein Weg Richtung Straße zeigt, dann ist das nun mal so. Und dort können ja auch relevante Dinge bezüglich des Einbruchs geschehen. Wenn nicht. Löschen.
Darf man nicht aufnahmen machen, wie man will, nur vor Veröffentlichung muss man fragen?

[ nachträglich editiert von magnificus ]
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16.12.2014 17:46 Uhr von JustMe27
 
+1 | -4
 
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Oh man, Al Bundy 2.0, und der arme Kerl dachte ja zuerst noch es wäre seine Alte^^ Aber selber Hintergrund, er wollte ja nach einem Einbruch im Wohnzimmer aufpassen und hat dem Typen zuerst an den Arsch gefaßt und ihn dann verdroschen, und letztlich wurde er schuldig der Körperverletzung und der sexuellen Belästigung gesprochen. Damals lachte man noch über sowas...

[ nachträglich editiert von JustMe27 ]
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16.12.2014 17:54 Uhr von FlatFlow
 
+5 | -6
 
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Tja, hätte er die Kamera richtig montiert und nur sein Grund und Boden gefilmt, hätte er keine Klage am Halse und keine Schadenersatz zu bezahlen.
Ergo Dumm gelaufen.
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16.12.2014 19:01 Uhr von HackFleisch
 
+2 | -1
 
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Ich hab wohl den falschen beruf?
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16.12.2014 19:13 Uhr von blaupunkt123
 
+7 | -2
 
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Wahnsinn jetzt ist es echt soweit gekommen, dass Verbrecher mehr Rechte haben als das Opfer...
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16.12.2014 19:30 Uhr von Borgir
 
+5 | -3
 
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Es ist unglaublich. Erlaubt doch einfach Verbrechen, der Täterschutz geht ohnehin immer über den Opferschutz. Was erlauben sich diese Kriminalitäts-Opfer aber auch, die haben sich in ihr Schicksal des ausgeraubt oder getötet werdens zu fügen, ohne Widerworte am Besten.
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16.12.2014 19:37 Uhr von internetdestroyer
 
+5 | -1
 
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Und wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre, würden wie immer die Pro-Euro-Verräter gewinnen. Also Schluss mit dem Jammern, selbst schuld!
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16.12.2014 19:37 Uhr von shadow#
 
+4 | -8
 
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Und weiter?
Den öffentlichen Raum vor dem Haus zu filmen ist illegal. Ende des (guten) Urteils.
Wer dabei gegen wen geklagt hat, ist völlig unerheblich.
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16.12.2014 19:41 Uhr von Stray_Cat
 
+6 | -3
 
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Wunderbar diese ach zu weise Justiz!

2 mq öffentlichen Raum zu filmen, verstösst gegen den Schutz der Privatsphäre.

An der liegt unseren Politikern ja auch so unendlich viel!

Wobei ich mich frage, wo man im öffentlichen Raum eine Privatsphäre haben soll, wenn einen jeder beobachten kann.

Verbesserungsvorschlag: Die EU möge sich umbenennen in "Schilda".
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16.12.2014 19:56 Uhr von 1199Panigale
 
+7 | -2
 
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EU.... was ein Saftladen !!
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16.12.2014 19:56 Uhr von Azureon
 
+3 | -1
 
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Krone....

Ist TTIP schon da? Tauschen wir nun auch Gesetze aus?
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16.12.2014 20:35 Uhr von oldtime
 
+2 | -5
 
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Also ich finde das eigentlich OK. Ich hab kein Bock das ich und meine Familie in Zukunft ständig überall gefilmt werde. Kameras werden immer leistungsfähiger und günstiger. Wenn es erlaubt wäre würde jeder Depp alles mögliche Filmen.

Von daher ist das Urteil schon OK. Wobei es natürlich blöd gelaufen ist, dass ihn ausgerechnet der Einbrecher verklagt hat. Wäre es ein Nachbarn gewesen wär ich voll dafür, so hat es aber doch einen recht üblen Nachgeschmack.

Interessant wäre auch zu erfahren was der Einbrecher und der Hausbesitzer vom Gericht aufgebrummt bekommt.
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16.12.2014 20:42 Uhr von minnimotzer
 
+6 | -1
 
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dann dürfte man die Kameras auf Bahnhöfen doch auch nicht ausnutzen, oder? Gegen Blitzer bin ich dann auch, denn auch diese stehen auf öffentlichen Straßen oder nicht? Fragen über Fragen...
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16.12.2014 21:05 Uhr von telemi
 
+0 | -1
 
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dum? achja, da hat wohl einer ein TIPP bekommen, damit hinterher auch viel geCETA herrscht.
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16.12.2014 21:05 Uhr von telemi
 
+1 | -0
 
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dum? achja, da hat wohl einer ein TTiP bekommen, damit hinterher auch viel geCETA herrscht.

