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NPD verliert vor Gericht: Familienministerin Manuela Schwesig darf gegen Partei wettern

Im Thüringer Wahlkampf hatte die Familienministerin Manuela Schwesig gegen die rechtsextreme NPD gewettert und gesagt: "Ziel Nummer eins muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt."

Wegen dieser Aussage zog die NPD vor Gericht und verlor nun.

Das thüringische Verfassungsgericht erachtete die Kritik der SPD-Politikerin jedoch als zulässig, da sie am politischen Meinungskampf teilnehmen dürfe.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Partei, NPD
Quelle: spiegel.de

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