16.12.14 11:52 Uhr
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NPD verliert vor Gericht: Familienministerin Manuela Schwesig darf gegen Partei wettern

Im Thüringer Wahlkampf hatte die Familienministerin Manuela Schwesig gegen die rechtsextreme NPD gewettert und gesagt: "Ziel Nummer eins muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt."

Wegen dieser Aussage zog die NPD vor Gericht und verlor nun.

Das thüringische Verfassungsgericht erachtete die Kritik der SPD-Politikerin jedoch als zulässig, da sie am politischen Meinungskampf teilnehmen dürfe.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Partei, NPD
Quelle: spiegel.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.12.2014 11:58 Uhr von max.mustermann2014
 
+3 | -3
 
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war nicht anders zu erwarten, oder?
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16.12.2014 12:07 Uhr von Maverick Zero
 
+4 | -6
 
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Ähm.. ja genau...
denn wir sind hier eine *hust* Demokratie *hust*...

Es steht doch ausser Frage: Die NPD hat einen an der Klatsche. Rechtes Gedankengut in die Politik einzubringen ist ja erst einmal nicht weiter schlimm - wenn die Menschen dem nicht zustimmen weil die wieder nur Mist von sich geben, dann haben die keine Macht. Und das blinde, rechte Huhn dann doch mal ein Korn findet: um so besser.

Diese Verbieterei und Schlechtmacherei von Parteien ist aber wirklich gefährlich.
Zum einen kann ein Verbot nie die eigene Grundhaltung ändern. Das heisst, die "Nazis" sind damit nicht weg. Sie sind dann nur wo anders. Darüber hinaus ergibt sich dann das Problem, dass wir dann anfangen können, jede Partei, Gruppierung und Nase zu verbieten, die der aktuellen Regierung oder vorherrschenden Gruppe unangenehm ist.

Das hat dann zum einen mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.
Zum anderen hat man dann die Probleme nicht gelöst sondern einfach nur "wegdefiniert".
Es gibt keine NPD mehr weil sie verboten wurde und wir haben uns so der Rechtsradikalen entledigt.
Super!

Wenn denn extreme Gruppen Zulauf bekommen, dann sollte man doch mal aufarbeiten, WARUM das so ist.
Und dann gibt es in allerletzter Konsequenz noch ein Riesenproblem: Was wäre denn, wenn morgen 51% der Deutschen zu einer extremen Gruppe gehen würden? Dann würden die Extremen plötzlich die absolute Mehrheit stellen. Wer will dann da noch irgendetwas verbieten?
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16.12.2014 12:28 Uhr von Frudd85
 
+4 | -6
 
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@Maverick:

Du übertreibst ein wenig.
Erst mal hast du Recht, wenn du sagst, dass das Nazi-Problem nicht mit der NPD verschwindet, das ist klar.

Aber ausgehend von einem möglichen NPD-Verbot zu meinen, dass nun alle Parteien verboten werden könnten, die der Regierung nicht passen, ist doch ziemlich weit hergeholt.
Zuständig dafür ist das Bundesverfassungsgericht und der Maßstab ist das Grundgesetz, nicht die aktuelle Regierung. So einfach wie du sagst, ist das nicht - das sieht man doch schon am gescheiterten NPD-Verbotsverfahren von 2003.
In der inzwischen recht langen Geschichte der BRD gab es nur zwei Parteiverbote - aber wohl genügend Parteien, die der Regierung nicht passten...

[ nachträglich editiert von Frudd85 ]

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