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Gregor Gysi stellt Strafanzeige gegen George W. Bush

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, hat in einem Brief an Generalbundesanwalt Harald Range, Strafanzeige gegen den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush, Ex-Vizepräsident Dick Cheney sowie den ehemaligen CIA-Chef und zwei Militärpsychlogen gestellt.

Grund ist der durch die US-Regierung veröffentlichte CIA-Folterbericht. Neben den namentlich angezeigten Personen, stellt Gysi auch Anzeige gegen unbekannt.

"Die durch den Senatsbericht bekannt gewordenen Folterpraktiken erfüllten die Tatbestände der schweren Körperverletzung, der Erpressung, des Menschenraubs sowie zumindest in einem Fall auch des Mordes", argumentiert Gysi in seiner Aufforderung an den Generalbundesanwalt.


WebReporter: mich_selbst
Rubrik:   Politik
Schlagworte: George W. Bush, Strafanzeige, Gregor Gysi
Quelle: spiegel.de

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31 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.12.2014 16:08 Uhr von 54in7
 
+134 | -17
 
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ein einziger politiker der eier zeigt und nicht vor der usa kriecht
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16.12.2014 16:14 Uhr von einerwirdswissen
 
+72 | -3
 
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Leider hat er das falsche Gericht angeschrieben.
Erfolg wird er damit nicht haben.

Trotzdem zeigt er was er von den Menschenrechtsverletzungen der USA hält. Und das traut sich ja kein Politiker in Europa!
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16.12.2014 16:23 Uhr von ThomasHambrecht
 
+7 | -41
 
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16.12.2014 16:28 Uhr von derlausitzer
 
+40 | -3
 
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Herr Gysi wird wohl wissen, dass die Anzeige Populismus pur ist.
ABER hier zeigt er seine Haltung zu den Moralvorstellungen eines Mister Bush und seinesgleichen.
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16.12.2014 16:38 Uhr von tutnix
 
+13 | -2
 
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besonders viel populismus steckt da nicht drin. die möglichkeit besteht nunmal in deutschland, auch gegen solche verbrechen vorzugehen, selbst wenn sie im ausland begangen worden sind.

http://www.gesetze-im-internet.de/...
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16.12.2014 16:51 Uhr von Mauzen
 
+23 | -15
 
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"Diese alte Stasi-Ratte, will mit seiner Kommunistenpartei doch nur DDR-Zustände mit Überwachung und Folter wiederherstellen!"

Komisch dass gerade der jetzt der einzige ist, der etwas gegen das unternimmt, was er doch angeblich so gerne wieder haben würde. Und ALLE anderen schauen nur zu, verteidigen die Meschenrechts-Verbrecher, und missachten ihre internationale Verpflichtung, gegen Folter vorzugehen.
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16.12.2014 16:56 Uhr von Endgegner
 
+5 | -11
 
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George W. Bush wird den ganzen Tag über den Boden rofln..
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16.12.2014 17:06 Uhr von mia_wurscht
 
+20 | -3
 
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Beeindrucken wird das keinen dieser Unmenschen, die in der Welt das sagen haben. Trotzdem habe ich Respekt davor, dass wenigstens einer die Eier für so etwas hat.

Gysi ist übrigens meiner Meinung nach in der falschen Partei...er redet so oft Klartext und trifft viele Sachen auf den Punkt - aber solang der bei der Linken ist, wird er nie etwas zu sagen haben, weil ihn keiner ernst nimmt. Leider.
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16.12.2014 17:47 Uhr von asianlolihunter
 
+3 | -35
 
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16.12.2014 18:20 Uhr von T¡ppfehler
 
+17 | -1
 
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Die Frage ist, warum nur Gysi die Strafanzeige gestellt hat. Gerade in Deutschland, wo es viele Prozesse gegen Kriegsverbrecher gab, sollten und muß man konsequent weiterhin gegen so etwas vorgehen.
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16.12.2014 19:31 Uhr von Borgir
 