[ nachträglich editiert von telemi ]
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16.12.2014 21:27 Uhr von Yoshi_87
 
+2 | -2
 
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Es bedeutet nur das man keinen Bereich außerhalb des eigenen Grundstückes filmen darf. Wäre der Einbrecher erwischt worden OHNE das man den Gehweg gesehen hätte wäre da nichts passiert. ;)
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16.12.2014 22:28 Uhr von auru
 
+5 | -2
 
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Datenschutz ist hier Täterschutz.
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16.12.2014 23:09 Uhr von Floppy77
 
+4 | -1
 
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@WKBG-Redman
"Ich hoffe, dass bald die Einbrecher Schadensersatz einklagen können, wenn Sie während des einbruchs sich z.B. bei Glasscherben schneiden oder über irgendwelche dinge fallen. Die Opfer sollten auch verklagt werden,
wenn sie sich zuviel wehren, oder das Messer dadurch unscharf wird bzw. die Patronenhülsen in Rechnung stellen."

Oder aber einen Verdienstausfall geltend machen, wenn beim Opfer nichts zu holen war.
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17.12.2014 00:03 Uhr von holly47
 
+4 | -0
 
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Na bald wird die EU verfügen,dass die Türen nicht mehr abgeschlossen werden damit die Einbrecher sich nicht verletzen wenn sie ihrer schweren Arbeit nachgehen
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17.12.2014 00:46 Uhr von warlord85
 
+2 | -4
 
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Öffentlicher Raum darf auch in Deutschland nicht von Privatpersonen oder Firmen per Video überwacht werden. (Punkt!)

Das ist gesetzlich so vor-/ festgeschrieben und selbst der Staat darf es nicht ohne triftige Gründe.

Wäre der Hausbesitzer sich darüber im Klaren gewesen und hätte seine Kamera entweder einen Bereich filmen lassen, der nur seinen Privatgrund zeigt oder hätte einfach den Gehweg/ öffentlichen Raum mit der Kamerasoftware ausgeblendet/ maskiert/ geschwärzt (ja, vernünftige Überwachungskameras können sowas), dann hätte er jetzt keinen Ärger.

Das jetzt ausgerechnet ein/ der Einbrecher ihn deswegen verklagt ist vielleicht skurril, aber rechtlich vollkommen in Ordnung. Und das Geld kann er jetzt für ne gute Verteidigung sicher brauchen... vor allem könnte ich mir auch vorstellen, dass die belastenden Kameraaufnahmen nicht oder nur bedingt als Beweis zulässig sind. ;)

Was manchen gar nicht bewusst sein dürfte:
Nur weil etwas Privatgrund ist, ist es nicht gleich auch kein öffentlicher Raum mehr und darf per Video überwacht werden. Es muss klar erkennbar sein, dass hier nicht jeder Zutritt hat.
Ein einfaches, nicht eingezäuntes Wiesengrundstück oder eine ungenutzte Viehweide (ohne Zaun) darf man zb. auch nicht einfach Video überwachen, auch wenn darauf eine Scheune oder ähnliches stehen sollte.

Wie das jetzt bei Vorgärten ohne Zaun/ Mauer aussieht bin ich überfragt. Ich vermute (!) das es klar als (Vor-) Garten erkennbar sein muss. Dann könnte eine Videoüberwachung vermutlich rechtlich in Ordnung sein.


Zu dem Beispiel mit der Bahn und deren Kameras:
Wem gehört das Gelände (wenn auch nur zur Miete/ gepachtet)? Wer hat dort Hausrecht?
Richtig... die Bahn. Und damit ist es eigentlich kein öffentlicher Raum mehr, sondern ein Firmengrundstück und das darf ohne weiteres per Video überwacht werden (solange nicht wieder öffentlicher Raum mit drauf ist ;) )
Das ist zumindest meine Auffassung zu den Bahn-Kameras... ob das rechtlich jetzt genau so ist, bin ich mir nicht sicher, wäre aber nur logisch.



Zu den ganzen Kommentaren die sich darüber aufregen, dass man nicht den Einbrecher schützen soll etc.

Es ist vollkommen irrelevant ob er eingebrochen hat oder nicht. Selbst ein Mörder könnte deswegen klagen.
Er wurde in seiner Privatsphäre verletzt indem er im öffentlichen Raum unerlaubt/ widerrechtlich gefilmt wurde. Genauso könnte und kann den Kamerabesitzer jeder Andere der gefilmt wurde auch verklagen.
Bei dem Einbrecher ist es wohl nur bekannt geworden, da die Aufnahme als Beweis verwendet wurde/ werden sollte. Und der Anwalt (oder auch der Einbrecher selbst) hatte genug Ahnung um zu wissen, dass da was zu holen ist.
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17.12.2014 04:39 Uhr von Slingshot
 
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Die einzige Lösung ist dann wohl, den Einbrecher ein Messer in die Rippen zu rammen und sich eine Story auszudenken. Tote können schließlich nicht mehr argumentieren.

Ist echt übel, dass Schwerverbrecher geschützt werden. Wenn der Idiot ins Haus einsteigt, dann hat der Pech gehabt und wandert in den Knast.

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