+15 | -3
 
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Gysi ist der Einzige in Berlin, der Eier hat.
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16.12.2014 19:39 Uhr von Nebelfrost
 
+20 | -3
 
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gysi ist der beste politiker im gegenwärtigen bundestag. gysi als kanzler, das wäre perfekt!
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16.12.2014 19:53 Uhr von certicek
 
+10 | -1
 
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Kuala Lumpur War Crimes Commission

"Im November 2011 sprach das Gericht unter der Berufung auf eine universelle Gerichtsbarkeit in Abwesenheit den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair der Verbrechen gegen den Frieden schuldig, begründend auf die rechtswidrige Invasion des Irak. Erklärter Kriegsgrund war ein Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen, von denen keine gefunden wurden. [7][8][9]

Im Mai 2012 wurden vom Schiedsgericht, nach Anhörungen von Zeugenaussagen von Folteropfern aus Abu Ghraib und Guantanamo, einstimmig der ehemalige US-Präsident Bush, der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney, der ehemalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, die früheren stellvertretenden Generalstaatsanwälte John Yoo und Jay Bybee, der ehemalige Generalstaatsanwalt Alberto Gonzales und die ehemaligen Berater David Addington und William Haynes II in Abwesenheit der Verschwörung schuldig gesprochen, Kriegsverbrechen zu begehen, insbesondere Folter. [10] Das Gericht überbrachte ihre Ergebnisse der Chefanklägerin des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag."

http://de.wikipedia.org/...
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16.12.2014 20:06 Uhr von Stray_Cat
 
+8 | -2
 
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@
"Richtig so, auch wenn Deutschland selbst dran beteiligt war zum Teil."

Gerade deswegen ist es um so wichtiger.

Immer wird uns unsere de facto wirklich schlimme, jüngere Vergangenheit unter die Nase gerieben. Die zum Beispiel ich in keinster Weise habe beeinflussen können.

Wenn dann sowas passiert, dass sich Deutschland an Folterungen beteiligt, wird´s höchste Zeit, gegen die Verantwortlichen vorzugehen.
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16.12.2014 20:11 Uhr von Stray_Cat
 
+15 | -2
 
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@BastB
"Nur blöd, dass sich niemand für Gysi interessiert! :p"

Nur gut, dass sich so viele Leute für Dich interessieren.
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16.12.2014 20:16 Uhr von Stray_Cat
 
+5 | -1
 
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@certicek

Das war auch mein Gedanke. Dass er doch besser (oder vielleicht als nächstes?) vor dem Europäischen Gerichtshof klagen müsste.

Zwar erkennt die USA den nicht an, aber wenigstens müsste Europa Flagge zeigen.

Dann würde es mich interessieren, wie man mit einem eventuellen Präsidenten umginge, der der Bruder und geistige Nachfolger eines Kriegsverbrechers ist.

Und Generalbundesanwalt Harald Range ist grad der Richtige als Adressat für so eine Klage. Der darf sich ja nicht mal eine eigene Meinung leisten.

Ich schätze, dem schlottern schon die Knie, wenn er auch nur dran denkt, ein halbes Wort gegen einen politischen Vertreter der USA zu sagen. Mal abgesehen davon, dass es dann auch mächtig Haue von Frau Merkel gäbe.
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16.12.2014 20:52 Uhr von einerwirdswissen
 
+11 | -1
 
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@Trallalächerlich:
"All die Penner mit denen ich mich hier ständig rumschlage "

Das must du dir ja nicht antun. Du kannst wie in deinen anderen Foren einfach gehen. Und da du Andersdenkende nur beleidigen kannst, wird dir auch keine einer Träne nachweinen.

Natürlich ist das Populismus, keine Frage.
Aber sich in der Öffentlichkeit hinzustellen und dies zu sagen und diesen Schritt zu gehen, davor haben viele Politiker Angst.

"die deutsche Politiker und Politik kritisieren"
Ein treuer Hund macht das nicht! wow wow wow
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16.12.2014 20:56 Uhr von einerwirdswissen
 
+6 | -0
 
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@ Stray_Cat:
Harald Range wird das Ding irgendwie grade biegen müssen und bekommt hinterher einen Posten in einem großen amerikanischen Unternehmen.
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16.12.2014 21:05 Uhr von klemmbrett
 
+13 | -0
 
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Trallala2

Du stehst natürlich über allem und hast das Recht alle und jeden zu beleidigen. Leute wie du sind es, welche unsere Gesellschaft in den Abgrund treiben. Große ?? ohne Substanz oder weitreichende Intelligenz.
Dich muß man ernst nehmen, denkst du wahrscheinlich, kotz
Eine der größten Lachnummern bei SN beweist sich wieder! Großes Kino.
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16.12.2014 21:15 Uhr von EkSeS
 
+7 | -2
 
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Ich mag Gysi nicht aber diese Aktion von ihm unterstütze ich.

Wo ich von Georg W. Bush " Achse des BÖSEN " gehört hatte, wußte ich daß, mit diesem Vogel vieles nicht stimmt.

Leider kann man als normaler Bürger nichts weiter machen als demonstrieren.
"Gegen den mächtigsten Mann der Welt" zu demonstrieren ist ja ziemlich gewagt...

Blieb also nur noch die Hoffnung / Geduld daß, die Welt nach 20 -30 Jahren einsehen und ihn bestrafen aber es viele Opfer kosten wird.

€dit : * Wartet ab ... der hat auch seine Finger in dem Fall mit den Zwillingstürmen ... er war wohl nicht der Drahtzieher aber er hat es "gedulded" damit er Krieg spielen kann.
* Erinnere an Pearl Harbor*

[ nachträglich editiert von EkSeS ]
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17.12.2014 06:34 Uhr von willi_wurst
 
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Bush hat in der Vergangenheit schon Reisen in die EU abgesagt, weil er befürchten muß, hier verhaftet zu werden. Anzeigen gegen Bush gab es schon vor Gysi.
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17.12.2014 09:04 Uhr von Stray_Cat
 
+5 | -0
 
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"obwohl ich dich noch nie wahrgenommen habe, kann ich dich einschätzen."

Die Selbstüberschätzung tötet den Erfolg im Keim.
(Otto von Bismarck)
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17.12.2014 10:15 Uhr von Azrael_666
 
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Bush und Cheney gehören vor das Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag. Aber da werden sie nie landen - das ist nämlich für die ehemaligen Verbündeten der USA reserviert.
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17.12.2014 11:02 Uhr von porthos
 
+0 | -1
 
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es ist davon auszugehen, dass die vorgehensweise von bush und seinen komplizen mehr oder weniger als rechtens angesehen wird. daran wird sich leider nichts ändern.
allerdings sollte man aber im gegenzug (gleiches recht für alle) die ergebnisse der nürnberger schau./sieger-prozesse als null und nichtig erklären und alle die auf grund dieser "urteile" ermordeten und "verurteilten" opfer vollständig mit allen konsequenzen rehabilitieren.
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17.12.2014 12:04 Uhr von amaxx
 
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Nur ein Mordopfer???
Man sollte diesen verlogenen Krieg noch dazu rechnen!!!

Gysi will nur von sich reden machen um ein paar Wähler mehr zu gewinnen für die nächste Wahl ... und wenn ich die Kommentare hier lese, hat er das sogar schon geschafft!

Dass seine Klage zwecklos ist, weiß er auch selbst, nur deswegen traut er sich das! Bush & Co wird niemals angeklagt werden. Da Gysi in der Oposition ist, muss er schliesslich kein Freund der Amerikaner sein, so wie Merkel & Co.

Aber man darf nie vergessen wo er herkommt ... !!!
Und da wo er herkommt, war das, was er hier verurteilt Alltag ... nur die Methoden waren andere ...

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